section control jetzt auch in NRW

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • lego63 schrieb:

      Eine "Schröpfung" der Autofahrer kann ich nicht erkennen. Eher denke ich, dass relativ zum zur Verfügung stehenden durchschnittlichen Einkommen Autofahren im Laufe der Jahrzehnte günstiger geworden ist.




      lego63: Den Bericht bitte nochmal genau durchlesen. welt.de/wirtschaft/article1217…taat-zweckentfremdet.html
      Darum geht es u.a. auch um die Einführung der LKW Maut weil die Steuergelder angeblich nicht gereicht haben. :)
    • berme schrieb:

      Das hört sich für mich fast so an, als ob ihr das gut findet, das die Autofahrer immer weiter geschröpft werden.

      Bei Section Control geht es ja nicht um das Schröpfen des Autofahrers sondern darum, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten an Stellen geahndet werden, wo dies besonders geboten erscheint.

      berme schrieb:

      Ich finde ca. 81 % der von den Autofahrern gezahlten Steuern für was anderes zu verwenden als in die Infrastruktur der Straßen ist ganz schön dreist.

      Das ist immer eine Sache des Blickwinkels. Stell dir vor, du wärst jetzt Harz4-Empfänger, dann wärst du froh, dass dir die Autofahrer deinen Lebensunterhalt sichern. ;)

      berme schrieb:

      Vermutlich ist aber auch das gewollt, das durch kaputte Straßen mehr Autos repariert werden. Das bringt zusätzlich Kohle .

      Das ist aber jetzt sehr weit hergeholt. Warum sollte das so sein? Was die Qualität der Straßen anbetrifft, sind es vor allem Straßen in kommunaler Trägerschaft, deren Zustand zu wünschen übrig lässt. Ungeachtet dessen, dass den Städten und Gemeinden gar keine Einnahmen aus straßenverkehrsbezogenen Steuern zufließen, ist die Finanzlage hier besonders angespannt, so dass sich die Ausbesserungen von Straßenschäden leider vielfach auf das beschränken, wozu die Gemeinden zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet sind.

      Andreas
    • berme schrieb:

      Den Bericht bitte nochmal genau durchlesen. welt.de/wirtschaft/article1217…taat-zweckentfremdet.html
      Darum geht es u.a. auch um die Einführung der LKW Maut weil die Steuergelder angeblich nicht gereicht haben.

      Allein schon die Überschrift des Berichts "42 Milliarden Euro vom Staat zweckentfremdet" zeigt, was man von dessen Seriosität zu halten hat. Der Verfasser hat unser Steuersystem nicht verstanden. Da, wie bereits weiter oben ausgeführt, Steuern gerade nicht zweckgebunden sind und auch nicht sein dürfen, kann man sie auch nicht zweckentfremdet verwenden.

      Andreas
    • berme schrieb:

      Den Bericht bitte nochmal genau durchlesen. (...) Darum geht es u.a. auch um die Einführung der LKW Maut weil die Steuergelder angeblich nicht gereicht haben.

      Bitte selbst genau lesen! In dem Bericht (von 2013) geht es um die (sehr fragwürdige) Argumentation der CSU im letzten Wahlkampf in Bezug auf die PKW-Maut für alle (zumindest alle "Ausländer"):

      Geht es nach Parteichef Horst Seehofer, zahlen bald alle Autofahrer eine Autobahn-Maut. (...) Die Maut sei notwendig, weil nicht genügend Geld für den Erhalt der Straßen vorhanden sei, argumentieren die Bayern.

      Die LKW-Maut gibt es bereits seit 2005.

      LG lego63
    • carstix schrieb:

      von Toll Collect

      Nicht nur von Toll Collect! ;)
      Aber zurück zu den Bewegungsprofilen.
      Die Polizei kann mit großem technischem Aufwand Bewegungsprofile von Straftätern erstellen, in der Regel aber nur mit richterlichem Beschluss.
      Dazu gibt es halt die entsprechenden Datenschutzgesetze.
      Pauschal gehe ich mal davon aus, dass diese Gesetze auch bei der "section control" eingehalten werden und bei regelkonformem Verhalten die Daten wieder gelöscht werden.
      Geht es um schwere Straftaten (siehe Paris und Brüssel), dann können die Daten aus der "section control" Gold wert sein. :thumbup:
      Wer in seinem Smartphone GPS eingeschaltet lässt, sorgt bei gewissen Konzernen auch für ein prima Bewegungsprofil.
      Wer sich nicht an die (ob nun sinnvoll oder nicht) Geschwindigkeitsbeschränkungen halten möchte... :rolleyes:


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari
    • Käfer62 schrieb:

      Pauschal gehe ich mal davon aus, dass diese Gesetze auch bei der "section control" eingehalten werden und bei regelkonformem Verhalten die Daten wieder gelöscht werden. Geht es um schwere Straftaten (siehe Paris und Brüssel), dann können die Daten aus der "section control" Gold wert sein. :thumbup:

      Ach, und wie geht das, wenn die von der "section control" gewonnenen Daten nach regelkonformem Verhalten wieder gelöscht wurden? :rolleyes:

      Oder erstellt man vor der Löschung zur "Sicherheit" Kopien?

      Ich erwarte übrigens keine Antwort darauf von Dir.... ;)
      ciao Pit

      after all is said and done there's a lot more said than done....
    • minoschdog schrieb:

      Ach, und wie geht das, wenn die von der "section control" gewonnenen Daten nach regelkonformem Verhalten wieder gelöscht wurden?
      Oder erstellt man vor der Löschung zur "Sicherheit" Kopien?
      Ich erwarte übrigens keine Antwort darauf von Dir....

      Dann antworte ich dir. Bernd geht sicherlich zu recht davon aus, dass sich Straftäter auch im Straßenverkehr nicht regelkonform verhalten und dann werden die Daten eben nicht gelöscht.

      Andreas
    • minoschdog schrieb:

      Ich erwarte übrigens keine Antwort darauf von Dir.... ;)

      Warum nicht? ^^
      Ich kann natürlich nicht sagen, wie es in System "section-control" genau funktioniert, aber ich kenne das System der Kameraüberwachung in den RE-Zügen der DB AG.
      Die Kameras in den Zügen zeichnen alles auf, was sie sehen. Die Daten werden auf einem Datenspeicher gesammelt und nach 72 Stunden einfach überschrieben. Damit sind dann die "alten Daten" weg!
      Ich könnte mir vorstellen, dass die Daten der section-control mit einem elektronischem Zeitstempel versehen werden, nach Ablauf der Zeit X werden diese Daten dann ebenfalls überschrieben oder automatisch gelöscht.
      Natürlich müssen dann die Daten vor dem Löschen auf Verstöße ausgewertet werden.
      Es dürfte aber auch technisch möglich sein, nur die "Verstöße" zu speichern. Alles, was die "Durchfahrzeit" X unterschreitet, wird zur Auswertung gespeichert, der Rest "fliegt raus" und kommt gar nicht erst auf den Speicher :D

      Edit:
      Jetzt verstehe ich erst, was du gemeint hast :rolleyes:
      Bei einer entsprechenden "Lage" wie z.B. Entführungen, Bankraub, Terror- oder Amok-Lage, könnten diese Anlagen mit Sicherheit auch auf "Daueraufzeichnen" geschaltet werden. Also bei berechtigtem Bedarf.
      So funktioniert das "automatische Kennzeichen-Erfassungssystem KESY" in Brandenburg übrigens auch!


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Käfer62 ()

    • Käfer62 schrieb:

      Zitat von minoschdog: „Das kommt noch....“
      <img src="http://www.yetiforum.de/wbb3/wcf/images/smilies/smilies/eusa_naughty.gif" alt=":nana:" /> bitte keine Drohungen hier <img src="http://www.yetiforum.de/wbb3/wcf/images/smilies/scared.png" alt="=O" />


      Grüße
      Bernd

      schrauberass schrieb:

      Ich schlage keine Gegenfinanzierung vor! Nur die Steuern für das zu verwenden wofür sie erhoben werden <img src="http://www.yetiforum.de/wbb3/wcf/images/smilies/wink.png" alt=";)" />

      Ich tippe eher auf besorgter Bürger der vor den Bedrohungen von einer bestimmten Gruppe warnt....
    • Verkehrsplaner sind auch "nur" Menschen, die auch planen müsssen mit den wirtschaftlichen Vorgaben einer Stadt oder Kommune.
      Dabei kommt dann häufig der größte Murkx bei raus.

      Beispiel: Jetzt nach 32 Jahren bekommt das Opel Werk Bochum endlich die jahrelang geforderte Autobahnanbindung. WOW.
      Dumm nur das Opelwerk wurde am 31.12.2015 geschlossen und wird jetzt plattgemacht und man ist am Abriss des Werkes.
      Die Anwohner brechen in Jubelstürme aus......
      Soviel zur Verkehrsplanung. :D

      Normale Blitzer reichen vollkommen.
      Section-Controll ist ein weiteres Kontrollinstrument des Staates.
      Wir geben unsere persönliche Freiheit eben stückweise preis.
      Am Ende steht dann die Totalüberwachung und Big Brother.
      Nein Danke !

      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Erstens ist Opel nicht weg aus Bochum (Stichwort: Warenverteilzentrum für Opel und Vauxhall) und zweitens wird das Gelände des ehemaligen Opelwerks von Bochum als der "attraktivste Standort in Europa" vermarktet. Soweit ich weiß baut z.B. die Deutsche Post dort ein neues Paketzentrum. Insofern ist eine vernünftige Autobahnanbindung sehr hilfreich. Die Situation der Anwohner kenne ich nicht, das kann ich also nicht bewerten.

      Welche "persönliche Freiheit" gibst du im Zusammenhang mit "section control" genau preis? Die, dich nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten?

      LG lego63
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