section control jetzt auch in NRW

    • [ Gesetz ]

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Sponsoren




    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

    Sponsoren



    • Ich denke es geht ihm nicht um die Geschwindigkeitsmessung, sondern um die Möglichkeit der Überwachung, wer sich wann und wo befindet.

      Jetzt kommt wahrscheinlich der Spruch: aber ich habe doch nix zu verbergen. Ich auch nicht, aber trotzdem geht es keinen was an, was ich wann wo mache und das möchte ich alleine entscheiden. Auch wenn ich Internet benutze und ein Handy habe. Es ist schon ein Unterschied, ob man im T-Shrt und Badehose unterwegs ist oder ganz nackig...

      Grüße
      Carsten
    • Privatier schrieb:

      Normale Blitzer reichen vollkommen.

      Das ist deine persönliche Meinung ^^
      Offensichtlich reichen die "normalen Blitzer" nicht aus weil Viele nach Erkennen eines Blitzers gleich wieder Gas geben.

      Privatier schrieb:

      Section-Controll ist ein weiteres Kontrollinstrument des Staates.

      Wer Gesetze - also Regeln - aufstellt, muss deren Einhaltung auch kontrollieren. Beim Fußball gibt's auch Regeln, da passt dann der Schiedsrichter auf. ^^

      Privatier schrieb:

      Wir geben unsere persönliche Freiheit eben stückweise preis.

      Ich gebe meine Freiheit doch nicht auf, wenn ich mich an gewisse Regeln halte. ?(

      Privatier schrieb:

      Am Ende steht dann die Totalüberwachung und Big Brother.

      George Orwell lässt grüßen? Dann müssten Datenschutzgesetze nicht nur gelockert sondern abgeschafft werden 8|
      Nee, das ist mir zu viel Science-Fiction.



      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Käfer62 ()

    • carstix schrieb:

      Ich denke es geht ihm nicht um die Geschwindigkeitsmessung, sondern um die Möglichkeit der Überwachung, wer sich wann und wo befindet.

      Dazu wäre das flächendeckende Toll-Collect-LKW-Mautsystem viel besser geeignet. An den Mautbrücken werden schon heute auch die PKW-Kennzeichen erfasst, aber sofort wieder gelöscht. Wozu also ein nicht flächendeckendes neues System schaffen, wenn es darum ginge. Selbstverständlich muss der Gesetzgeber für section control ähnlich strenge Datenschutzregeln festlegen und genauso gegen alle Begehrlichkeiten verteidigen!

      LG lego63
    • Die Brücken haben wohl die Zukunft schon hinter sich. Die neuen Überwachungssäulen, z.B. von Jenoptik, werden das Straßenbild nach 2018 beherrschen. Und diese Säulen sind eierlegende Wollmilchsäue. Die Lasersäulen können einfach alles und das auch noch gleichzeitig. Egal ob Kennzeichenerfassung für Maut, für Sektionskontrolle, für Ampelüberwachung, Beweisfotos usw., alles ist möglich. Wer künftig auf der Autobahn oder einer Landstraße an einer Säule vorbeibrettert, muss mit allem rechnen. Die Radarwarner in den Navis werden vermutlich dann pausenlos piepsen.
      Um noch einmal auf die Sektionskontrolle zu kommen, so sind wohl Befürchtungen hinsichtlich einer dauerhaften Kennzeichenspeicherung nicht angezeigt. Laut einem Freund, der bei Jenoptik arbeitet, werden zwar alle Kennzeichen bei Einfahrt in einer Sektion erfasst, aber bei Verlassen sofort wieder gelöscht, wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit nicht überschritten wurde. Bei einer akuten Terrorgefahr gilt das natürlich nicht. Aber das ist ja nichts Neues.

      Wolfgang
    • Ich finde es interessant, dass sich die Kritik gegen Section Control hier vornehmlich gegen die Überwachung in Form der Beobachtung und daraus herleitbarer Bewegungsprofile richtet und nicht gegen das mit der Anlage verfolgte Ziel, Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen und zu ahnden. Für mich grenzt das schon an Hysterie. Mal ehrlich, wer kann schon etwas mit der Erfassung der Tatsache anfangen, dass ich zum Zeitpunkt X ein y-Km langes Teilstück der Straße Z befahren habe. Okay, wenn ich vorher gerade einen Bankraub begangen oder die Miezekatze meines Nachbarn überfahren habe, mag mir das zum Nachteil gereichen, aber ansonsten ist mir das so was von egal, egaler geht's gar nicht. Nicht egal ist mir hingegen die Zuverlässigkeit der Erfassung der Geschwindigkeitsübertretung und wie sich Toleranzabzüge berechnen. Das wäre doch viel eher ein Diskussionspunkt.

      Andreas
    • lego63 schrieb:

      An den Mautbrücken werden schon heute auch die PKW-Kennzeichen erfasst, aber sofort wieder gelöscht.

      Aber ganz sicher, natürlich und prompt! ;)

      Ansonsten ist mir die section control sowas von egal, ich versuche die Regeln einzuhalten und wenn das mal nicht geklappt verbuche ich das unter Lehrgeld.
      ciao Pit

      after all is said and done there's a lot more said than done....
    • § 7 (2) ABMG:

      Das Bundesamt für Güterverkehr, die Zollbehörden und der Betreiber dürfen im Rahmen der Kontrolle (...) Daten erheben, speichern, nutzen und einander übermitteln. (...)
      Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

      § 9 (5) ABMG:

      Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Abs. 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.

      Selbst mit einer richterlichen Verfügung dürften Strafverfolger auf Mautdaten nicht zugreifen.

      Toll-Collect-LKW-Mautdaten-sind-keine-Fahndungsdaten

      LG lego63
    • - Ich kann mich nur wundern über die Gesetzesgläubigen hier; ok, Gesetze sollten eigentlich eingehalten werden, aber "Papier ist geduldig", und wenn es die Lage angeraten erscheinen lässt, werden Gesetze eben mal schnell geändert, ggf. auch rückwirkend.
      - Und über die regelkonformen Autofahrer hier, welche immer exakt die Geschwindigkeitsvorgaben einhalten, wundere ich mich noch mehr; ich habe in den letzten Tagen (infolge der Diskussion hier) mal verstärkt beobachtet, inwieweit der "Otto-Normalbürger-Automobilist" die Geschwindigkeitsvorgaben einhält; meine (subjektive) Erfahrung sagt mit, dass >95% schneller fahren als erlaubt!!! Wenn du in einer 80er Strecke tatsächlich mit 80 fährst, wirst du ständig als Verkehrshindernis mind. angehupt od. anderweitig beleidigt oder gar genötigt.

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • yyeettii,

      sorry, aber ich fahre da eiskalt 85 nach Tachonadel.

      Was mich viel mehr irritiert, sind andere Fahrer, deren gewählte Geschwindigkeit keinerlei Bezug zu den gerade geltenden Regelungen zu haben scheint. Landstraße, 100 wäre möglich, Wagen vor mir fährt 80. Nervt mich, aber ich versuche, gelassen zu bleiben. Es kommt ein Bereich mit einer Begrenzung auf 50 oder 60 - jedenfalls deutlich weniger, nicht nur 70. Wagen vor mir fährt weiter 80.

      Was zum Geier?

      Gruß
      Patrick
      People who think they know everything are a great annoyance to those of us who do. (Isaac Asimov)
    • yyeettii schrieb:

      und wenn es die Lage angeraten erscheinen lässt, werden Gesetze eben mal schnell geändert, ggf. auch rückwirkend.

      Eine rückwirkende Änderung von Gesetzen ist nur ausnahmsweise zulässig nämlich vor allem dort, wo eine nichtige Norm durch eine rechtmäßige ersetzt werden soll oder der Bürger ausschließlich begünstigt wird. In abgeschlossene Tatbestände darf grundsätzlich nicht eingegriffen werden. So leicht ist das mit der rückwirkenden Änderung also nicht. Im übrigen lässt sich der Verstoß gegen Gesetze durch den Bürger nicht gleichsetzten mit einem Verstoß durch den Staat. Wenn du feststellst, dass 95 % aller Autofahrer regelmäßig zu schnell fahren, kannst du daraus keine Rückschlüsse auf die Einhaltung der Vorschriften zur Erhebung der LKW-Maut durch den Staat ziehen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass auch hierbei Vorschriften nicht eingehalten werden, jedoch dürfte das der absolute Ausnahmefall sein.

      Andreas
    • 1. Das Opelwerk in Bochum ist platt !!
      2. Das Opelwerk II was Du meinst hatte schon immer eine Autobahnanbindung, da arbeiten aber nur noch knapp 300 Leute.
      3. Die paar mini-Firmen die sich bis jetzt für eine Ansiedlung auf dem alten Opelwerk entschieden haben machen in "Lehre und Forschung", sind Start-Ups und keine Großproduktion die einen Autobahnanschluß nötig hätte......
      IKEA ist auch schon wieder abgesprungen.

      Ist zwar OT, musste ich aber einmal richtig stellen. :)

      Zu "Section-Control" fällt mir trotzdem nur noch ein:
      "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."
      Angeblich von Lenin.

      "Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen."
      Auch von Lenin.

      Sucht Euch was schönes aus - Danke !
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.