Fragen und Antworten zum Update des EA189

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 9 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (2) 22%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 22%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 67%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (1) 11%

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    • CAROMITO schrieb:

      VW hat über seine Anwälte glaubhaft versucht das in unseren Yeti keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
      Ja, das versuchen die VW-Anwälte immer wieder, beschränken sich dabei aber auf die vermeintlichen Schlupflöcher, ein ziemlich untauglicher Versuch. Erfolgversprechender wäre es, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht bei der Abschalteinrichtung sondern der AGR anzusetzen, auf die wegen ihres Zielkonflikts und der überhaupt nur bei vergleichsweise niedrigen Abgastemperaturen wirksamen Stickoxidminderung, die Anwendung des Verbots von Abschalteinrichtungen nicht nur nicht passt, sondern regelrecht kontraproduktiv ist. Faktisch hat VW daher eigentlich alles richtig gemacht. Aufgrund des Deals mit dem KBA kann man dieses Argument aber nicht vorbringen, mit der Folge, dass der Kunde der Dumme ist. Daher werfe ich VW auch nicht die Abschalteinrichtung an sich vor, sondern dass man gegen die Interessen seiner Kunden mit dem KBA einen Deal geschlossen hat, anstatt die Abschalteinrichtung bereits vom Grunde her als sinnvoll zu verteidigen.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Erfolgversprechender wäre es, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht bei der Abschalteinrichtung sondern der AGR anzusetzen, auf die wegen ihres Zielkonflikts und der überhaupt nur bei vergleichsweise niedrigen Abgastemperaturen wirksamen Stickoxidminderung, die Anwendung des Verbots von Abschalteinrichtungen nicht nur nicht passt, sondern regelrecht kontraproduktiv ist. (...) Daher werfe ich VW auch nicht die Abschalteinrichtung an sich vor, sondern dass man gegen die Interessen seiner Kunden mit dem KBA einen Deal geschlossen hat, anstatt die Abschalteinrichtung bereits vom Grunde her als sinnvoll zu verteidigen.
      Diese Aussage gilt aber nur für die von VW "eingesetzte" Technik. Dann hätte VW eine "andere zur Verfügung stehende" (wahrscheinlich teurere) Technik einsetzen müssen. So würde ich als juristischer Laie zumindest die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages deuten:

      Fachbereich WD7 schrieb:

      Eine Privilegierung einer Abschalteinrichtung aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 lit. a Emissions-Grundverordnung käme zudem dann grundsätzlich nicht in Betracht, wenn aufgrund andersartiger Konstruktion oder durch den Einsatz zusätzlicher Bauteile das Abschalten des Emissionskontrollsystems unter Motorschutzgesichtspunkten ent-behrlich würde. Für eine solche technische Entbehrlichkeit einer Abschalteinrichtung ließe sich in praxi etwa anführen, wenn nach dem Stande der Technik Konstruktionen bekannt und mög-lich sind, die das Abschalten des Emissionskontrollsystems entbehrlich machen
      gruene-bundestag.de/fileadmin/…ten_Abschalteinrichtungen

      Auch Gerichtsurteile lassen sich meiner Meinung nach in diese Richtung auslegen:

      Urteil LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 schrieb:

      Ferner führt das Gericht erneut aus, dass der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 EG (VO) 715/2007 sehr eng auszulegen ist. Die Automobilhersteller können sich daher - aus den geschilderten Gründen - allenfalls dann auf den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 lit. a) EG (VO) (Motorschutz) berufen, wenn andere technische Lösungen, nach der jeweils besten verfügbaren Technik, und zwar unabhängig davon ob diese wirtschaftlich deutlich teurer wären, nicht vorhanden sind.
      lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_…nt.py?Gericht=bw&nr=26487

      LG lego63
    • Man hat mir nun, nachdem ich pünktlich zum Stichtag den Update-Nachweis eingeworfen habe, mitgeteilt das

      "der geforderte Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des Fahrzeuges vorgelegt wurde.

      Damit ist die ausgebrochene Betriebsuntersagung vom 07. Mai 2019 aufgehoben, jedoch nicht die dadurch entstandenen Gebühren."

      Gebührenbescheid habe ich noch keinen bekommen, sollte ach nicht viel sein. Überlege gerade mich dort auch nochmal quer zu stellen, denn das mein Fahrzeug nun ordnungsgemäß ist, ist schliesslich nur deren Auffassung. :)
    • DA-Farmer schrieb:

      Damit ist die ausgebrochene Betriebsuntersagung vom 07. Mai 2019 aufgehoben, jedoch nicht die dadurch entstandenen Gebühren."
      Gebührenbescheid habe ich noch keinen bekommen, sollte ach nicht viel sein. Überlege gerade mich dort auch nochmal quer zu stellen, denn das mein Fahrzeug nun ordnungsgemäß ist, ist schliesslich nur deren Auffassung
      Was willst du dich da jetzt noch querstellen? Als du von der Zulassungsstelle die Aufforderung zur Vornahme des Updates bekommen hast, konntest du entscheiden, ob du dieser Aufforderung nachkommst oder eben nicht. Wenn du dann das Update aufspielen lässt, ist die Angelegenheit für dich ohne weitere Kosten erledigt. Kommst du der Aufforderung nicht nach, ergeht, wie bei dir, irgendwann eine kostenpflichtige Betriebsuntersagung, die du dann mit Rechtsmitteln angreifen kannst. Das hast du nicht gemacht sondern dann doch das Update vorgezogen, also zwar A aber nicht B gesagt. Damit kommst du um die Kosten für die Betriebsuntersagung nicht mehr herum. Allen potentiellen Updateverweigerern kann ich daher nur raten: Wenn man nicht wirklich willens ist, das Update zu verweigern, sollte man es am besten bereits nach der ersten, noch kostenfreien Aufforderung durch die Behörde aufspielen lassen. Wer dies hingegen nicht machen will, sollte die Sache dann auch mit Rechtsmitteln durchziehen, zumal nach der aktuellen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten hierfür im Falle von Skoda sehr gut sind.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      ... Wer dies hingegen nicht machen will, sollte die Sache dann auch mit Rechtsmitteln durchziehen, zumal nach der aktuellen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten hierfür im Falle von Skoda sehr gut sind.

      Andreas
      Richtig Andreas, das mag gut sein. Ich hatte allerdings keine Lust mehr mich jetzt noch mit Anwälten und Gerichten auseinander zu setzen zu diesem Thema, weil die Zulassungsbehörde nicht einsichtig ist. Und wie gut die Erfolgsaussichten sind, wenn irgendwann in Wochen oder Monaten mal wieder ein Urteil veröffentlich wird.. Naja.

      Ich brauche mein Auto täglich, kann es nicht auf der Seite parken und die aktuelle Situation in unserer Stadt mit Dieselfahrverboten, Umleitungen, Radfahrerpolitik und Co. machen es uns Dieselfahrern nicht leichter. Tagtägliche Meldungen wie schlecht unsere Luft sei und was wir Dieselfahrer mit unseren "alten Dieseln" doch für Unmenschen sind. Ich kann es nicht mehr hören..

      Ich hab mich dazu entscheiden, hoffe im Fall der Fälle auf vertrauensbildende Maßnahmen und kann zumindest bisher keinen großen Unterschied feststellen.

      Wobei ich tatsächlich etwas erstaunt bin. Denn zu Update verweigern und Co. etc. gibts es viele gute Tips und Hinweise, wenn aber für die angedrohte Stilllegung dann Gebühren fällig werden, soll man diese einfach schlucken? Ich denke man dürfte mir doch eigentlich garnicht mit Stilllegung drohen? Egal..
    • M.2018 schrieb:

      M.E. kann gegen den Bescheid unabhängig ob Update erfolgt ist vorgegangen werden. Denn ein falscher Bescheid bleibt falsch. Ob sich der Aufwand wegen der geringen Gebühr lohnt, bezweifel ich aber.
      Eine Betriebsuntersagung kann nur ausgesprochen werden, wenn das Update nicht gemacht wurde. Wird das Update erst nach Anordnung einer Betriebsuntersagung durchgeführt, wird der Bescheid hinfällig und muss von der Behörde zurückgenommen werden. Die Kosten hat dann dennoch der Fahrzeughalter zu tragen, da die Betriebsuntersagung zum Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmäßig war (bei vom KBA typgenehmigten Fahrzeugen). Nimmt die Behörde hingegen den Bescheid zurück, bevor das Update durchgeführt wurde, wird sie die Kosten tragen müssen.

      Andreas
    • M.2018 schrieb:

      M.E. kann gegen den Bescheid unabhängig ob Update erfolgt ist vorgegangen werden. Denn ein falscher Bescheid bleibt falsch. Ob sich der Aufwand wegen der geringen Gebühr lohnt, bezweifel ich aber.
      Grundsätzlich gilt zunächst einmal ein erteilter Bescheid.

      Wenn ich dann der Meinung bin, dass dieser Bescheid "falsch" ist, muss ich rechtliche Mittel (Widerspruch / Klage) dagegen einlegen und diese dann auch begründen. Ob und in welcher Frist Widerspruch / Klage eingelegt werden kann steht in einem Bescheid. Hier wird dann auch die Adresse für den Widerspruch / Klage angegeben.

      Die Kosten für einen erfolglosen Widerspruch / Klage trägt dann auch der "Kostenverursacher".
    • floflo schrieb:

      M.2018 schrieb:

      M.E. kann gegen den Bescheid unabhängig ob Update erfolgt ist vorgegangen werden. Denn ein falscher Bescheid bleibt falsch. Ob sich der Aufwand wegen der geringen Gebühr lohnt, bezweifel ich aber.
      Eine Betriebsuntersagung kann nur ausgesprochen werden, wenn das Update nicht gemacht wurde. Wird das Update erst nach Anordnung einer Betriebsuntersagung durchgeführt, wird der Bescheid hinfällig und muss von der Behörde zurückgenommen werden. Die Kosten hat dann dennoch der Fahrzeughalter zu tragen, da die Betriebsuntersagung zum Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmäßig war (bei vom KBA typgenehmigten Fahrzeugen). Nimmt die Behörde hingegen den Bescheid zurück, bevor das Update durchgeführt wurde, wird sie die Kosten tragen müssen.

      Andreas
      Jo, und genau darüber haben wir ja nun monatelang hier geschrieben :D Denn unsere sind ja nicht KBA Typgenehmigt, oder?

      Der Kram kostet 45,- € und ich kann innerhalb 4 Wochen Widerspruch einlegen.
    • Neu

      Moin zusammen,

      ich habe gestern die 2-jährige HU-Plakette erhalten, ohne dass ich das Update habe machen lassen. Dieses ist natürlich nicht einfach so passiert, sondern nur Dank der intensiven Hilfe von Andreas. Hierfür bedanke ich mich, auch im Namen aller Betroffenen sehr herzlich. Andreas wird hierzu berichten.
      Gruß
      Helmut
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