So weit ich weiß, wurde der Brief auch an einen Rechtsanwalt weitergegeben. Ich finde es aber unmöglich, was für ein Ärger den Kunden hier zugemutet wird, das Kraftfahrt-Bundesamt ist an der Situation ja genau so Schuld wie die Autoindustrie, bevor man solche Briefe rausschickt, sollte erst mal die Rechtslage geklärt sein.

Gruß
Rolf

Die Rechtslage ist aus Sicht des KBA geklärt und von daher darf man sich auch nicht über ein Schreiben dieser Behörde erstaunen.

Es ist nur die Frage, in welche Richtung die Rechtslage geklärt ist. Ich habe nämlich den Eindruck, dass man sich beim KBA sehr wohl über die Nichtdurchsetzbarkeit einer Fahrzeugstilllegung bewusst ist, das aber natürlich nicht zugeben kann und will und man stattdessen lieber Druck auf die Fahrzeughalter ausübt. Wie Rolf schon schrieb, lastet dem KBA hier eine Mitschuld an dem Abgasskandal an. Ich vermute daher auch, dass diese ganze Updatelösung ein Deal zwischen VW und dem KBA ist, um den Ball möglichst flachhalten zu können. Beide Seiten haben folglich ein eigenes Interesse daran, dass der Deal auch umgesetzt wird, wobei es nicht wirklich um die Umweltentlastung geht sondern um reine Schadensbegrenzung für VW und das KBA und auch für die deutsche Wirtschaft. Daher habe ich auch den Eindruck, dass die freiwilligen Update-Angebote anderer Fahrzeughersteller gar nicht so freiwillig sind sondern ebenfalls eine Art Deal, durch den verhindert werden soll, dass das KBA von Amts wegen gegen diese Hersteller vorgehen muss. Es ist nur eine Vermutung, für die ich keine Beweise habe, aber die ganze Entwicklung im Abgasskandal bestärkt mich immer mehr darin, dass ich mit dieser Vermutung richtig liege.

Ich habe übrigens das KBA angeschrieben und um Mittteilung der Rechtsgrundlage für eine Zwangsstilllegung gebeten und dabei die Rechtslage aus meiner Sicht auch dargelegt. Das ist jetzt drei Wochen her, ohne dass ich eine Antwort erhalten habe und ich denke, ich werde auch keine erhalten oder allenfalls eine nichtssagende Antwort, was dann ja auch wieder alles sagt.

Andreas

Auf welcher Rechtsgrundlage könnte man ein Euro 5 Diesel Auto mit Partikelfilter und gültiger Zulassung ohne dieses Update auch stilllegen oder die HU Plakette verweigern während Euro 3 und 4 Diesel + Oldtimer munter weiterfahren dürfen?

Ich denke das ist alles ein großer Deal.

Die Euro 1 bis 4 sollen verschwinden und so die NOX Werte auf der Straße senken und so ein Fahrverbot verhindern. Die Hersteller profitieren von dem Verkauf an Neufahrzeugen.

Die Euro 5 und 6 Fahrer werden zum Update genötigt, und kaufen demnach auch bald neu.

So stimmen bald die Werte auf der Straße, und die Industrie investiert knapp 100 Euro pro Fahrzeug für ein Update und verkauft dafür viele Neufahrzeuge.

Im Übrigen poduzieren laut ADAC die ausländischen Hersteller wesendlich mehr NOX wie die deutschen.

Chief Joseph schrieb:

Wo kommen die denn hin wenn die einfache Briefe vom gemeinen Volk beantworten?

Als Bundesbehörde sollte das KBA auch Briefe vom gemeinen Volk beantworten. Ich kann ja verstehen, dass das KBA derzeit mit vielen Anfragen bombardiert wird und eine Antwort auch etwas länger dauern kann, dann sollte aber zumindest eine Zwischenmitteilung kommen (per E-Mail), wie dies bei Behörden üblich ist oder üblich sein sollte. Ich werde das KBA jetzt noch einmal an die Beantwortung erinnern und dabei auch etwas härtere Töne anschlagen. Wenn das KBA mit rechtlichen Konsequenzen drohen kann, kann ich das auch.

Chief Joseph schrieb:

Denke das ein Einschreiben vom RA mehr bewirkt.

Es mag sein, dass ein Schreiben eines Anwalts mehr Druck ausübt. Allerdings habe ich meine Qualifikation offengelegt. Die Zustellungsform als Einschreiben ist dagegen rausgeschmissenes Geld. Das hat keine Auswirkungen. Eine förmliche Zustellung macht man immer dort, wo man später vielleicht das Einhalten einer Frist nachweisen muss (z.B. bei einer Kündigung)

Chief Joseph schrieb:

Ansonsten ist das alles eine Verschwörungstheorie.

Es ist eine Theorie, die stimmen kann aber nicht stimmen muss, wie dies bei jeder Theorie der Fall ist. Den Begriff Verschwörungstheorie halte ich für unangebracht, weil dieser Begriff einen abwertenden Charakter hat.

Keine Theorie ist hingegen, dass eine Fahrzeugstilllegung wegen fehlenden Updates nicht zulässig ist. Es sind zwar die Gerichte, die am Ende darüber entscheiden werden, so dass es keine absolute Sicherheit gibt, ich bin mir allerdings sehr sicher, dass sich Fahrzeugstilllegungen nicht realisieren lassen und ein solcher Versuch sehr schnell auch zum Bumerang werden kann, wenn das Update nämlich eine Verschlechterung im Abgasverhalten nach § 19 II 3 StVZO bewirkt, was zur Folge hat, dass nicht die Fahrzeuge ohne sondern die mit Update stillgelegt werden können.

Andreas

So ist einfach ist das leider nicht. Die Fahrzeuge unterhalb von Euro 5 stoßen zwar mehr Schadstoffe aus, sie sind aber, das sei jetzt mal unterstellt, vorschriftsmäßig. Die Euro-5-Fahrzeuge mit der Schummelsoftware, das sei jetzt ebenfalls unterstellt, sind nicht vorschriftsmäßig und können daher prinzipiell auch aus dem Verkehr gezogen werden, solange der unvorschriftsmäßige Zustand fortbesteht. Nur hätte dazu die zuständige Typgenehmigungsbehörde erst einmal die Typgenehmigung zurücknehmen müssen, was sie nicht getan und damit die Beibehaltung des rechtmäßigen Zustands gebilligt hat.

Das Beispiel zeigt, dass es juristisch gesehen gar nicht um die Schadstoffbelastung geht sondern einzig und allein um die Vorschriftsmäßigkeit eines Zustands. Daher ist auch die in einigen zivilgerichtlichen Urteilen zu lesende Aussage, der Mangel bestehe in erhöhten Abgaswerten, nicht richtig, solange auf dem Prüfstand die Werte eingehalten werden. Der Mangel ist allein die unzulässige Prüfstandserkennung in Verbindung mit einer Abschalteinrichtung.

Andreas

Greenlineleerlauf 1000 Umdrehung ,muss man sich das antun.

Servus schrauberass,

was für einen Yeti fährst Du eigentlich ? Danke !

.....Rainer

Während der Regeneration normal. Und da er ja nach dem Update öfter regenerieren muss...

Grüße - Bernhard

Greenline = 1.6 TDI mit 105 PS sollte er haben.

.....ich habe es verloren !!!

Da hat einer ans KBA geschrieben und sogar eine Antwort erhalten !

WO kann ich diese Antwort wiederfinden ? Danke.......Rainer

Ihre Anfrage hat die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im
Kraftfahrt-Bundesamt erreicht. Gerne gebe ich Ihnen Antwort und bitte den
zeitlichen Verzug zu entschuldigen.


Nachdem das KBA im September 2015
Kenntnis erlangte von einer als unzulässig einzustufenden Abschalteinrichtung in
Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns mit dem Motor EA 189 in den Varianten 1,2l,
1,6l, 2,0 l, ordnete es im Oktober 2015 die Beseitigung derselben und damit
Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit in Anwendung des § 25 Abs. 2 der
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung an. Diese Anordnung bildet eine
Nebenbestimmung zu der nach wie vor gültigen Typgenehmigung.


Es ist
zutreffend, dass der Hersteller Skoda Typgenehmigungen von dem VCA, der
Typgenehmigungsbehörde UK erhielt. VCA und KBA handeln in übereinstimmender
Weise.


Ziel dieser Rückrufaktion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der
Fahrzeuge herzustellen. Anzuführen ist hier die Vorschrift 715/2007 die für
bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung nach der Rahmenrichtlinie
2007/46/EG obligatorisch anzuwenden ist.
Unter der Voraussetzung, dass ein
Genehmigungsobjekt/Fahrzeug alle reglementierten Schadstoffemissionsgrenzwerte
einhält und u. a. die oben genannten Vorschriften erfüllt, kann durch die
jeweilige Typgenehmigungsbehörde eine Freigabe erteilt werden.


Die
Entwicklung der technischen Lösung ist dabei Aufgabe des verantwortlichen
Herstellers. Vor der Freigabe einer technischen Lösung durch das KBA ist der
Hersteller gefordert, Nachweise darüber zu liefern, dass die unzulässige
Abschalteinrichtung entfernt und die gesetzlichen Grenzwerte der
Schadstoffemissionen eingehalten sind. Das KBA beauftragt zur Verifizierung
eigene Untersuchungen der technischen Lösung bei unabhängigen Technischen
Diensten. Die Prüfungen auf Vorschriftsmäßigkeit erfolgen jeweils auf Basis des
gesetzlich vorgesehenen Fahrzyklus (NEFZ) auf dem Prüfstand – auch dies ist
Ausfluss der Anwendung geltenden Rechts.


Das KBA (bzw. VCA für einige
Skoda-Modelle) hat nach Schaffung der o. a. Voraussetzungen durch den
Hersteller sämtliche Freigaben erteilt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie
auch unter
bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/…en-zur-autoindustrie.html


Führen
die Aufforderungen/Halteranschreiben nicht zu einer Behandlung des betroffenen
Kraftfahrzeugs, käme eine Stilllegung Kraftfahrzeuge gemäß § 5
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) in Betracht. Je nach Freigabedatum des
Updates hat der Fahrzeughalter mit rund anderthalb Jahren ausreichend Zeit, an
dem verbindlichen Rückruf teilzunehmen. Nach Ablauf von etwa anderthalb Jahren
informiert das KBA die zuständige Zulassungsbehörde, falls ein Fahrzeug noch
nicht umgerüstet wurde. Die Zuständigkeit für alle Zulassungsvorgänge liegt bei
den dafür zuständigen Zulassungsbehörden der Länder.



Mit
freundlichen Grüßen
Im Auftrag