section control jetzt auch in NRW

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • schrauberass schrieb:

      Ich bin für sinnvolle Geschwindigkeitsbeschränkungen und das sind die meisten nicht. Nur weil einige Menschen nicht fahren können müssen alle drunter Leiden.

      Ja klar, alle Unfall-, Verkehrsfluss- und Lärmschutzexperten sind völlige Dilettanten. Überlassen wir es doch lieber den Autofahrern selbst, welche Geschwindigkeitsbeschränkungen sie jeweils für sinnvoll halten!

      Wenn man schon "leidet" (körperliche oder seelische Belastung), weil man nicht schneller als vorgeschrieben fahren darf (egal, ob tatsächlich sinnvoll oder nicht), sollte man vielleicht generell etwas gelassener werden. Ich leide bei Krankheit, Schmerzen, Kälte/Hitze etc., aber doch nicht beim Autofahren nach Verkehrsregeln!

      LG lego63
    • minoschdog schrieb:

      oder kann mich Big Brother tatsächlich schon allein anhand meines bezaubernden Antlitzes identifizieren?


      Klar ist das möglich und wird auch genutzt, oder dachtest du, dass die Kamerabilder an Flughäfen und in Städten manuell ausgewertet werden? Von den USA mal abgesehen ist Großbritannien da ganz weit vorne. Jetzt nicht die beste Quelle und auf Englisch, aber:

      extremetech.com/extreme/186435…nition-to-catch-criminals
      extremetech.com/extreme/135665…facial-recognition-system
    • lego63 schrieb:

      Ja klar, alle Unfall-, Verkehrsfluss- und Lärmschutzexperten sind völlige Dilettanten. Überlassen wir es doch lieber den Autofahrern selbst, welche Geschwindigkeitsbeschränkungen sie jeweils für sinnvoll halten!


      Also ich würde die jetzt nicht als Dilettanten bezeichnen, jedoch scheinen mir oftmals Verkehrsplanungen als völlig Fehl am Platz! Oder warum gibt es im Nichts endende Starßen ;)

      myheimat.de/themen/h%FCpede+verkehrsunfall.html

      Aus meiner alten Heimatecke ;)

      Es sind überall 70 Zonen und die Experten rätseln immer wieder ........ich stelle mir die Frage, wie viele Menschen müssen an einem Baum sterben bevor ein Kurve entschärft wird? Es müssen nicht alle Bäume verschwinden, dennoch gibt es Kurven mit hoher Unfallhäufigkeit wo nichts entschärft wird! Büsche wie Forsythien oder vergleichbar, können Geschwindigkeitsenergie abbauen ohne das halbe Auto zu zerlegen.

      Bei Leitplanken gibt es immer noch viel zu viele Befestigungspfosten die unfreiwillig abgestiegene Menschen erheblich verletzen.

      Das sind übrigens Fakten die den Experten bekannt sind! Nur ändern tut sich nix ;) Damit wäre der Dilettantismus bei der zuständigen Ausführung zu suchen. Und da diese Straßen und Grünflächenämter nur untergegliedert sind, gibt es lieber schöne neue Brunnen in den Ortskernen oder ein neues Granitmahnmal für irgendein Massaker.

      Das sind Dinge die historisch bedeutend sind, aber in der Finanzierung der Infrastruktur nicht oberste Priorität haben dürfen. Wenn der Staat nur halb soviel überwacht werden würde wie der normale Bürger, dann gäbe es hier schon längst ein Revolte.

      Wenn vor dem Gesetz alle Gleich sind, warum gibt es dann die Abgeordnetenimmunität? Warum ist TTIP so eine Geheimniskrämerei?

      Und wenn man wieder die Sicherheit ins Spiel bringt, die gibt es einfach nicht. Man kann nur versuchen Risiken zu minimieren. Wenn ein schlechter Mensch ein aerobes Transportmittel zum herunterfallen bewegen will, dann schafft er das!

      Trotz extremer Überwachung
    • schrauberass schrieb:

      Das sind Dinge die historisch bedeutend sind, aber in der Finanzierung der Infrastruktur nicht oberste Priorität haben dürfen.


      Ich denke auch , das Investitionen in das marode Straßensystem der Sicherheit mehr zuträglich sein würden.
      Es wäre möglich, ist aber nicht gewollt.
      Hier ein Bericht von 2013 an dem sich bis heute nichts geändert hat.
      welt.de/wirtschaft/article1217…taat-zweckentfremdet.html
    • @schrauberass

      Irgendwie ist es fast unmöglich, auf deine "sprunghafte" Argumentation einzugehen. Von der generellen Kritik an den "meisten" Geschwindigkeitsbegrenzungen geht es ja noch halbwegs stringent zum Vorschlag, Kurven mit hoher Unfallhäufigkeit durch Forsythien statt Tempolimits zu entschärfen. Dann kommt der Vorschlag der Gegenfinanzierung über eine Streichung von z.B. Brunnen- oder Mahnmalbauprojekten. Dann geht es plötzlich um staatliche Überwachung des "normalen Bürgers" und die Sinnhaftigkeit der "Abgeordnetenimmunität", um schließlich noch "TTIP" und Terrorismus zu thematisieren.

      Wenn man deine Aussagen wörtlich nimmt, forderst du also weniger Tempolimits, Brunnen und Mahnmale und stattdessen mehr Forsythien und bessere Leitplanken!? Ich stimme dir zu, dass es verkehrssicherheitstechnisch einiges zu verbessern gibt, aber tatsächliche Verbesserungen nur als Kompromiss in einem schwierigen Umfeld aus unterschiedlichsten Interessen und finanziellen und rechtlichen Restriktionen zu realisieren sind. Das führt dann leider häufig zu unvollkommenen Lösungen oder sogar zu "im Nichts endenden Straßen".

      Welche Relevanz die Aspekte "Abgeordnetenimmunität", "TTIP" und Terrorismusgefahr im Zusammenhang mit dem Thema "section control" haben, erschließt sich mir momentan noch nicht.

      Die parlamentarische Immunität soll übrigens die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten und die generelle Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie gilt auch nur während eines Mandats und kann durch Parlamentsbeschluss aufgehoben werden.

      LG lego63
    • schrauberass schrieb:

      Nur die Steuern für das zu verwenden wofür sie erhoben werden

      Klingt logisch, ist aber reines "Wunschdenken"! Steuern sind öffentlich-rechtliche Abgaben zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs (Gesamtdeckungsprinzip). Auch wenn das Straßenbaufinanzierungsgesetz von 1960 eine anteilige Zweckbindung suggeriert, bezog sich das immer nur auf die damals erhobene Mineralölsteuer und nicht auf das Mehraufkommen aufgrund von Gesetzesänderungen. Es besteht auch kein individueller Anspruch, dass Steuern zweckgebunden eingesetzt werden.

      Bei einer Verallgemeinerung deiner Forderung, Steuern nur für das zu verwenden, wofür sie erhoben werden, hätten wir ein reines Gebühren- und Abgabensystem mit immens hohen Verwaltungskosten.

      Desweiteren beschränken sich die Kosten des Straßenverkehrs nicht alleine auf die Kosten für Straßenbau und -instandhaltung. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Polizei gibt es nicht zum Nulltarif, von den volkswirtschaftlichen Kosten durch Verkehrslärm, Abgase, Unfälle, etc. will ich gar nicht erst reden. Demgegenüber gibt es auch einen Nutzen aus dem Straßenverkehr, den aber zum großen Teil die Autofahrer selbst haben. Und der Nutzen muss enorm sein, sonst wäre man ja nicht bereit, die hohen Kosten zu tragen. ;)

      LG lego63
    • Das hört sich für mich fast so an, als ob ihr das gut findet, das die Autofahrer immer weiter geschröpft werden.
      Ich finde ca. 81 % der von den Autofahrern gezahlten Steuern für was anderes zu verwenden als in die Infrastruktur der Straßen ist ganz schön dreist.
      Vermutlich ist aber auch das gewollt, das durch kaputte Straßen , mehr Autos repariert werden. Das bringt zusätzlich Kohle .

      so nun aber wieder BTT.
    • berme schrieb:

      Vermutlich ist aber auch das gewollt, das durch kaputte Straßen , mehr Autos repariert werden. Das bringt zusätzlich Kohle .

      genau, zusätzliche Mwst.; außerdem dient es höchst effektiv und kostenneutral der Verkehrsberuhigung, und suggeriert damit einen nicht vorhandenen Bedarf am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • berme schrieb:

      Ich finde ca. 75 % der von den Autofahrern gezahlten Steuern für was anderes zu verwenden ist ganz schön dreist.

      Für etwas anderes als was? Straßenbau? Wie schon geschrieben verursacht der Autoverkehr weit mehr Kosten als deine 75%-Fremdverwendungsquote unterstellt.

      Generell finde ich ein steuerfinanziertes System zur ausreichenden Finanzierung grundlegender Aufgaben wie Sicherheit, Bildung oder Gesundheit sinnvoll. Das heißt aber weder, dass ich nicht versuche, meine Steuern so gering wie möglich zu halten, noch dass ich gewisse Steuerausgaben nicht auch als "Verschwendung" sehe.

      Eine "Schröpfung" der Autofahrer kann ich nicht erkennen. Eher denke ich, dass relativ zum zur Verfügung stehenden durchschnittlichen Einkommen Autofahren im Laufe der Jahrzehnte günstiger geworden ist. Ansonsten wäre eine Entwicklung der Fahrzeugdichte von unter 100 auf inzwischen weit über 600 PKW pro 1.000 Einwohner von 1960 bis heute kaum erklärbar.

      LG lego63
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