Fragen und Antworten zum Update des EA189

    • [ FL Motor ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 10 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (2) 20%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 20%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 60%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (2) 20%

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    • CAROMITO schrieb:

      Wir versuchen alles zu tun um den Yeti so zu behalten, ohne Update.
      Hallöchen CAROMITO,
      hier klagst Du gegen eine Behörde.

      CAROMITO schrieb:

      sondern auf Rückgabe geklagt.
      hier klagst Du gegen einen Autohersteller.

      CAROMITO schrieb:

      Mehrfach schon erwähnt, ohne den Zwang zum Update sofort Rücknahme der Klage !
      und hier verknüpfst Du Verwaltungsrecht und Zivilrecht miteinander.
      Mal rein theoretisch, Du gewinnst zeitgleich beide Prozesse, was machst Du dann?
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • CAROMITO schrieb:

      Wir haben keinen Schadensersatz gefordert sondern auf Rückgabe geklagt.
      Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, klagst du gegen VW, also nicht gegen den Verkäufer. Die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall eine Form von Schadensersatz, d.h. sie kann nur erfolgreich sein, wenn du einen Schaden hast. Dieser Schaden liegt - und da ist sich die zivilgerichtliche Rechtsprechung, soweit sie den Anspruch für begründet hält, weitgehend einig und auch bereits vom BGH bestätigt - in der drohenden Betriebsuntersagung. Droht die hingegen nicht, weil die Typgenehmigung nicht geändert wurde, liegt folglich auch kein Schaden mehr vor.

      CAROMITO schrieb:

      Mehrfach schon erwähnt, ohne den Zwang zum Update sofort Rücknahme der Klage !
      Die Priorität liegt bei dir also darin, die Betriebsuntersagung und mit ihr das Update "vom Tisch" zu bekommen, was ich gut und richtig finde. Das macht jedenfalls Sinn. Wenn nun zuerst das Zivilverfahren rechtskräftig beendet wird und du dabei obsiegst, weil das Berufungsgericht in Unkenntnis dessen, dass das KBA für dein Fahrzeug gar keine Änderung der Typgenehmigung vorgenommen hast, den Schaden bejaht und auch die sonstigen Voraussetzungen für erfüllt ansieht oder das Verfahren durch einen Vergleich beendet wird, und anschließend vom Verwaltungsgericht die Betriebsuntersagung für unwirksam erklärt wird, dann wäre zwar das erste Urteil ein Fehlurteil, aber dennoch gültig. Auch das ist in deinem Fall theoretisch möglich.

      Andreas
    • CAROMITO schrieb:

      schnell erkennst Du im ersten Mandantengespräch woran Du bist.
      Es gab in der Verhandlung keine Möglichkeit Fakten oder Argumente einzubringen.
      Wenn ich das lese denke ich, es liegt vielleicht doch an der Strategie des Rechtsanwaltes.

      floflo schrieb:

      Das liegt dann tatsächlich am Richter,
      Mit einer Kanzlei, die sich auf die VW-Sache konzentriert, wie z.B. Gansel Rechtsanwälte, hätte es auch zu einem anderen Urteil kommen können.
      Wie Andreas schon geschrieben hat, lässt sich ein Richter schon überzeugen, wenn der Rechtsanwalt es richtig anstellt, das liegt oft schon in der Klageschrift.

      Aber CAROMITO, was ich nicht verstehe, was willst du eigentlich, deinen Yeti behalten und dich weiter ärgern, oder ihn zurück geben? Gerade wenn du so wenig fährst ist es interessant ihn zurück zu geben und es gibt so viele schöne Autos zu kaufen, da kann man sich auch verbessern. An deiner Stelle würde ich in der zweiten Instanz vielleicht die Kanzlei wechseln um noch zum Erfolg zu kommen und nicht nur die Schuld beim Richter suchen.

      Gruß
      Rolf
      Was so ein richtiger VW - Skoda Fan ist, den bringt nichts aus der Spur, auch wenn man mit so "schöner" Qualität (Rost, Steuerkette , Update und und und) besch..... wird, was gut sein muss ist auch gut !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    • old man schrieb:

      und hier verknüpfst Du Verwaltungsrecht und Zivilrecht miteinander.
      Mal rein theoretisch, Du gewinnst zeitgleich beide Prozesse, was machst Du dann?
      Der zeitgleiche Gewinn beider Prozesse ist wirklich theoretisch.
      Aber, ich verknüpfe rechtlich nichts.
      Variante 1. Gewinn vor dem VG = kein Update dann könnte ich den Prozess gegen VW in Ruhe verlieren i.O,
      Variante 2. Gewinn vor dem OLG = Rückgabe Yeti nach 5 Jahren 1000 Euro unter Neupreis i.O.
      Variante 3. Vergleich mit VW nach 2 Jahren VBN genug Spielraum um eine größere Reparatursumme zu begleichen damit könnte ich leben.
      Variante 4. wir verlieren in beiden Fällen - schade, aber wir haben schon jetzt über ein Jahr gewonnen ohne Update als haben wir dann indirekt die VBN verlängert.

      Rolf schrieb:

      Mit einer Kanzlei, die sich auf die VW-Sache konzentriert, wie z.B. Gansel Rechtsanwälte, hätte es auch zu einem anderen Urteil kommen können.
      Mit Sicherheit ! :)
      Nur leider haben meine Anwälte sich mit Kanzleien in Verbindung gesetzt die Vergleiche gegen VW erzielt haben dessen Unterlagen bekommen und nutzen dürfen.
      Wenn schon der Dritte gesprochene Satz aussagt - Ich entscheide in diesen Fällen immer so - hätten auch Gansel Rechtsanwälte Ihm nicht beeindruckt.
      Gern Details als PN.
      Aber vor Gericht und auf hoher See.........
      Schauen wir mal wie das OLG entscheidet.
      Danach werde ich darüber berichten aus meiner Sicht ist jetzt alles für uns entscheidende gesagt.
      Danke für alle Tipps und die aufmunternden Beiträge auch an floflo der hier viel Zeit für uns opfert.
      F.U.
    • Ich weiß nicht, ob es schon hier mal verlinkt wurde.

      Gesten habe ich zufällig in Frontal21 hineingesehen. Es ging um die Anfrage des ZDF an das KBA wegen Auskunft zu dem Software-Update, nach der das Fernsehen Ordner mit 5.000 Seiten bekommen hatte von denen alle bis auf 27 geschwärzt waren. Dass sich eine Behörde so eine offensichtliche Häme erlaubt, ist schon bemerkenswert.

      ZDF hat darauf nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklagt und anscheinend jetzt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Recht bekommen. Jetzt muss der Dreckabstreifer der deutschen Autoindustrie Dokumente nachliefern.

      zdf.de/politik/frontal-21/nach…ftfahrtbundesamt-100.html

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 124.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

    • Das Eis ist gebrochen

      ...oder wenigstens angebrochen. Ich hatte hier kürzlich berichtet, dass L040 insoweit erfolgreich Widerspruch gegen eine Betriebsuntersagung verbunden mit einem Eilantrag an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht eingelegt hat, als dass die Behörde die angefochtene Betriebsuntersagung zurückgenommen hat. In der Kostenentscheidung ist das Gericht der Bitte des Antragstellers jetzt nachgekommen und hat wenigstens ansatzweise das Problem der britischen Typgenehmigung und daraus resultierend der fehlenden Zuständigkeit des KBA aufgegriffen. Wörtlich führt das Gericht aus:

      "Der Bescheid erweist sich nach summarischer Prüfung als voraussichtlich nicht rechtmäßig. Die Begründung des Bescheids trägt die mit ihm getroffene Entscheidung nicht, weil sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht. Entgegen dem Inhalt des Bescheids gab es vorliegend für die Fahrzeuge vom Typ Skoda Yeti keine Typgenehmigung des KBA, die demzufolge auch nicht nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden konnte. Dass das Fahrzeug des Antragstellers nicht den Zulassungsvoraussetzungen entspricht und daher stillzulegen ist, folgt nicht aus dieser Begründung."

      Damit ist es die erste überhaupt ergangene Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass die bisher stets von den Zulassungsstellen unter Berufung auf das KBA vorgebrachte Begründung nicht trägt. Auch wenn sich das VG nur sehr knapp äußert und nicht in die Tiefe geht, so ist die Kernaussage, dass mangels einer Modifizierung der Typgenehmigung keine den Zulassungsvoraussetzungen widersprechender Zustand vorliegt, doch sehr deutlich. Allen Updateverweigerern von Fahrzeugen des Herstellers Skoda dürfte das sehr helfen, sich erfolgreich gegen eine Betriebsuntersagung zu wehren. Für das KBA ist das hingegen eine dicke Klatsche, auch wenn das VG sich nur im Rahmen einer Kostenentscheidung geäußert hat.

      Andreas

    • Moin,

      und danke für die Blumen, aber diese stehen, wie hier wohl allgemein bekannt, Andreas zu. Ich möchte noch einen Satz aus dem Beschluss zitieren, der dem von Andreas zitierten vorangestellt ist
      "Denn durch die Rücknahme des streitgegenständlichen Bescheids vom 25.03.2019 hat er (Kreis/Zulassungsstelle) die Erledigung der Hauptsache herbeigeführt, die er bei streitiger Fortsetzung verloren hätte".
      Gruß
      Helmut
    • Na toll, das liest sich ja ganz gut. Ich wiederum muss euch folgendes mitteilen:

      Rückrufmaßnahme 23R6 erfolgreich durchgeführt. :/ Auf dem Schrieb steht dann unten folgendes, siehe Foto.
      Ich hatte keine Lust mich noch mit dem Verwaltungsgericht zu beschäftigen, Sorry.
      Gerade hier bei uns muss ich nun sogar um eine Ausnahmegenehmigung bangen um überhaupt durch zwei Straßen künftig noch mit Euro5 Diesel nachhause zu kommen. So einfach ist das mit 'Anlieger frei' nämlich wohl doch nicht..


      Foto 16.05.19, 19 21 42.jpg
    • DA-Farmer schrieb:

      Auf dem Schrieb steht dann unten folgendes, siehe Foto.

      M.2018 schrieb:

      Von der Dauerhaltbarkeit kein Wort...
      Warum wohl ist in diesen Schreiben kein Bezug auf die Hardware ?

      Leider ergibt die Maßnahme bei uns keinen Sinn.

      VW hat über seine Anwälte glaubhaft versucht das in unseren Yeti keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

      Na ja kann auch sein das die Geschäftsführung nicht unterrichtet wurde.

      Für einen Tipp wo der gesamte Text der der Entscheidung des VG nachzulesen ist dankbar.
      F.U.
    • CAROMITO schrieb:

      Für einen Tipp wo der gesamte Text der der Entscheidung des VG nachzulesen ist dankbar.
      Die Entscheidung - es handelt sich nur um eine Kostenentscheidung - ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Passage habe ich zitiert und L040 hat das Zitat noch um eine weitere Textstelle ergänzt. Wenn du die ganze Entscheidung haben möchtest, empfehle ich dir, dich unmittelbar an L040 zu wenden.

      Andreas
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