Parallel zu dem Thread "Bodenschwellen gegen Raser" will ich hier einmal die Frage aufwerfen, ob Dashcams ein probates Mittel gegen Raserei und andere verkehrsgefährdende Verstöße sein können. Über Dashcams wurde in diesem Forum ja schon einiges geschrieben, wobei es vornehmlich um die Frage der Zulässigkeit von Dashcams ging. Nach derzeitigem Recht ist der Einsatz von Dashcams verboten. Ob mit Dashcams gefertigte Aufnahmen vor Gericht zu Beweiszwecken herangezogen werden können, ist umstritten und wurde bisher von der Rechtsprechung uneinheitlich entschieden. Tendenziell kann man sagen, dass solche Aufnahmen zur eigenen Entlastung zugelassen werden, zur Belastung Dritter jedoch eher nicht. Doch genau dabei könnten sie eine wichtige Funktion erfüllen, nämlich die personell bedingten fehlende Kontrollen durch die Polizei teilweise ersetzen. Das setzt aber voraus, dass Dashcams vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen, ja noch besser sogar vorgeschrieben werden. Im zweiten Schritt müsste man dann erreichen, dass mit der Dashcam aufgenommene schwerwiegende Verstöße zur Anzeige gebracht werden, ohne deshalb gleich als Denunziant zu gelten. Grundsätzlich bin ich ein Gegner davon, andere Verkehrsteilnehmer "anzuschwärzen", weil die Kontrolle des fließemden Verkehrs letztlich auch Aufgabe der Polizei ist. Auf der anderen Seite beobachte ich immer wieder, wie durch Raserei und halsbrecherische Überholmanöver andere Verkehrsteilnehmer z.T. ganz erheblich gefährdet werden, und da frage ich mich dann, ob ich nicht sogar moralisch verpflichtet bin, so etwas zur Anzeige zu bringen. Die meisten Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr sind - oft in Verbindung mit Alkohol - eine Folge von Raserei und gefährlichem Überholen. Wenn ich dazu schweige, trage ich mitunter mit dazu bei, dass Menschen im Straßenverkehr sterben müssen. Kann ich das wirklich verantworten oder ist es vielmehr umgekehrt so, dass ich ein Denunziant bin, wenn ich eine Anzeige erstatte? Völlig losgelöst davon, ob eine Anzeige erstattet wird, könnte eine Ausrüstung von Fahrzeugen mit Kameras ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Verkehrsregeln besser eingehalten werden, denn man muss ja damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verstoß aufgezeichnet hat und zur Anzeige bringt. Das eigene Fahrverhalten steht also sozusagen unter ständiger Beobachtung, was sicherlich einen nicht unerheblichen Abschreckungseffekt und damit eine generalpräventive Wirkung hätte. Doch dazu müssten Dashcams erst einmal legalisiert werden. Wie ist die Meinung im Forum?

Andreas

Kojak schrieb:

Dashcam ist nicht verboten es ist nur verboten, Aufnahmen von Dashcams im Internet zu veröffentlichen, für meinen eigenen Gebrauch darf ich sie nutzen.

Das ist ein Irrtum. Der § 6b BDSG ist hier unmissverständlich. Die Benutzung von Dashcams verstößt danach gegen das BDSG. Der Verstoß stellt allerdings keine Ordnungswidrigkeit dar, weshalb z.T. - so auch vom ADAC - die unzutreffende Ansicht vertreten wird, die Nutzung von Dashcams sei erlaubt. Weil sie eben gerade nicht erlaubt ist, ist eine Verwertung von Aufnahmen zu Beweiszwecken fragwürdig. Außerdem können diese Kameras bei festgestellter Nutzung von der Polizei beschlagnahmt werden. In dem von BernhardJ zitierten Thread habe ich zur Rechtslage eingehend Stellung genommen.

BernhardJ schrieb:

Andreas, wir haben hier im Forum das schon mal vor nicht allzu langer Zeit diskutiert. Hier geht's lang:

Nein Bernhard, das ist jetzt ein anderes Thema. In dem anderen Thread ging es um die Frage, ob Dashcams überhaupt zulässig sind und ggf. unter welchen Voraussetzung. Mit geht es jetzt hier um die Frage einer grundsätzlichen Legalisierung durch den Gesetzgeber gerade mit dem Ziel gravierende Verkehrsverstöße aufdecken und auch ahnden zu können und so nicht nur spezialpräventiv zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen sondern auch generalpräventiv. Ich persönlich würde eine solche Legalisierung unter Zurückstellung von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bejahen, weil das Schutzgut "Leben" für mich einen höheren Stellenwert hat. Dazu interessiert mich die Meinung anderer Forumsmitglieder.

Andreas

old man schrieb:

in Rußland sind die Dinger wohl gang und gebe. Gibt es irgendwo einen Nachweiß, daß dadurch die Verkehrssicherheit besser geworden ist?

Dashcams allein erhöhen sicherlich nicht die Verkehrssicherheit. Erst die Gefahr, dass eine Dashcam-Aufnahme zu einer Anzeige führen kann, könnte positive Auswirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer haben.

old man schrieb:

Grade wir in Deutschland haben eine leidvolle Geschichte mit dem Denunziantentum. Ich persönlich möchte das nicht mehr erleben.

Da sprichst du den entscheidenden Punkt an. Ich halte auch nichts davon, andere Verkehrsteilnehmer zu denunzieren, wobei das Wort "denunzieren" hier nicht ganz passend ist. Es geht auch nicht darum, jede Verkehrsordnungswidrigkeit zur Anzeige zu bringen, aber ich erlebe es oft, dass sich Verkehrsteilnehmer vorsätzlich so grob verkehrswidrig verhalten, dass dadurch andere nicht nur gefährdet werden sondern praktisch täglich Menschen ihr Leben verlieren. Solche Verkehrsteilnehmer haben auf unseren Straßen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Würde jeder ein solches Verhalten zur Anzeige bringen, würde das die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch reduzieren, und zwar nicht nur, weil dadurch diese Vollpfosten von der Straße geholt werden sondern weil die drohende Anzeige eine abschreckende Wirkung hätte. Aber mir ist auch bewusst, dass hier Theorie und Praxis sehr weit auseinanderliegen und das vermutlich nicht funktionieren würde, wie so manches im Straßenverkehr, wie z.B. das Bilden einer Rettungsgasse. Der Vorschlag von Kajo, verpflichtend die "Blackbox" einzuführen, könnte vielleicht zur Verkehrssicherheit beitragen und dürfte realistischer sein, als andere Verkehrsteilnehmer zum Erstatten von Anzeigen zu animieren. Wenn dann die Blackbox noch mit einer fest im Fahrzeug installierten Kamera kombiniert würde, wäre ein wesentlicher Schritt getan, um zumindest die spätere Aufklärung von Verkehrsunfällen zu erleichtern und Verkehrsordnungswidrigkeiten und - Straftaten nachzuweisen.

Andreas

BernhardJ schrieb:

Andreas, so weit denkt ein Besoffener nicht. Genauso wenig wie manche (Raser, Rowdys) auch nüchtern.

Klar, nicht jeder lässt sich davon abschrecken aber ein Teil sicherlich schon. Eine wirksame Abschreckung setzt zwei Dinge voraus: Zum einen müssen empfindliche Strafen drohen, vor allem ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis. Zum anderen muss eine latente Gefahr bestehen, dass man "erwischt" wird. In der Schweiz scheint mir das ganz gut zu funktionieren und letztlich rechtfertigt doch jeder Verkehrstote weniger solche Maßnahmen.

Andreas

BernhardJ schrieb:

Wenn man die Sache konsequent weiter denkt, müsste der Innenraum auch ständig überwacht/gefilmt werden, denn Unfälle durch Navi-, Händie- und Multimedia-Nutzung, sogar Bücherlesen bei Fahrt, oder Rauchen, Bücken nach Heruntergefallenem oder sogar Übermüdung (Einnicken), Ablenkung durch Beifahrer oder Kinder etc. sind keine seltenen Unfallursachen.

Da hast du natürlich völlig recht. Während das deutsche Recht im Falle der Raserei und gefährlichem Überholen aber durchaus drastische Strafen ermöglicht, ist das im Fall der Smartphonenutzung nicht so und so lange das quasi nur ein Kavaliersdelikt ist, ist auch keine Abschreckung dar. Bei einem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis oder zumindest einem Fahrverbot im Falle der Handynutzung sähe das wahrscheinlich anders aus. Und die anderen Tatbestände, die du völlig zu recht aufgeführt hast, lösen gar keine Rechtsfolgen aus. Da müsste der Gesetzgeber erst einmal tätig werden. Wer weiß, am Ende wird die Lösung vielleicht doch das autonome Auto sein, das ich bisher immer abgelehnt habe, aber wahrscheinlich weniger Fehler machen wird als der Mensch und vorsätzlich rasen schon gar nicht. Aber das ist ein anderes Thema in einem anderen Thread.

Andreas