Fragen und Antworten zum Update des EA189

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 10 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (2) 20%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 20%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 60%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (2) 20%

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    • L040 schrieb:

      ich habe gestern die 2-jährige HU-Plakette erhalten, ohne dass ich das Update habe machen lassen. Dieses ist natürlich nicht einfach so passiert, sondern nur Dank der intensiven Hilfe von Andreas. Hierfür bedanke ich mich, auch im Namen aller Betroffenen sehr herzlich. Andreas wird hierzu berichten.
      Erst einmal danke für die netten Worte. Gerne will ich noch ein paar zusätzliche Informationen beitragen.

      Über das positive Ergebnis war ich selbst überrascht. Der Prüfer des TÜV Nord hat nicht nur Weitsicht bewiesen, sondern offenbar auch die "Botschaft" in dem von L040 erwirkten Beschluss des VG Schleswig-Holstein verstanden und sich dann über die offizielle Anordnung hinweggesetzt, bei Fahrzeugen mit dem EA189-Motor einen schweren Mangel anzunehmen, wenn das Update nicht aufgespielt wurde. Daraus darf man allerdings jetzt nicht den Schluss ziehen, dass das zukünftig immer so klappt. Ich denke, dass die meisten Prüfer hier "stur nach Vorschrift" handeln werden und die Plakette versagen. Der Umstand, dass L040 hier Erfolg hatte, was sicher maßgeblich dadurch beeinflusst, dass er dem Prüfer einen ihn selbst betreffenden Beschluss eines Verwaltungsgerichts vorlegen konnte, in dem die zuvor ausgesprochene Betriebsuntersagung für rechtswidrig erklärt wurde, weil das KBA für sein Fahrzeug wegen fehlender Zuständigkeit keine Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung anordnen konnte. Und genau da liegt die Crux. Das KBA hat nämlich nicht nur gegenüber den Zulassungsstellen sondern auch gegenüber die HU-Prüforganisationen und sogar den Gerichten den Eindruck erweckt, man habe für alle betroffenen Fahrzeugen die Typgenehmigung modifiziert. Das ist jedoch nicht zulässig, da nur die Typgenehmigsbehörde Änderungen an der Typgenehmigung vornehmen kann, die sie auch erlassen hat. Entsprechende Maßnahmen durch eine unzuständige Behörde sind nichtig und folglich nicht existent. Das KBA gibt hier vorsätzlich falsche Auskünfte bzw. stellt den Sachverhalt fehlerhaft dar, so dass sowohl die Anordnung von Betriebsuntersagungen durch die Zulassungsstellen als auch die Einordnung als schwerer Mangel durch die Prüforganisationen im Falle von Skoda auf der Annahme eines nicht zutreffenden Sachverhalts beruhen. Dieses Verhalten einer Bundesbehörde mag jetzt jeder selbst beurteilen. Ich hoffe, dass es in den aktuell an Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren, in denen diese Problematik angesprochen wurde, bald zu Entscheidungen kommt, um den Sachverhalt richtig zu stellen. Dann werden auch die HU-Prüforganisationen ihre Haltung ändern und die Plakette generell auch wieder für Fahrzeuge des Herstellers Skoda zuteilen, die kein Update haben. Auch werden die Zulassungsstellen dann keine Betriebsuntersagungen mehr aussprechen. Sollte sich, wie vom ADAC bei Prüfstandstests bei einigen betroffenen Fahrzeuge bereits festgestellt, herausstellen, dass sich die NOx-Werte auf dem Prüfstand (nicht auf der Straße) nach dem Update erhöht haben, könnte das sogar zur Folge haben, dass die Updates rückgängig gemacht werden müssen, weil die Verschlechterung des Abgasverhaltens auf dem Prüfstand bei nachträglicher Änderung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt. Aber das ist jetzt mehr Theorie.

      Andreas
    • L040,
      auch meinen herzlichen Glückwunsch! Nun scheint endlich ein Lichtblick durch Deine Beharrlichkeit am Ende des Vertuschungs-Tunnels aufzuglimmen. Ich hoffe, diese Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit in diesem speziellen Fall spricht sich bei den Überwachungsvereinkreisen schnell herum und es kommt nicht noch zu Repressalien für die mutigen Prüfer. Auf jeden Fall sollten nicht nur einige glückliche Alt-Software-Fahrer übrig bleiben, sondern auch die Erkenntnis reifen, daß man den Überwachungsvereinen nicht jeden halbseidenen Mist aufbürden kann. Eine gewisse Unabhängigkeit in diesem Bereich ist zwingend hilfreich!
      Du warst nicht zufällig beim TüV im Landeshauptdorf vorstellig?
      Grüße, Fördegleiter
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
    • rainer II schrieb:

      floflo schrieb:

      Beschluss des VG Schleswig-Holstein
      kann ich es irgendwo nachlesen ? Vielleicht habe ich es auch übersehen ! ? Danke.
      Die maßgebliche Passage aus dem Beschluss habe ich hier zitiert:

      Fragen und Antworten zum Update des EA189

      Eine Ergänzung durch L040 findest du hier:

      Fragen und Antworten zum Update des EA189

      Wenn du den ganzen Beschluss haben willst, bitte ich dich, dich unmittelbar an L040 zu wenden. Allerdings sind die übrigen Ausführungen von eher untergeordneter Bedeutung.

      Andreas
    • rainer II schrieb:

      kann ich es irgendwo nachlesen ? Vielleicht habe ich es auch übersehen ! ? Danke.
      Hier ist es erwähnt, aber nicht nachzulesen (3 B 39/19): test.de/Abgasskandal-4918330-0/, runterscrollen bis zu der Frage: Kann ich mich gegen den Entzug der Zulassung und die Stillegung wehren? Wie Andreas schon geschrieben hat, die anderen Ausführungen sind nicht relevant. Ich finde es schon interessant, dass es von den Medien aufgegriffen wurde, obwohl es sich nur um einen Kostenbeschluss handelt.
      Gruß
      Helmut
    • L040 schrieb:

      Ich finde es schon interessant, dass es von den Medien aufgegriffen wurde, obwohl es sich nur um einen Kostenbeschluss handelt.
      Ich möchte noch darauf hinweisen, dass diese Darstellung ebenfalls von Andreas initiiert wurde.
      Gruß
      Helmut
    • Nun habe ich es schwarz auf weiß: Das KBA hat für Fahrzeuge des Herstellers Skoda, die alle ihre Typgenehmigung von der britischen VCA erhalten haben, keine Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung angeordnet. Dennoch stellt das KBA gegenüber den Zulassungsstellen, den HU-Prüforganisationen und auch sogar den Gerichten die Situation so dar, als sei dies geschehen. So hat das KBA in einem Fall eines Mitglieds, das sich gegen das Update gewehrt hat, auf Rückfrage der Zulassungsstelle dieser geantwortet:

      "Die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung hat das KBA nach der Regelung des § 25 Abs. 2 EG-FGV behandelt."

      Selbst in laufenden Verfahren werden die Behörden vom KBA also noch belogen, um das Update mit aller Macht auch bei den Fahrzeugen durchzuboxen, für die das KBA gar nicht zuständig ist. Das vorsätzliche Erteilen falscher Auskünfte hat zu vielen Fehlentscheidungen geführt, vor allem bei den Zulassungsstellen, aber auch bei den HU-Prüforganisationen und selbst sogar bei den Gerichten, die die Unzuständigkeit des KBA nicht erkannt haben. Es macht mich schon ziemlich fassungslos, dass eine staatliche Behörde zu solchen, ja geradezu kriminellen Mitteln greift. Meine bisherigen Versuche, die Medien dafür zu schärfen, sind leider gescheitert, doch werde ich jetzt erneut einen Versuch starten. Darüber hinaus hoffe ich, dass in den noch anhängigen Gerichtsverfahren einiger Mitglieder die Gerichte das Verhalten des KBA aufgreifen und ihm die rote Karte zeigen. Es bleibt also spannend und ich werde mich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass es keine Zwangsupdates mehr für Skoda gibt, auch wenn nur noch wenige davon betroffen sind. Wer hier im Forum das Update noch nicht hat aufspielen lassen und es auch nicht aufspielen lassen will, kann sich gerne an mich wenden, wenn eine Betriebsuntersagung droht oder der HU-Termin ansteht.

      Andreas
    Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.