"Das Bundesverkehrsministerium hatte den Auftritt des Amtschefs <des KBA> in dem Zivilverfahren untersagt, wie „Spiegel online“ schreibt. Als Grund nannte das Ministerium dem „Spiegel“, dass das KBA als staatliche Behörde zur Neutralität verpflichtet sei."
So was ist m.M.n. der juristische Hammer! Kann jeder poplige Minister das Recht nach seiner Auffassung beugen? Wo leben wir denn?
Grüße - Bernhard
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Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
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