Das Ende des Rechtsstaats

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • floflo schrieb:

    Asylbewerber braucht man nicht zu integrieren. Integrieren muss man diejenigen, die tatsächlich Asyl gewährt bekommen.

    Hier liegt m.M.n. eine der Ursachen der Mißstände. Diese Menschen müssen alle so schnell wie möglich von der Straße! Sprachkurse, Schule, Beschäftigung (wenn auch staatlich subventioniert) sollte dringend angestrebt werden. Dann würden nicht so viele auf "dumme Gedanken" kommen.

    Hier einfach nach mehr Staatsgewalt, Polizei, harten Urteilen, Abschiebung, etc. zu rufen, ist ein wenig zu einseitig gedacht.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

  • BernhardJ schrieb:

    Diese Menschen müssen alle so schnell wie möglich von der Straße! Sprachkurse, Schule, Beschäftigung (wenn auch staatlich subventioniert) sollte dringend angestrebt werden. Dann würde nicht so viele auf "dumme Gedanken" kommen.

    Das ist schön gedacht, jedoch nicht realisierbar. Das Ziel muss vielmehr sein, schnelle Entscheidungen zu treffen und auch durchzusetzen, d.h. diejenigen abzuschieben, denen kein Asylrecht zusteht und parallel dazu diejenigen zu integrieren, denen es zusteht. Wer meint, alle integrieren zu müssen wird kläglich scheitern und letztlich in dem oben von marwin220 beschrieben Sinne unseren Rechtsstaat gefährden.

    Andreas

  • Was ich gemeint habe ist, dass man die Asylbewerber (und zwar alle) nicht einfach in der Luft hängen lässt (ohne Perspektive, ohne Zeitvertreib, ohne Beschäftigung), bis der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird - und das kann erfahrungsgemäß dauern.
    Die Menschen in der Zwischenzeit einfach sich selber und ihrer vielen "Freizeit" zu überlassen verursacht psychische und volkswirtschaftliche Folgen, die keine Integrationsversuche später auffangen können.

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Was ich gemeint habe ist, dass man die Asylbewerber (und zwar alle) nicht einfach in der Luft hängen lässt (ohne Perspektive, ohne Zeitvertreib, ohne Beschäftigung), bis der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird - und das kann erfahrungsgemäß dauern. Die Menschen in der Zwischenzeit einfach sich selber und ihrer vielen "Freizeit" zu überlassen verursacht volkswirtschaftliche und psychische Folgen, die keine Integrationsversuche später auffangen können.

    Da stimme ich dir durchaus zu, doch halte ich das für nicht lösbar. Mit markanten Worten wie "Wir schaffen das" ist es jedenfalls nicht getan. Daher halte ich es für wichtiger, auf eine (erhebliche) Verkürzung der Asylverfahren hinzuarbeiten. Immerhin sind derartige Bestrebungen auch "Dank" der Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof jetzt im Gange. Es bleibt abzuwarten, ob es funktioniert. Das wird wohl nicht ohne zusätzlichen Personaleinsatz machbar sein.

    Andreas

  • Hast Du da irgendwelche Zahlen aus der Vergangenheit bzw. Gegenwart wie lange Asylanträge für die Bearbeitung im Schnitt gebraucht haben bzw. z.Zt. brauchen? Würde mich interessieren.
    Ich kann mir schon vorstellen, dass es auch gewaltige Differenzen gibt, je nachdem ob sich ein Bewerber eindeutig ausweisen konnte oder vielleicht gar nicht.

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Hast Du da irgendwelche Zahlen aus der Vergangenheit bzw. Gegenwart wie lange Asylanträge für die Bearbeitung im Schnitt gebraucht haben bzw. z.Zt. brauchen?

    Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung bezogen auf das erste Halbjahr 2015 dauern die Verfahren im Schnitt 5,4 Monate, eine m.E. viel zu lange Zeit.

    google.de/url?sa=t&rct=j&q=&es…sa2GHQQRjHJ3UUAKEogAATc0w

    Noch länger wird es, wenn abgelehnte Asylbewerber den Rechtsweg beschreiten, weil dann das Verwaltungsgericht entscheidet und die Mühlen der Justiz trotz beschleunigter Verfahren und Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten bekanntlich langsam mahlen.

    Andreas

  • Fast ein halbes Jahr, das ist wahrlich ziemlich lange. Umso wichtiger in dieser Zeit den Menschen etwas konkretes anzubieten. Im halben Jahr kann man schon ganz gut Deutsch lernen im Intensiv-Unterricht.
    Da sofort Geld zu investieren wäre m.M.n. nicht das verkehrteste, auch wenn nur die Hälfte der Menschen bleiben dürften.

    Grüße - Bernhard
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  • floflo schrieb:

    Noch länger wird es, wenn abgelehnte Asylbewerber den Rechtsweg beschreiten, weil dann das Verwaltungsgericht entscheidet und die Mühlen der Justiz trotz beschleunigter Verfahren und Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten bekanntlich langsam mahlen.


    Auch dafür gäbe es, jedenfalls nach meiner Vorstellung, eine Lösung. Hierzu müssten zusätzliche Kammern für diese Fälle bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingerichtet werden, die dann in zweiter Instanz den Antrag noch einmal prüfen. Dies muss zwingend rasch und schnell nach dem Einspruch gegen die Entscheidung im Asylverfahren erfolgen.

  • Sorry Andreas, aber eine Flüchtlingsdiskussion wird es hier nicht geben!

    Zu groß - und leider auch wahrscheinlich, weil in höchstem Grade emotional - ist die Gefahr hier Propaganda, auch extreme, in der einen oder anderen Richtung zu lesen. Denn leider kann man nicht von jederman eine sachliche Debatte erwarten. Ich hoffe zwar nicht, dass wir hier im Forum solche 'Jedermänner' haben, doch leider kann man es nie ganz ausschließen. Ansätze dazu haben wir schon in einigen Beiträgen gefunden!
    Das können wir nicht dulden, denn dann kann das Forum 'zerfetzt' werden.
    Wir bitten das zu akzeptieren!

    LG Markus

    P.s.: Auch mir brennt das Thema, aber hier ist wirklich nicht der richtige Ort dafür...wie übrigens im gesamten Internet, wo man sich 'feige' hinter Aliasen verstecken kann...
    Alle Verallgemeinerungen sind falsch - einschließlich dieser! (Donald H. Rumsfeld)

  • Selbst Rupert Neudeck (Gründer von Cap Anamur) hat vor drei Tagen im Fernsehen erklärt, dass Deutschland in diesem Jahr auf keinen Fall mehr die Flüchtlingsanzahl von 2015 aufnehmen kann.
    Auch er geht von 100.000 bis 200.000 aus, die wir noch verkraften.

    Wo sollen die 1 bis 2 Mio Menschen auch noch menschenwürdig untergebracht werden. Von vernünftiger Integration , soweit überhaupt gewollt (!) ganz zu schweigen.

    Gruß Jörg

  • Ich mache hier zu, ich verstehe zwar nur zu gut, dass bei dem angesprochenen Thema großer Diskussionsbedarf besteht, aber yetiforum.de ist unserer Meinung nach nicht das geeignete Portal dafür, sorry an alle, die sich dadurch vielleicht eingeschränkt fühlen.

    Ein solches Thema artet erfahrungsgemäß ratzfatz aus, negative Beispiele dafür liefern Facebook und Co. zur Genüge.
    ciao Pit

    after all is said and done there's a lot more said than done....
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