Fragen und Antworten zum Update des EA189

    • [ FL Motor ]

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Sponsoren



    Umfrage

    Wieviel km fahrt Ihr täglich...

    Insgesamt 29 Stimmen

    Das Ergebnis ist nur für Teilnehmer sichtbar.

    Sponsoren



    • berme schrieb:

      Anwalt Wietbrok sagte, einige Gerichte hätten Klägern bereits einen Anspruch auf einen Neuwagen zugesprochen. Bei keinem der Fahrzeuge sei jedoch ein Software-Update aufgespielt gewesen. VW argumentiert, dass die Manipulation durch die neue Software beseitigt wird.
      Die Frage, ob das Update aufgespielt wurde oder nicht, spielt bei der Sachmängelhaftung nur dann eine Rolle, wenn der Käufer damit eine Mangelbeseitigung anerkennt. Das ist nicht der Fall, wenn das Update als Folge einer drohenden Betriebsuntersagung oder einer HU-Versagung aufgespielt wird. Der Käufer verliert in diesen Fällen seine Rechte nicht. Das Gericht hat dann immer zu prüfen, ob das Update den Mangel beseitigt oder nicht. Beseitigt das Update den Mangel, so hilft es dem Käufer auch nicht weiter, wenn er das Update noch nicht hat vornehmen lassen, da es ihm dann zuzumuten ist, dass er dies macht. Kommt das Gericht umgekehrt zu dem Ergebnis, dass das Update keine ausreichende Mangelbeseitigung darstellt, so schadet es unter den oben beschriebenen Voraussetzungen auch nicht, wenn es bereits aufgespielt wurde. Auch zu Frage der Mangelbeseitigung ist die Rechtsprechung bisher sehr uneinheitlich.

      Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass das Update eine Mangelbeseitigung darstellt, solange hierdurch keine Verkürzung der Lebensdauer des Motors oder einzelner Bauteile von ihm eintritt, die über ein tolerierbares Maß hinausgeht, wofür der Käufer die Beweislast trägt.

      Viel interessanter an dem Hamburger Urteil finde ich die Aussage, dass der Durchschnittskäufer bei einem Autokauf erwarten könne, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhalte, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand. So haben bereits einige Gerichte entschieden und damit gezeigt, dass sie das Problem offenbar nicht erkannt haben. Die Abgaswerte werden auf dem Prüfstand in völlig legaler Weise eingehalten. Außerhalb des Prüfstands gibt es aber keine Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Da ist es rechtlich völlig egal, wie dreckig die Autos sind. Erst mit der neuen, ab 01.09.2019 geltenden Norm Euro 6d-TEMP wird sich das ändern. Der Mangel, um den es hier geht, kann daher nicht in erhöhten Abgaswerten bestehen sondern allein im Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ggf. in Verbindung mit einer Prüfstandserkennung. Ist diese beseitigt, ist folglich auch der Mangel beseitigt. Es ist dann allein noch zu prüfen, ob das Update nicht mehr hinnehmbare Nachteile befürchten lässt, was wie gesagt vom Käufer zu beweisen ist.

      old man schrieb:

      so eine pauschale Aussage von einem RA ist schon traurig. Er sollte wissen, daß jedes Gerichtsurteil sich auf einen Einzelfall bezieht und kein pauschalen Wert hat. Bei den beiden Vorfällen besteht zwar eine gewisse Ähnlichkeit, aber in Hamburg hat ein einfaches LG entschieden und in Bamberg immerhin ein höheres OLG.
      Du hast zwar völlig recht, aber es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass die Anwälte die Entscheidungen ausschlachten, die für sie bzw. ihre Mandanten günstig sind und dabei dann so getan wird, als seien diese Entscheidungen das Maß der Dinge. Anderslautende Urteile werden völlig ignoriert.

      Andreas
    • Typgenehmigung nach dem Brexit

      Hallöchen,
      bitte genau durchlesen, es geht hier nicht nur um die Typgenehmigung nach dem Brexit.
      Spekulativ, könnten auch Fahrzeuge, die die Typgenehmigung vor dem Brexit erhalten haben, betroffen sein ;( .
      kfz-betrieb.vogel.de/brexit-be…ypgenehmigungen-a-696859/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • Zitat:
      "Kommt es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht zu einem Abkommen, dürften die betroffenen Fahrzeuge hierzulande nach dem 30. März 2019 im Extremfall nicht mehr verkauft noch genutzt werden."
      Zitat ende.
      Ich gehe mal davon aus, dass ein entsprechendes Abkommen geschaffen wird, wenn ich es richtig verstanden habe, dann "bastelt" die EU ja auch schon dran. :D


      Grüße
      Bernd
      ........


      "Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"

      Enzo Ferrari
    • old man schrieb:

      Spekulativ, könnten auch Fahrzeuge, die die Typgenehmigung vor dem Brexit erhalten haben, betroffen sein
      Du sprichst zu recht von "spekulativ", denn so genau scheint der ACEA auch nicht zu wissen, wie die Rechtslage nach dem Brexit ist. Nach meinem Rechtsverständnis können die bereits erteilten Typgenehmigungen durch den Brexit ihre Rechtswirksamkeit nicht verlieren, denn maßgeblich ist allein die Rechtslage bei Erteilung der Genehmigung. Darüber werde sich aber bestimmt in der nächsten Zeit noch viele schlaue und oberschlaue Köpfe den Kopf zermartern. Mal sehen, was dabei herauskommt.

      Käfer62 schrieb:

      Ich gehe mal davon aus, dass ein entsprechendes Abkommen geschaffen wird, wenn ich es richtig verstanden habe, dann "bastelt" die EU ja auch schon dran.
      Das sehe ich auch so. Sollte die Wirksamkeit der Typgenehmigungen nach dem Brexit tatsächlich in Frage gestellt werden, wird man dafür eine Lösung finden und den Fortbestand der Typgenemigung ggf. in einem Abkommen regeln. Ich mache mir jedenfals keine Sorgen, dass die Typgenehmigung meines Yetis erlöschen könnte.

      Andreas
    • Ich schätze, dass alles was vor dem offiziellen Brexit-Termin in der GB (für GB und die EU) homologiert wurde, auch Bestandsschutz hat. Alles andere wäre hirnrissig...
      Es sind ja nicht nur Autos sondern auch Tausende (wenn nicht Millionen) andere Produkte.

      Grüße - Bernhard
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 114.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Nachdem sich die große Welle der erstinstanzlichen Urteile allmählich abschwächt, werden jetzt zunehmend auch bereits zweitinstanzliche Urteile veröffentlicht. Eine aktuelles Urteil kommt vom OLG Dresden, das eine Klage abgewiesen hat, mit dem der Kläger eine Kaufpreisminderung begehrt hat. Entscheidend ging es dabei um die Frage, ob das Update den Mangel beseitigt. Das Gericht hat dies bejaht und m.E. völlig zu recht darauf verwiesen, dass der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass das Update für ihn nicht zumutbare Nachteile zur Folge habe. Erst kürzlich hatte das LG Hamburg wie auch ein Senat des OLG München die Beweislastfrage anders beantwortet. Die Entscheidung des OLG Dresden dürfte jedoch mehr auf der Linie des BGH liegen, was zur Folge hat, dass man bei Klagen gegen den Verkäufer aus der Sachmängelhaftung m.E. nur dann erfolgreich sein kann, wenn es gelingt, durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen, dass das Update Folgeschäden befürchten lässt. Das dürfte ziemlich schwer sein.

      autokaufrecht.info/2018/03/kei…reupdate-vw-abgasskandal/

      Andreas
    • Mir stellt sich die Frage, ob so ein Urteil wie des OLG Dresden (wie Du schreibst auf der Linie des BGH) irgendwie der Bewertung dienen kann, ob man zu dem Update gezwungen werden kann oder nicht.
      Es sieht doch stark nach Zwang aus, wenn hier von einer vollständigen Mängelbeseitigung ausgegangen wird und andererseits die danach dadurch entehenden eventuellen Nachteile keinen mehr interessieren außer den Endverbraucher.

      Grüße - Bernhard
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 114.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Mir stellt sich die Frage, ob so ein Urteil wie des OLG Dresden (wie Du schreibst auf der Linie des BGH) irgendwie der Bewertung dienen kann, ob man zu dem Update gezwungen werden kann oder nicht.
      Zivilrechtlich kann man ohnehin nicht zu dem Update gezwungen werden, öffentlich-rechtlich gibt es einen mittelbaren Zwang dadurch, dass ohne das Update ggf. eine Betriebsuntersagung oder HU-Versagung erfolgen kann, wenn es denn hierfür eine Anspruchsgrundlage gibt. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung kann sich allerdings auf Behördenentscheidungen auswirken, wenn festgestellt wird, dass dem Fahrzeughalter wegen drohender Folgeschäden das Update nicht zugemutet werden kann. Da es im Ermessen der Behörde steht, eine Betriebsuntersagung anzuordnen, kann sie dann davon absehen, muss das aber nicht, denn schließlich bleibt der rechtswidrige Zustand - wenn man von einem solchen ausgeht - ohne das Update ja bestehen. Drohende Motorschäden interessieren in dem Zusammenhang nicht. Daher würden die Verwaltungsgerichte im Zweifel wohl auch eher gegen den Fahrzeughalter entscheiden. Die diesbezügliche Entwicklung muss man aber abwarten. Für die in GB typgenehmigten Skodas sehe ich nach wie vor keine Rechtsgrundlage für eine Betriebsuntersagung oder HU-Versagung. Bisher gibt es leider noch keine Gerichtsentscheidung, in der die Frage der Rechtmäßigkeit eine Betriebsuntersagung im Falle eines fehlenden Updates geprüft und entschieden wurde.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Das sehe ich auch so. Sollte die Wirksamkeit der Typgenehmigungen nach dem Brexit tatsächlich in Frage gestellt werden, wird man dafür eine Lösung finden und den Fortbestand der Typgenemigung ggf. in einem Abkommen regeln. Ich mache mir jedenfals keine Sorgen, dass die Typgenehmigung meines Yetis erlöschen könnte.


      Das Britische Transport Committee, House of Commons, führt in seinem Bericht an das britische Parlament auf der Seite 5 Abschn. 3 "Brexit" daher auch an:

      (Auszug)"...Wir können uns keine Situation vorstellen, in der das Vereinigte Königreich die von den EU-Mitgliedstaaten erteilten Typgenehmigungen nicht anerkennen möchte oder in denen die Zulassung durch den VCA in anderen Teilen der Welt nicht anerkannt wird. Es ist wichtig, dass das Vereinigte Königreich weiterhin eine einflussreiche Rolle bei den Verhandlungen über Fahrzeugnormen auf globaler Ebene spielt, so wie es vor seiner Mitgliedschaft in der EU und noch vor der EU der Fall war. Es wird eine beträchtliche Zeit dauern, bis das Vereinigte Königreich seine Ausstiegsverhandlungen beendet. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in diesem Bericht richten sich an das Verkehrsministerium, aber wenn diese Empfehlungen angenommen werden müssen, muss das Ministerium zwangsläufig mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten.



      publications.parliament.uk/pa/…mselect/cmtrans/69/69.pdf
    • Zulassungsstelle - Stilllegung Mai 2018

      @ Andreas

      Servus,
      ....dann kommen ja jetzt alle Superb 2,0 103 Kw, Yeti 2,0 103 Kw und Octavia 2,0 103 Kw dran, lt VCA vom 10.06.2016 dran.

      Dann ist also noch kein einziger Skoda o.g. von einer Zulassungsstelle still gelegt worden / angedroht worden ?

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von rainer II ()

    • rainer II schrieb:

      Dann ist also noch kein einziger Skoda o.g. von einer Zulassungsstelle still gelegt worden / angedroht worden ?
      Mir ist nicht bekannt, dass es wegen der Schummelsoftware bereits Betriebsuntersagungen für Skodafahrzeuge gegeben hat. Das verwundert aber auch nicht, da die Updates für Skodas erst deutlich später zur Verfügung standen als für VW. Für manche Skodas (2.0 TDI, 103 KW, DSG) wurde die ersten Aufforderungen sogar erst im Juni 2017 verschickt.

      Dort, wo es bereits Betriebsuntersagungen gegeben hat, haben sich viele Halter zumindest gegen die sofortige Vollziehung erfolgreich wehren können. Eine, wenn auch "eingefärbte" Übersicht findet man hier:

      presseportal.de/pm/105254/3881375

      All diese Verfahren haben aber gemeinsam, dass man sich mit der Begründung eines anhängigen Zivilverfahrens gewehrt hat. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte daher überlegen, ob er nicht doch noch eine Klage einreicht, wobei diese Klage dann allerdings gegen VW gerichtet sein muss und nicht gegen den Verkäufer, da alle denkbaren Ansprüche gegen den Verkäufer verjährt sind. Dass man nicht direkt gegen die Updateanordnung des KBA vorgeht, liegt vermutlich darin begründet, dass die Anwaltskanzleien, die jetzt Mandanten wegen drohender Betriebsuntersagung vertreten, auch Mandanten in Zivilverfahren vertreten und ein "Zerstören" der Updateanordnung (Anordnung einer Nebenbestimmung) auch den zivilrechtlichen Anspruch zu Fall bringen könnte. Da sind die Anwälte in einer misslichen Situation.

      Für Skoda-Fahrzeuge hat sich ja nun herausgestellt, dass die britische VCA anders als das KBA keine Nebenbestimmung angeordnet sondern das Update lediglich genehmigt hat. In diesem Fall fehlt es, worauf ich bereits wiederholt hingewiesen habe, m.E. an der Rechtsgrundlage für eine Betriebsuntersagung und auch HU-Verweigerung. Ich habe bereits verschiedene Stellen angeschrieben und um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten, bisher aber keine schlüssige Antwort erhalten. Nicht einmal der ADAC konnte mir die Rechtsgrundlage nennen.

      Andreas
    • ".....Für Skoda-Fahrzeuge hat sich ja nun herausgestellt, dass die britische VCA anders als das KBA keine Nebenbestimmung angeordnet sondern das Update lediglich genehmigt hat."

      Ich habe dieses Schreiben leider nicht mehr gefunden, kam vom KBA an den Yeti Eigentümer.

      :D Bitte um "Nachhilfe" :D ...Danke


      :::::::danke, hat sich erledigt ! Gefunden !!!
    • floflo schrieb:

      In diesem Fall fehlt es, worauf ich bereits wiederholt hingewiesen habe, m.E. an der Rechtsgrundlage für eine Betriebsuntersagung und auch HU-Verweigerung.
      Andreas, hast Du schon diesbezüglich einen Einspruchs-Text formuliert, den man an die Zulassungsstelle schicken könnte, wenn ein Stillegungsschreiben beim Halter doch irgendwann mal einflattern sollte?

      Grüße - Bernhard
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 114.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.