Fahrtauglichkeit

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 13 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (3) 23%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (3) 23%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (7) 54%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (3) 23%

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    • Käfer62 schrieb:

      BernhardJ schrieb:

      Und genau das reicht vollkommen um Einsicht zu "generieren", hat ja auch bei Dir geholfen,
      Nee, @BernhardJ , ich fürchte, das reicht nicht!
      Aus "Polizeikreisen" höre bzw. lese ich immer wieder, wie viele Menschen Auto fahren ohne (temporär) einen Führerschein zu haben oder ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz im Straßenverkehr bewegen.
      Da möchte ich nicht wissen, wie viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren dürfen / sollten. Das ist mindestens genau so gefährlich aber gegen solche "netten Mitbürger" ist kein Kraut gewachsen.
      Mit Einsicht ist da nicht allzu viel! X(


      Grüße
      Bernd
      Dann hilft auch keine Meldepflicht, wer ohne Führerschein fahren will der fährt auch ohne. Da würde lediglich eine sehr enge Kontrolldichte helfen. Man stelle sich vor, Berufsverkehr schon sehr, sehr zähflüssig, es erscheint eine Hundertschaft und kontrolliert die Führerscheine. :thumbsup:

      BernhardJ schrieb:

      Na dann plädiert mal schön weiter für mehr Gesetze, Kontrollen, Zwänge, Verbote, Beschränkungen und Datensammlung.

      Grüße - Bernhard

      SQ5 schrieb:

      @BernhardJ

      Darum geht es gar nicht, es geht lediglich um den Gleichbehandlungsgrundsatz und deren konsequente Durchsetzung.

      Und die Datensammlung kann eh schon keiner mehr kontrollieren. Man ist quasi schon gläsern, vor allem von den ganzen Ekektropetzen ;)
      Welcher Gleichbehandlungsgrundsatz denn, welcher gleicher Tatbestand wird den unterschiedlich behandelt?

      Das man gläsern ist hat man selber zu verantworten. Wir, also die Älteren haben gegen die staatliche Datensammelwut gekämpft und 1983 die informationelle Selbstbestimmung erreicht. Heute prostituieren sich viele gedankenlos mit ihren Daten in Internet.
      Immer mehr Leute sind davon überzeugt dass sie immer und überall benachteiligt werden, dass sie immer und überall zu kurz kommen und dass sie immer und überall im Recht sind.
    • @row-dy

      Lese alles durch, dann wirst du du Ungleichbehandlung schon finden........
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