Zitat:
"Das Bundesverkehrsministerium hatte den Auftritt des Amtschefs <des KBA> in dem Zivilverfahren untersagt, wie „Spiegel online“ schreibt. Als Grund nannte das Ministerium dem „Spiegel“, dass das KBA als staatliche Behörde zur Neutralität verpflichtet sei."

So was ist m.M.n. der juristische Hammer! Kann jeder poplige Minister das Recht nach seiner Auffassung beugen? Wo leben wir denn?

Grüße - Bernhard

BernhardJ 20. April 2018, 13:04

......in der BRD !!!!!!!

Immer noch? Ich dachte, mit der war 1990 vorbei.

Grüße - Bernhard

Porsche Motorenchef im Knast.
m.manager-magazin.de/unternehm…chungshaft-a-1203955.html

Nee, das war die DDR

[KBA muss in Sachen VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren] va.newsrepublic.net/article/i6…8&gid=6546542823403372810

BernhardJ, Fördegleiter und rainer II gefällt das.

Warum gefällt euch das eigentlich?

Durch den Rückkauf hat Porsche doch verhindert, das es eine rechtliche Klärung in dieser und in höheren Instanzen gibt.


Hier wird die juristische Klärung doch durch das Recht des wirtschaftlich Stärkeren ausgebremst.
Gefallen kann das eigentlich Niemanden.

Gruß
row-dy

Row-dy, Du fragst und Du bekommst gerne Antwort:
Mir gefällt es, daß Herne uns mit diesen Infos versorgt. Interessant finde ich in der Tat, wenn der Inhalt stimmt (*), daß hier gern Geld für das Verschleiern aufgebracht wird. Ein altes Prinzip: Folge dem Geld und du findest die Wahrheit...

(*): Immer die Quellen und Inhalte im Netz prüfen! Ich war derzeit zu noch zu bequem.

Grüße, Fördegleiter

Hier noch einmal eine andere Quelle:
spiegel.de/wirtschaft/unterneh…el-affaere-a-1203476.html

Nö. Das kann ein Minister definitionsgemäß nicht, denn ein Minister ist kein Richter. Der Beamte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf in dienstlichen Angelegenheiten vor Gericht nicht ohne Genehmigung aussagen und wenn in diesem Fall der Minister die Genehmigung nicht erteilt, dann ist das eben so. Ob diese Entscheidung rechtmäßig war kann bei Bedarf gerichtlich geklärt werden.

Sollte es aber, denn es sollte immer das Ziel sein sich zu einigen, bevor es zum Urteil kommt. Idealer Weise bekommt man das ganz ohne Gericht hin.

Zivilprozesse werden nicht zwecks Aufklärung, sondern weil der Kläger Forderungen an den Beklagten stellt, geführt. Da beide Parteien nur für sie vorteilhafte Aspekte vortragen, nachteilige Aspekte nicht erwähnen, Minenfelder möglichst weiträumig umschiffen und der Richter sich nur mit den vorgetragenen Aspekten beschäftigt kann es auch gar nicht zu einer umfassenden Aufklärung führen. Insofern sollte man sich da nicht zuviel versprechen.

Abgesehen davon ist es für Jedermann immer clever es nicht zu einem für einen ungünsstigen Urteil kommen zu lassen. Das liegt in der Natur der Sache und ich kann da nichts verwerfliches dran finden.

Das ist wirklich armselig. Das KBA scheint mir durch und durch korrupt zu sein.

......mir (gefällt das) gefallen nicht immer die Artikel / Hinweise,........sondern einfach die INFORMATION !


BernhardJ, Fördegleiter und rainer II gefällt das.






Gruß zum SONNTAG ........Rainer

Das wage ich zu bezweifeln. Jeder Bürger kann nach seinem Gewissen handeln und auch aussagen, vor allem wenn es darum geht ein Unrecht aufzuklären. Sich hinter höheren oder fremden Schultern zu verstecken schützt genauso wenig vor Strafe wie Unwissen.

Einfaches Beispiel: Keiner kann sich eines Verbrechens freireden mit einer Behauptung, er hätte nur Befehle ausgeführt.

Kommt aber in einem Zivilprozess der Verdacht auf, dass es sich (ganz oder teilweise) um eine Straftat handelt, z.B. Korruption oder unlaue Einflussnahme auf Behörden, oder Verschleierung etc. dann wird Anzeige und Aufklärung eigentlich zu Pflicht.

Grüße - Bernhard

@BernhardJ

Auszug vom Internetauftritt des Beamtenbundes:


Aussagegenehmigung

Beamte bedürften einer Genehmigung, wenn sie vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten aussagen wollen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden (§ 67 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz bzw. § 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz). Eine Versagung der Aussagegenehmigung ist an strenge Voraussetzungen gebunden (§ 68 Bundesbeamtengesetz; § 37 Abs. 4, 5 Beamtenstatusgesetz).

Ist so!

Was unterliegt denn da der Amtsverschwiegenheit?

Dass nicht ausgeplaudert wird, dass das KBA mit VW (in diesem Fall Porsche) kungelt und mauschelt?

Das weiss doch schon jeder!