Naja, in Geschwindigkeitskontrollen und -Überwachung irgendwelche politische Klasseninteressen zu suchen ist schon etwas "abstrakt".
Grüße - Bernhard
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Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
Aber nicht mit Mautdaten, sondern durch eine separate aufwändige Datenerfassung der Polizei:
Was ja genauso illegal war, da hätten sie auch gleich auf die vorhandenen Maut-Daten zugreifen können.
Mein "Der Zweck heiligt...." zielte genau darauf ab. Datenschutz gut und schön, aber wir sind inzwischen sowieso sowas von gläsern geworden, da sollte man ohne wenn und aber auf vorhandene Daten zugreifen, wenn es um Kapitalverbrechen oder Terrorismus geht.
ciao Pit
after all is said and done there's a lot more said than done....
Naja, zwischen "keine rechtliche Grundlage" und dem expliziten Verstoß gegen ein Gesetz ist schon noch ein gewaltiger Unterschied! Deswegen drängen Datenschützer ja häufig darauf, datenschutzrechtliche Aspekte in besonderen Gesetzen zu regeln! Sonst würde ja das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausreichen.
Ich kann mich nur wundern über die Gesetzesgläubigen hier; ok, Gesetze sollten eigentlich eingehalten werden, aber "Papier ist geduldig", und wenn es die Lage angeraten erscheinen lässt, werden Gesetze eben mal schnell geändert, ggf. auch rückwirkend.
Glaubst du wirklich, die "Gesetzgebung" kann machen, was sie will?
"Auf Antrag" können Gesetze von Gerichten (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof oder Europäischer Gerichtshof) geprüft werden.
Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat! @floflo hat es ja schon ausführlich dargestellt, ich wollte es nur noch mal auf den Punkt bringen
Grüße
Bernd
........
"Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"
Illegal war es dennoch, und wenn durch die wegen des Nichtzugriffs auf die Mautdaten entstandene Zeitverzögerung ein weiterer Mensch zu Schaden gekommen wäre....oder ein Terroranschlag mit vielen Opfern nur deshalb nicht verhindert werden konnte, weil irgendein Datenschutzgesetz den Zugriff auf die in diesem Fall einzig erleuchtenden Daten verhinderte....dann ist was faul im Staate Däne....Deutschland.
Vielleicht sollten die drängenden Datenschützer etwas schneller und heftiger drängen, damit dieser tödlich enden könnende Unfug rasch abgestellt wird.
Im Kleinen geht das....als ich mal als Geschädigter bei der Rennleitung vorsprach und um die Daten des inzwischen ermittelten Schädigers bat erntete ich ein energisches Kopfschütteln, anschließend stand der gute Mann auf, drehte den Monitor wie zufällig in meine Richtung und verabschiedete sich kurz Richtung Toilette....
ciao Pit
after all is said and done there's a lot more said than done....
Glaubst du wirklich, die "Gesetzgebung" kann machen, was sie will?
OT
ja! Bsp: Kabinett Schröder II hat mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 rückwirkend die Betriebliche Altersversorgung/Direktversicherung sozialversicherungspflichtig gestellt; ein staatl. Rentenbetrug an Mill. Arbeitnehmern.
BTT
"Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..." J. Fleischhauer
Man kann die Regelungen des GMGs ablehnen, kritisieren und meinetwegen auch "skandalisieren". Eine "Gesundheits"reform war es eher nicht, da es im Endeffekt um eine Umstrukturierung der Finanzierung des Gesundheitswesens weg von den Beitragszahlern (AG + AN) hin zu den Leistungsempfängern (AN, Rentner + Mitversicherte) ging. Das mag jeder selbst bewerten, ob diese Umstrukturierung "gerecht" war oder nicht (in mehr oder weniger Einzelfällen war sie zumindest "unsozial").
Verfassungsbeschwerden gegen die genannte Sozialversicherungspflicht hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht angenommen. Insofern hat der Gesetzgeber (im breiten Konsens mit Teilen der Opposition) das gemacht, was er durfte, und nicht nur, was er wollte.
Eine einigermaßen "soziale" Unstrukturierung des Gesundheitswesens wird sowieso keiner wagen.
Dazu würde m.M.n. die Abschaffung der Zweiklassen-Aufteilung bei den Versicherungsnehmern, die Abschaffung der Freiwilligkeit der Versicherungsbeiträge bei Spitzenverdienern sowie eine Verstaatlichung vieler medizinischer Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser zählen. Dafür haben leider auch die Sozialdemokraten heutzutage keinerlei Motivation.
Wenn hier sogar schon bei der Geschwindigkeitsüberwachung ein Klassenkampf vermutet wird, dann können wir beim Gesundheitswesen es umso mehr.
Nee, Quatsch, sonst wird es hier wieder zu politischen Streitereien kommen...
Grüße - Bernhard
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Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
Bsp: Kabinett Schröder II hat mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 rückwirkend die Betriebliche Altersversorgung/Direktversicherung sozialversicherungspflichtig gestellt
Da war keine echte Rückwirkung, denn die Auszahlung des Renten- oder Einmalbetrags, der 2004 kranken- und pflegeversicherungspflichtig wurde, liegt ja in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit. Es gibt auch keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass die Auszahlung einer Renten- oder Lebensversicherung stets an die Abgabenpflichten gekoppelt ist, die bei Abschluss der Versicherung galten.
Mit anderen (verständlicheren) Worten: "Die Rente ist nicht sicher."
Grüße - Bernhard
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Ich wollte nur damit sagen, je weniger Rente oder Versicherungsauszahlung man bekommt, desto weniger Abgaben muss man darauf zahlen - ist das jetzt positiv genug gesehen?
Nee, aber im Ernst - Da die Höhe der Rente stets eine variable Größe darstellt, muss man schon froh sein, dass man nicht noch die Abgaben "angepaßt" bekommt. Könne aber noch kommen... die Steuersätze der Rentner sind auch nicht in den Stein gemeißelt und die Freibeträge werden nicht gerade zimperlich gehandhabt.
Grüße - Bernhard
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"Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..." J. Fleischhauer