minoschdog schrieb:
So ärgerlich das auch ist, wir dürfen das Thema hier nicht weiter vertiefen!
Warum darf das Thema nicht vertieft werden? Das Schließen des Threads "Schon wieder soll der Kraftfahrer bluten" kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe hier vor einiger Zeit mal versucht abzugrenzen, wann eine nicht mit den Forenregeln vereinbare politische Diskussion vorliegt. Der hier von Yeti_in_red ins Leben gerufene Thread gehört zweifellos nicht dazu, weil das Thema "Flüchtlinge" primär kein politisches Thema im Sinne der Verbotsregelung ist sondern ein gesellschaftspolitisches Thema, das uns alle angeht. Das Unterbinden einer Diskussion darüber empfinde ich als nicht hinnehmbaren Maulkorb. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verbindung des Flüchtlingsproblems mit einer Autofahrerabgabe, die hier durchaus berechtigt thematisiert wurde und zu der ich meine eigene Meinung auch nicht hinter dem Berg halten möchte.
Mal völlig losgelöst von der Frage, ob die Pläne des Herrn Schäuble überhaupt realistisch sind, muss man sich immer die Frage stellen, wofür die Gelder, die durch die Abgabe eingenommen werden, tatsächlich Verwendung finden. Ein großes Problem bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Um dies zu ermöglichen müssen die Gemeinden Wohnraum anmieten oder käuflich erwerben. In sehr vielen Fällen kommt es dabei zu Mietverträgen, in denen die Vermieter geradezu horrende Mieten fordern, die z.T. mehr als das Fünffache des ortsüblichen Mietzins betragen. Das Schlimme ist, dass viele Gemeinden in ihrer Notlage auf solche Angebote eingehen und diese Mieten auch bezahlen, obwohl der Vermieter sich durch die Forderung der weit überhöhten Miete wegen Mietwuchers strafbar gemacht hat und auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer es verbietet überhöhte Mieten zu zahlen. Es wird dennoch getan und finanzieren tun diese Rechtsbrüche wir alle mit unseren Steuergeldern und, sollte Herr Schäuble seine Pläne realisieren, wir zusätzlich auch noch als Autofahrer. Für mich ist das unglaublicher Skandal. Wenn der Staat selbst sein von ihm gesetztes Recht nicht mehr achtet, dann ist das faktisch der Beginn vom Ende des Rechtsstaats.
Andreas