Das Ende des Rechtsstaats

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 25 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (1) 4%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 20%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (8) 32%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 44%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 20%

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  • Das Ende des Rechtsstaats

    minoschdog schrieb:

    So ärgerlich das auch ist, wir dürfen das Thema hier nicht weiter vertiefen!

    Warum darf das Thema nicht vertieft werden? Das Schließen des Threads "Schon wieder soll der Kraftfahrer bluten" kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe hier vor einiger Zeit mal versucht abzugrenzen, wann eine nicht mit den Forenregeln vereinbare politische Diskussion vorliegt. Der hier von Yeti_in_red ins Leben gerufene Thread gehört zweifellos nicht dazu, weil das Thema "Flüchtlinge" primär kein politisches Thema im Sinne der Verbotsregelung ist sondern ein gesellschaftspolitisches Thema, das uns alle angeht. Das Unterbinden einer Diskussion darüber empfinde ich als nicht hinnehmbaren Maulkorb. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verbindung des Flüchtlingsproblems mit einer Autofahrerabgabe, die hier durchaus berechtigt thematisiert wurde und zu der ich meine eigene Meinung auch nicht hinter dem Berg halten möchte.

    Mal völlig losgelöst von der Frage, ob die Pläne des Herrn Schäuble überhaupt realistisch sind, muss man sich immer die Frage stellen, wofür die Gelder, die durch die Abgabe eingenommen werden, tatsächlich Verwendung finden. Ein großes Problem bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Um dies zu ermöglichen müssen die Gemeinden Wohnraum anmieten oder käuflich erwerben. In sehr vielen Fällen kommt es dabei zu Mietverträgen, in denen die Vermieter geradezu horrende Mieten fordern, die z.T. mehr als das Fünffache des ortsüblichen Mietzins betragen. Das Schlimme ist, dass viele Gemeinden in ihrer Notlage auf solche Angebote eingehen und diese Mieten auch bezahlen, obwohl der Vermieter sich durch die Forderung der weit überhöhten Miete wegen Mietwuchers strafbar gemacht hat und auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer es verbietet überhöhte Mieten zu zahlen. Es wird dennoch getan und finanzieren tun diese Rechtsbrüche wir alle mit unseren Steuergeldern und, sollte Herr Schäuble seine Pläne realisieren, wir zusätzlich auch noch als Autofahrer. Für mich ist das unglaublicher Skandal. Wenn der Staat selbst sein von ihm gesetztes Recht nicht mehr achtet, dann ist das faktisch der Beginn vom Ende des Rechtsstaats.

    Andreas
  • Hallo Andreas, Schäubles ungerechter Vorschlag ist Gott sei Dank vom Tisch.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/fluechtlingskrise-wolfgang-schaeuble-reaktionen-spd-ralf-stegner

    Der hier von Yeti_in_red ins Leben gerufene Thread gehört zweifellos nicht dazu, weil das Thema "Flüchtlinge" primär kein politisches Thema im Sinne der Verbotsregelung ist sondern ein gesellschaftspolitisches Thema, das uns alle angeht.


    Da gebe ich Dir Recht. Das Thema Flüchtlinge ist aber auch ein sehr komplexes und emotionales Thema. Meines Erachtens würde das in einem Yeti Forum
    zu weit führen, ich glaube auch nicht das die Mods oder Admins hier jemanden ein Maulkorb verpassen wollten, sondern eher eine vermutlich ellenlange Diskussion in einem Autoforum verhindern wollten.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von berme ()

  • floflo schrieb:

    Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verbindung des Flüchtlingsproblems mit einer Autofahrerabgabe, die hier durchaus berechtigt thematisiert wurde

    Das sehe ich genau so! Der Autofahrer als melkbare Kuh der Nation ist ja nicht neu und stellt aus meiner Sicht eine absolute Frechheit dar :thumbdown:

    floflo schrieb:

    sollte Herr Schäuble seine Pläne realisieren...

    Zum Glück wurde er ja aus den eigenen Reihen zurück gepfiffen :thumbup: Ich hab' keine Ahnung, was ihn da geritten hat, eigentlich gehörte er doch zu den Politikern, die nachdenken, bevor sie etwas "raushauen".

    floflo schrieb:

    Wenn der Staat selbst sein von ihm gesetztes Recht nicht mehr achtet, dann ist das faktisch der Beginn vom Ende des Rechtsstaats.

    Da sind wir leider schon weiter, als manche glauben. Das Unterbringungsproblem ist die eine Sache, Strafvorschriften im Aufenthaltsgesetz bezüglich der "eingeladenen" Flüchtlinge ist ein weiteres Problem, das durch die Polizei kaum zu händeln ist.
    Das möchte ich hier aber nicht weiter vertiefen!
    Wir schaffen das! (Weil wir Yeti-Fahrer sind :thumbsup: )

    Grüße
    Bernd
    ........


    "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

    Enzo Ferrari
  • berme schrieb:

    Meines Erachtens würde das in einem Yeti Forum zu weit führen, ich glaube auch nicht das die Mods oder Admins hier jemanden ein Maulkorb verpassen wollten, sondern eher eine vermutlich ellenlange Diskussion in einem Autoforum verhindern wollten.

    Da gebe ich dir aber sowas von recht ...
    PANDEMIE 20 - 22
    ... die Zeit in der meine Hände mehr Alkohol
    abbekommen haben, als meine Leber!

    • ... lieber ein Tuch vor dem Mund
      als einen Zettel am Zeh!

  • Ende Oktober ließ sich Schäuble für die Unterzeichnung des „Abkommens zum globalen Austausch von Steuerdaten“ feiern und tönte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:
    Zitat vom 29.10.2014 - "Am Ende kann es nicht sein, dass internationale Konzerne weniger Steuern zahlen als der Bäcker um die Ecke".
    Ach was … und 3 Monate spät will er wieder ausschließlich die Kraftfahrer schröpfen …


    Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass es mir hier NICHT um den Verwendungszweck von Steuereinnahmen geht - weder in Schon wieder soll der Kraftfahrer "bluten" noch in diesem Beitrag - sondern ausschließlich um die ungerechte Art der Einnahmen.

    Mir ist klar, dass alles andere ausarten würde.
  • Nun sind die Forenregeln eindeutig und genau wie in anderen Lebensbereichen gilt, wenn ich mir Regeln (Gesetze / Verordnungen) gebe, muss ich diese auch einhalten und auch überwachen. Diese "harte" Regelung entspricht ebenfalls nicht meiner eigenen Vorstellung, zumal eine Abgrenzung in Einzelfällen recht schwierig ist und von daher hätte ich folgenden Vorschlag für eine Änderung der Forenregeln:

    Inhalte sollen sachbezogen beim Thema Auto bleiben, dem allgemeinen Interesse der Forennutzer dienen und eigene Erfahrungen in eigenen Worten wiedergeben. Themen die sich mit Politik bzw. Religion befassen, sowie entsprechende Hinweise zu solchen Themen, z.B. Links führen regelmäßig zu ungewünschten Auseinandersetzungen und sollten möglichst vermieden werden.

    Ich bitte die zuständigen Moderatoren diesen Vorschlag mal zu überdenken und gegebenenfalls mit dem Eigentümer abzustimmen.

    Gruß Kajo
  • berme schrieb:

    ich glaube auch nicht das die Mods oder Admins hier jemanden ein Maulkorb verpassen wollten

    Da hast du sicherlich recht. Das glaube ich auch nicht oder besser gesagt, ich bin mir sicher, dass das nicht so ist. Der von mir in diesem Zusammenhang gewählte Begriff "Maulkorb" war unbedacht und ich entschuldige mich dafür.

    berme schrieb:

    Das Thema Flüchtlinge ist aber auch ein sehr komplexes und emotionales Thema. Meines Erachtens würde das in einem Yeti Forum zu weit führen

    Das sehe ich gänzlich anders. Wenn das Yeti-Forum ein reines Auto-Forum wäre, würde ich dir recht geben, aber das ist es gerade nicht, wobei dahinstehen kann, ob die Themenvielfalt von Anfang an so geplant war oder sich das Forum in diese Richtung entwickelt hat. Wenn wir hier über Kochrezepte, Haustiere, Makrofotos und überhaupt Gott und die Welt posten, dann sollte man gerade auch das Thema Flüchtlinge nicht ausschließen. Es handelt sich nicht um ein politisches Thema, das gegen die Forenregeln verstoßen würde. Ganz im Gegenteil, es betrifft uns alle und seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es keine Situation gegeben, die eine so große Gefahr für die innere Stabilität unseres Landes darstellt wie das derzeitige Flüchtlingsproblem. Da sollte eine Auseinandersetzung mit diesem Thema eigentlich sogar erwünscht sein. Humanität auf der einen Seite, die finanziellen und faktischen Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen auf der anderen, die rechtlich Handhabung des Asylrechts einerseits und die Integration von anerkannten Asylanten anderseits, hier die Straffälligkeit von Asylbewerben, dort zunehmend rechtsradikale Tendenzen, das alles sind Themen, mit denen wir uns sehr ernsthaft auseinandersetzen müssen, wobei über allem immer der Schutz und die Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stehen muss, denn wenn wir die aufs Spiel setzen, werden wir vielleicht irgendwann selbst zu Flüchtlingen. Pauschale Äußerungen wie "Wir schaffen das" bringen uns keinen Schritt weiter, wenn man nicht gleichzeitig sagen, wie wir es schaffen sollen, sondern tragen eher zur weiteren Destabilisierung bei. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat ein interessantes Interview zum Flüchtlingsproblem gegeben, in dem er mir in vielem aus der Seele spricht. Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass wir die gleichen Wurzeln haben.

    welt.de/politik/deutschland/ar…uechtlingspolitik-ab.html

    Andreas
  • Kajo schrieb:

    Inhalte sollen sachbezogen beim Thema Auto bleiben,

    In sehr vielen Dingen waren wir beide in der Vergangenheit einer Meinung. Hier werden wir wohl nicht auf einen Nenner kommen, denn deine Ansicht hat zur Folge, dass eine Vielzahl der Threads und seiner Beiträge in diesem Forum in die Tonne gehören, auch viele Beiträge von dir und anderer Mitglieder, die das Forum hier maßgeblich mittragen. Als reines Autoforum würde das Yetiforum ein Schattendasein führen. Das kann man gut am Schwesterforum, dem Tiguanforum sehen, in dem sich die Mitglieder viel enger an Autothemen halten. Obwohl der Tiguan viel verbreiteter ist als der Yeti, ist die Anzahl der Beiträge viel geringer. Mittlerweile hat das Forum nicht einmal mehr Moderatoren. Wer ein Forum betreibt hat vor allem erst einmal ein Interesse, nämlich dass es ein aktives Forum ist. Das ist beim Yetiforum gerade wegen der Themenvielfalt der Fall und von wenigen Ausnahmen einzelner Mitglieder abgesehen, wird hier auch sehr sachlich und mit der notwendigen Toleranz anderen Meinungen gegenüber geschrieben. Gerade das hohe Niveau der Mitglieder hier, prädestiniert das Yetiforum auch zur Diskussion von Themen, die uns letztlich alle bewegen.

    Andreas
  • floflo schrieb:

    Das Unterbinden einer Diskussion darüber empfinde ich als nicht hinnehmbaren Maulkorb.

    hallöchen floflo,
    das sehe etwas anders. Wir haben in Deutschland Parteien von ganz links bis ganz rechts, da kann sich Jeder gerne einbringen und dann haben wir politische Foren und das soziale Netzwerk. Wenn ich mir dort die zum Teil übelsten div. Beiträge ansehe, die bis zur Forderung nach den Methoden aus dem 3. Reich ausarten ( nein, ich unterstelle keinem Mitglied in unserem Forum diese Ansichten zu teilen ), dreht sich mir der Magen um.
    Für meinen Teil kann ich sagen, ich bin nicht als Moderator hier angetreten um Beträge zu löschen und Maulkörbe zu verteilen, sonder um, nach meinen Möglichkeiten, eventuellen Schaden zu verhindern.
    Eventuell reagiere manchmal übersensiebel bei solchen Themen, aber Dir sollte schon bewußt sein, daß eine unbedachte Äußerung zu diesem Thema zur Schließung des Forums führen kann und das kann ja nicht in unserem Interesse sein sein.
    In diesem Sinne und einen Schönen Tag.
    MfG
    old man
    Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
    Heraklit von Ephesos
  • old man schrieb:

    Für meinen Teil kann ich sagen, ich bin nicht als Moderator hier angetreten um Beträge zu löschen und Maulkörbe zu verteilen, sonder um, nach meinen Möglichkeiten, eventuellen Schaden zu verhindern.

    Das will ich in keiner Weise in Zweifel ziehen und ich denke, dass alle Moderatoren hier so denken und das ist auch gut so. Der von mir unbedacht gewählte Begriff "Maulkorb" tut mir leid. Ich wollte damit keinem der Moderatoren einen persönlichen Vorwurf machen. Ich konnte (und kann immer noch) das Schließen des Threads aber nicht nachvollziehen, zumal es sich bei Thema "Erheben einer Abgabe für Autofahrer zur Finanzierung des Flüchtlingsaufkommens" ja zumindest im weitere Sinn um ein Autothema handelt und zum Zeitpunkt der Schließung des Threads auch kein nicht themenbezogener Beitrag dabei war. Aber vielleicht reagiere ich da auch etwas überempfindlich, weil ich hier selbst miterleben muss, wie sich in (straf)rechtswidrigerweise Miethaie am Flüchtlingsproblem bereichern und der Staat nicht nur ohnmächtig zusieht sondern dieses Verhalten auch noch deckt. Das Erheben einer Abgabe, die den Autofahrer trifft, scheint ja jetzt vom Tisch, das ändert aber nichts daran, dass man vor Erschließen neuer Geldquellen auch darüber nachdenken muss, wo man unnötig und im konkreten Fall sogar rechtswidrig zu viel Geld ausgibt.

    Andreas
  • Sicherlich sind wir uns alle einig, das gerade du Andreas, hier mit die sachlichsten Beiträge von allen schreibst und ich verstehe deinen Wunsch nach diesem aktuellen Thema .Leider lehrt uns die Vergangenheit, das es hin und wieder auch politische radikale Entgleisungen (wie old man eben schon treffend beschrieb) geben kann.Von daher verstehe ich diesbezüglich die Entscheidung der Mods, die sicher nicht von einem alleine getroffenen würde.Man könnte ja auch nochmal versuchshalber einen Thread zum Thema Flüchtlinge zu öffnen oder ggf darüber abstimmen, ich persönlich ahne dann aber das uns das in der Thematik nicht viel weiter bringt. Mir persönlich reichen die Horror Meldungen, die ich über meine Nachrichten App täglich aufs Handy bekomme.Man kann nur versuchen, solange Frau M.diese Politik weiterfährt und unseren Rechtsstaat gefährdet, seine eigenen Konsequenzen diesbezüglich zu ziehen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von berme ()

  • berme schrieb:

    Leider lehrt uns die Vergangenheit, das es hin und wieder auch politische radikale Entgleisungen (wie old man eben schon treffend beschrieb) geben kann.

    Okay, die Sorge, dass ein solches Thema ausarten kann, kann ich verstehen und vermutlich ist diese Sorge auch nicht ganz unbegründet, wobei es leider immer Einzelne sind, die eine ansonsten sachlich geführte Diskussion durch unsachliche oder sogar diskriminierende Äußerungen sprengen. Für die Moderatoren stellt sich dann immer die Frage, ob man einen ganzen Thread schließen, bestimmte Beiträge entfernen oder gar den "Störenfried" (vorübergehend) sperren soll. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten sondern immer nur einzelfallbezogen. Wenn ein Thread so ausartet, dass sich andere, ansonsten sachliche Mitglieder von dem Störenfried quasi anstecken lassen, so dass die Diskussion dann insgesamt unsachlich wird, bleibt meist gar nichts anderes übrig, als den Thread zu schließen. Daher möchte ich hier an alle Mitglieder die Empfehlung geben, auf unsachliche und erst recht diskriminierende Äußererungen nicht zu reagieren sondern die Beiträge zu ignorieren. Werden Grenzen eindeutig überschritten kann (und sollten) solche Beiträge von den Moderatoren entfernt werden.

    Zum Flüchtlingsthema an sich beuge ich mich der hier offenbar mehrheitlich vertretene Ansicht, dieses Thema hier nicht zu diskutieren und werde es daher auch nicht weiter vertiefen.

    Andreas
  • floflo schrieb:

    wir alle mit unseren Steuergeldern und, sollte Herr Schäuble seine Pläne realisieren, wir zusätzlich auch noch als Autofahrer.

    Ich weiß nicht was den Herrn bei seiner Forderung geritten hat, vielleicht wollte er nur den Rest Europas damit provozieren. Ich schreibe bewusst Rest Europas, weil dieser Rest Europas die Bewältigung des ganzen Problems weitgehend der BRD überlässt, natürlich begünstigt durch die unselige Politik eines älteren Mädchens. Ich hoffe, ich habe das genügend anonymisiert und ich verstosse damit nicht selbst gegen die Regeln.

    Sollte meine Vermutung über die Intention des Urhebers der Forderung nicht zutreffen kann er nicht ganz wach gewesen sein, weiß er doch sehr wohl, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben und verwendet werden, genausogut hätte er eine Steuer fordern können, um den Erhalt des kurzschwänzigen Rotkehlchens zu finanzieren.

    floflo schrieb:

    Für mich ist das unglaublicher Skandal.

    Für mich auch, aber da sein brainstürmchen eh ins Leere ging war es nur ein temporäres Aufregerchen, weitere werden aber mit Sicherheit folgen.

    floflo schrieb:

    Wenn der Staat selbst sein von ihm gesetztes Recht nicht mehr achtet, dann ist das faktisch der Beginn vom Ende des Rechtsstaats.

    Oh, nach diesen Kriterien ist das Ende nicht nah sondern schon da! Nur ein Stichwort: Pressefreiheit. Ich wohne hautnah zur HEAE, die größte Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen und habe täglich massig Gelegenheiten, mir ein Bild der Situation machen zu dürfen, sowohl im direkten Umfeld als auch im Stadtbild. Unsere beiden lokalen Käseblättchen berichten umfassend über jedes Ereignis, ausschweifend über die klitzekleinsten Problemchen wie Parksünder oder radelnde Bürger in der Fußgängerzone, über das diese Tage beherrschende Thema erfährt der Bürger auf diesem Weg so gut wie nichts. Ich würde meine Tastatur ruinieren, wenn ich da meinen Frust näher erläutern würde/könnte/dürfte.

    Und auch das Ende der EU lugt schon sichtbar über den Horizont, ich denke da an die Nichteinhaltung des Dubliner Abkommens, dieser völkerrechtliche Vertrag wurde bewusst gebrochen und mit Füssen getreten, ich denke, dass dies auch im Hinterkopf des Steuereintreibers herumschwirrte, als er seine Forderung erhob.

    Und dieser oben angesprochene Frust würde sich zwangsläufig von vielen anderen hier entladen, willst Du, dass dem hier eine Plattform geboten wird?

    So, genug zum Thema....eher schon zuviel, genau genommen müsste ich mich schon selbst verwarnen....
    after all is said and done there's a lot more said than done....
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