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Ich...

Insgesamt 9 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (2) 22%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 22%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 67%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (1) 11%

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  • Hallo! Es gibt auch bereits ein altes EuGH-Urteil, dass Typgenehmigungen ohne nationale Zusätze anzuerkennen sind. Ich bin darüber in folgendem Urteil gestoßen: * LG Augsburg, 07.05.2018 - 082 O 4497/16 * Zitat von LG Augsburg: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Fahrzeugs, das mit einer gültigen EG-Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, nur dann verweigern kann, wenn er feststellt, dass es die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet. Ne…

  • Hallo, Euch zur Info: VG Saarlouis Beschluß vom 10.1.2019, 5 L 1832/18 Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates (hier: Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung) rechtsprechung.saarland.de/cgi…2019&nr=7005&pos=5&anz=13 Was ist eigentlich aus dem Münchner Verfahren zur Stilllegung mit dem Skoda geworden. Ist dies rechtskräftig geworden? Gibt es irgendwo den Volltext?

  • publications.jrc.ec.europa.eu/…111909/kjna29302enn_1.pdf Sehr lesenswert hinsichtlich NOx-Reduktion mit Update und ggf Mehrverbrauch. (Insb. Fahrzeug A) Sollte auch vorm VG weiterhelfen die "Unwirksamkeit" des Updates darzustellen. Mich würden die Messungen des KBA interessieren. Welche Erklärungen gibt es, dass beim NEFZ warm gefahren die NOx-Werte auch mit Update deutlich ansteigen (Fahrzeug A und B)?

  • Im HR war in Defacto letzte Woche eine Sprecherin des OLG Frankfurt die hierzu Aussagen getroffen hat und "beklagt" hat, dass die Berufungsverhandlungen vorbereitet werden und meist erst kurz vor dem mündlichen Termin die Berufungen zurück genommen werden.

  • @floflo - vielen Dank für das Musterschreiben. Es wird mir auch als SEAT-Fahrer mit einem in Spanien typisierten Fahrzeug im Bedarfsfalle hoffentlich gute Dienste leisten. Allerdings überlege ich den Punkt der Einhaltung der Messwerte im Realbetrieb "umzudrehen" und unter Bezugnahme auf die letzten Entscheidungen des EuG (zu Euro 6 und RDE) und des - vor und nach dem Update - vorhandenen Thermofensters (15-33°C) die Nebenbestimmung des KBA ebenfalls als rechtsfehlerhaft in Frage zu stellen. Im S…

  • juris.bundesgerichtshof.de/cgi…019&nr=92748&pos=0&anz=22 Die Chancen auf Sieg steigen bei diesen "Spielen"!

  • Der BGH scheint in seinem Beschluss schon Unterschiede zwischen Fahrzeugen mit Update und ohne zu sehen. Hier der Beschluß: vw-schaden.de/sites/default/fi…%20VIII%20ZR%20225-17.pdf

  • Bitte doch um Übersendung der "Nebenbestimmungen" oder "Aufhebung" der Typgenehmigung durch die VCA. Es gibt auch noch ein Urteil des EuGH aus den 90ern welches Audi gegen Schweden erwirkt hat. In diesem wird deutlich festgestellt, dass nationale Zusatzbestimmungen zur Europäischen Typgenehmigung im Widerspruch stehen. Ich such es später Mal raus. Viel Erfolg! Urteil des EuGH vom 29.05.1997, AZ C-329/95: Zitat: Leitsätze Die Richtlinie 70/156 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

  • Bei mangelhaften (Otto-)Austauschkatalysatoren sind den deutschen Behörden auch die Hände gebunden - Warum dann nicht auch bei uns? "... Dann müssen sie gegen einen Austausch-Katalysator ersetzt werden. Dieser Markt werde von Billig-Katalysatoren aus Spanien und England beherrscht, "wir schätzen das drei Viertel des Marktes Billigkatalysatoren sind, das ist stark zunehmend. ... Die Recherchen von Report Mainz decken sich mit den Ergebnissen einer Untersuchung der "Bundesanstalt für Straßenwesen"…

  • Den Zulassungsstellen ist es ja egal ob geklagt wird. Bei RAe Gansel gibt es eine interaktive Karte zu den verschiedenen Städten/Kreise. Mein Kreis war lange "rot" mit keine Ausnahme und lfd. Verfahren. Jetzt ist er "orange" mit Ausnahmen. Ohne Verwaltungsgericht wird man meist nicht weiterkommen. Wenn kein sofortiger Vollzug angeordnet ist, hat die Klage (sofern zulässig auch der Widerspruch) aufschiebende Wirkung.

  • Das Urteil gibt's jetzt im Volltext: VG München, Urteil v. 28.11.2018 – M 23 K 18.2902, M 23 K 18 2903

  • In Bayern: zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dann ggf. noch zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Ich denke aber, dass die Berufungsfrist abgelaufen ist.

  • Je nach Bundesland unterschiedliche Wege. In manchen ist das Widerspruchsverfahren zulässig. In anderen nur direkt das Verwaltungsgerichtsverfahren. Wegen dem sofortigen Vollzug wird in jedem Fall ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtschutzes beim Verwaltungsgericht nötig sein.

  • @Mark1972 Vielleicht solltest Du die Zulassungsstelle bitten, bevor Sie eine Entscheidung trifft sich die entscheidungsrelevanten Unterlagen der VCA beim KBA anzufordern. Darüberhinaus könntest Du noch aus der Pressemitteilung des Hess.Verw.Gerichtshof zitieren: "Das Kraftfahrtbundesamt habe die von den Herstellern Volkswagen, Audi und zum Teil auch Seat mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen einer darin verbauten Software zur Absenkung der S…

  • Ja, ich habe das Schreiben gelesen! Was sagt der betreffende Satz den juristisch aus? Was hat die VCA oder der spanische Industrieministerium denn unternommen? M.E. haben sie nur festgestellt, dass durch das Update die Typgenehmigung nicht erlicht. (Gefahr bei Änderungen des Schadstoffausstoßes, diese scheint also noch tolerierbar gewesen zu sein) Der Feststellung, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, folgen aber keine rechtlichen Schritte! In GB und Spanien gibt es lediglich f…

  • Ob die Abschaltvorrichtung in GB verboten ist, scheint noch unklar. Zeitungsartikel GB Offensichtlich ist die Entscheidung der VAC doch nicht so eindeutig.

  • Das was das hessische Verkehrsministerium an die Zulassungsstellen über die Regierungspräsidien bei Beginn der "Stilllegung" geschickt hat, ist weitgehend nichtssagend und entspricht der schwammigen bekannten Formulierungen des KBA und dem Beschlusses der Verkehrsminister. Bei meiner Rückfrage zu Seat/Skoda würde ich an das KBA verwiesen. PS: Die Zulassungsstelle wollte mir die Unterlagen nicht geben.

  • @floflo @L040 Kann die Klage nicht in eine Feststellungsklage geändert werden? Ein berechtigtes Interesse bspw. auch für einen Verkauf, HU, Umzug andere Zulassungsbezirk ... sollte es doch geben.

  • Mit meiner Prüfstelle hatte ich beim letzten Mal (vorgezogene HU) gebeten, dass diese vor der Prüfung den PC anschließend und mir mitteilt, ob ein entsprechender Mängel angezeigt wird. Wurde nicht (17. Monat nach Freigabe), daher dann HU und AU gemacht. Fragt doch einfach höflich, wenn gerade nicht dort viel los ist.

  • Verschiedene Prüforganisationen (z.B. der T...V Süd) bieten Gebrauchtwagenchecks gg. Gebühr an, in welchem auch die HU-relevanten Positionen geprüft werden können. (Beim Link eine Motor-Abgassystem als Option zum Basischeck) Damit sollte der Nachweis, dass man eine HU nicht bestehen wird erfüllt sein und die Grundlage für die Feststellungsklage geschaffen sein. Ich wünsche CAROMITO viel Erfolg bei seinem Kampf gegen die Behörden und hoffe im eigenem Interesse auf positive Grundsatzentscheidungen…

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