Fragen und Antworten zum Update des EA189

    • [ FL Motor ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 20 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (1) 5%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 25%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (5) 25%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 5%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (10) 50%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (4) 20%

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    • @SQ5
      "Ständige Wiederholungen führen nicht zur Wahrheit!"

      Du hast hier wiederholt die Unzulässigkeit der Abschaltvorrichtung in Frage gestellt. ;)

      Und indem Du gerade einmal den ersten Satz des Tenors ohne jeglichen weiteren Zusammenhang aus dem BGH-Beschluss hier zitierst und dies als Arguement für einen "dürftigen Beschluss" heranziehst, machst Du Dich für mich völlig unglaubwürdig. Findest Du etwa die Erwägungen in diesem Beschluss alle dürftig? Hast Du die überhaupt alle gelesen? Dürftig weshalb?

      Ab Rundnummer 13 (nach openjur) steht viel Wichtiges drin - das ist nicht "dürftig".

      Was konkret Deine Intention in diesem Thread hier ist, bleibt mir weiterhin unklar.
    • @floflo

      floflo schrieb:

      Das OLG Frankfurt hat in der Pressemittteilung zu dem kürzlich ergangenen Beweisbeschluss ausgeführt:

      "Die Vorschriften über die Typgenehmigung hätten eine marktsteuernde Zielrichtung, so dass der Makel der Typgenehmigung auf die zivilrechtlich geschlossenen Verträge durchschlage."

      Das ist zweifellos der richtige Ansatz, doch handelt es sich noch um einen durchgreifenden Makel der Typgenehmigung, wenn die zuständige Typgenehmigungsbehörde nicht die Beseitigung dieses Makels anordnet sondern ihn billigt und damit den Zustand legalisiert?

      Und seit heute ist der Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 - im Volltext bei Hessenrecht frei verfügbar, so dass alle Interessierten mitreden können. Dort kann ich übrigens den von Dir zitierten Text so nicht finden. Was habe ich übersehen?

      Nur sowiel (Hervorhebung von mir):
      Leitsatz

      1. Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt wird, begründen Schadensersatzansprüche dritter Personen, wenn deren Vermögensinteressen sehenden Auges gefährdet werden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegenüber zum Ausdruck kommt und die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 Rn. 17 f., juris; Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 Rn. 14, juris). Dies ist der Fall im Verhältnis zu den Käufern bei der Entwicklung und dem Inverkehrbringen eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

      2. Der Schaden in Form der ungewollten Verbindlichkeit entstammt dem Gefahrenbereich der Vorschriften über das EG-Typgenehmigungsverfahren, weil die Typgenehmigung in das Zulassungsverfahren der Mitgliedsstaaten eingebettet ist, und erfasst damit gerade auch die Belange der Fahrzeughalter. Angesichts der marktsteuernden Zielrichtung und Wirkung dieser Normen schlägt der Makel der Typgenehmigung auf die zivilrechtlich geschlossenen Verträge durch und erweitert den Schutzbereich bei der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auch auf die Erwerber.

      3. Aufgrund des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots hat sich der Käufer die Vorteile, die er durch den Besitz des Fahrzeugs gehabt hat, anrechnen zu lassen. Dabei ist hinsichtlich des Nutzungsvorteils auf die ersparten Aufwendungen in Form des Wertverlusts, den er ansonsten bei einem alternativen mangelfreien Fahrzeugs erlitten hätte, abzustellen.


      ...


      Aus den vorgesehenen Sanktionen (vgl. Art. 13 Abs. 2 (d) VO (EG) 715/2007, § 25 Abs. 2, Abs. 3, 37 FGV) wird ferner deutlich, dass nicht gesetzeskonforme Fahrzeuge nicht zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden oder nicht zugelassen bleiben sollen. Mit dem Typgenehmigungsverfahren soll, wie aufgezeigt, eine gezielte Steuerung des Marktgeschehens zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen vorgenommen werden (s. auch Erwägungsgründe 1, 4, 7 der VO 715/2007/EG). Diese Einflussnahme auf das Kaufverhalten der Verbraucher und der Wirtschaft lässt daher die zu schließenden Kfz-Kaufverträge nicht unberührt. Vielmehr erfasst die marktsteuernde Zielrichtung und Wirkung auch die auf zivilrechtlicher Ebene geschlossenen Verträge und daraus resultierende (Sonder-) Verbindungen (s. hierzu auch: BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15 -, BGHZ 213, 1-18, Rn. 38). Ebenso wie bei einem Embargo aus rechtspolitischen Gründen die Einfuhr bestimmter Waren aufgrund ihrer Herkunft verhindert werden soll und entsprechende Vermögensgefährdungen durch Folgeverträge, die unter bewusstem Unterlaufen der Embargovorschrift sittenwidrig veranlasst wurden, als unter dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstanden zu entschädigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, ohne ausdrückliche Problematisierung), schlägt daher der Makel der Typgenehmigung, mit der der Abschluss von Kaufverträgen über nicht gesetzeskonforme Kraftfahrzeuge sittenwidrig veranlasst wurde, notwendigerweise auf das Verhältnis zwischen Käufer und anstößig Handelnden durch und erweitert den Schutzbereich auf den Erwerber.

      Zur Vermengung positiven und negativen Interesses hat Herr Prof. Heese auf seiner Projektseite ausführlich kommentiert. Er hält die Erwägungen zur Schadensberechnung (Nutzungsvorteil) für unzutreffendend.
    • culpa in contrahendo schrieb:

      machst Du Dich für mich völlig unglaubwürdig.
      Gott sei Dank.....

      Deshalb wünsche ich mir das du deinen Prozess schnell gewinnst damit die Sachlichkeit wieder einkehrt!
      Lasst euch nicht kirre machen, unsere Diesel sind sauber ;)

      google.com/url?sa=t&source=web…Vaw1xbV0kXiK-IDfs4YlCFymJ
    • culpa in contrahendo schrieb:

      Deinen Hinweis bzgl. OLG Frankfurt und folgend habe ich noch nicht ganz verstanden

      culpa in contrahendo schrieb:

      Und seit heute ist der Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 - im Volltext bei Hessenrecht frei verfügbar, so dass alle Interessierten mitreden können. Dort kann ich übrigens den von Dir zitierten Text so nicht finden.
      Erst einmal danke für die Verlinkung des jetzt im Volltext veröffentlichten Beweisbeschlusses des OLG Frankfurt. Der Text lag mir noch nicht vor, als ich meinen Beitrag schrieb, weshalb sich das von mir verwendete Zitat auch nicht auf den Beschlusstext bezog sondern auf die Pressemitteilung des OLG Frankfurt (hatte ich aber auch geschrieben). Daraus resultiert der etwas unterschiedliche Wortlaut. Inhaltlich unterscheiden sich Pressemitteilung und Beschlusstext hingegen nicht.

      Mit der von mir zitierten Textstelle wollte ich darauf hinweisen, dass das OLG Frankfurt (wie wohl auch der BGH) nicht so sehr die Abschalteinrichtung als solche in den Vordergrund stellt, sondern m.E. zu recht den Mangel im Typgenehmigungsverfahren. Das Typgenehmigungsverfahren ist jedoch ein verwaltungsrechtliches Verfahren, so dass man es auch verwaltungsrechtlich beurteilen muss. Danach führt die Abschalteinrichtung aber selbst dann nicht zur Unwirksamkeit der Typgenehmigung, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde. Vielmehr liegt es im (allerdings eingeschränktem) Ermessen der Typgenehmigungsbehörde, die Typgenehmigung zu ändern oder gar zurückzunehmen. Wird sie nicht in diese Richtung tätig, billigt sie den Mangel und legalisiert ihn damit. Die Typgenehmigung bleibt uneingeschränkt wirksam und damit hat niemand einen Schaden. Genau das ist im Fall von Skoda geschehen, was dem OLG Frankfurt aber wohl nicht bewusst war, denn es ging wohl auch nicht um einen Skoda. Überhaupt ist das unterschiedliche Verhalten der Typgenehmigungsbehörden und dessen Auswirkungen noch nicht bei den Gerichten angekommen. Wenn man auf das Typgenehmigungsverfahren abstellt, ist Skoda jedenfalls aus der "Nummer" raus.

      Für VW und alle anderen vom KBA genehmigten Fahrzeuge muss man das möglicherweise etwas anderes sehen, weil hier die Typgenehmigung geändert wurde und dieser geänderten Typgenehmigung die Fahrzeuge dann nicht mehr entsprachen. Hier stellt sich besonders das Problem, dass das KBA bei der Änderung einen Fehler gemacht hat, indem sie nicht unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgte, was streng genommen zur Folge hat, dass die Fahrzeuge ohne Update gar nicht mehr benutzt werden dürfen. Die Gerichte müssen jetzt beurteilen, ob die vom KBA gesetzte Frist von 18 Monaten, den weiteren Betrieb rechtfertigt. Das ist deshalb besonders problematisch, weil die gesetzte Frist rein formal nur in Deutschland Gültigkeit hat, so dass ein Schaden selbst dann zu bejahen ist, wenn man das Update als Mangelbeseitigung anerkennt. Da kommen schwierige Fragen auf die Gerichte zu.

      Da ich gerade nicht viel Zeit habe, werde ich zu allen anderen aufgeworfenen Einwänden und Fragen später Stellung nehmen.

      Andreas
    • culpa in contrahendo schrieb:

      Was hältst Du übrigens von den Argumenten seitens VW bzgl. der Bauteile? Im Sinne, dass die EU VO sich gar nicht auf die bemängelten Bauteile beziehe, sondern auf andere?
      Von dieser Argumentation halte ich ebenso wenig etwas wie von der Argumentation, die Abschalteinrichtung sei von der Ausnahmeregelung gedeckt. Noch bevor es von Gerichten ausgesprochen wurde, hatte ich hier im Forum bereits die Ansicht vertreten, dass die Ausnahme, wonach zum Schutz des Motors Abschalteinrichtungen zulässig sind, dann nicht greift, wenn man dies durch eine bessere Technik hätte verhindern können, was unstreitig der Fall ist. Das Problem ist m.E. ein anderes: Die AGR hat nicht nur einen Zielkonflikt zwischen NOx und Feinstaub (Ruß), sie zeigt bei höheren Abgastemperaturen, wie sie auf der Straße viel eher vorkommen als auf dem Prüfstand, auch praktisch keine stickoxidmindernde Wirkung mehr. Legt man die von den meisten Gerichten vorgebrachte Begründung für ein Verbot von Abschalteinrichtungen zugrunde, ist die AGR aufgrund der beiden beschriebenen Einschränkungen als solche schon nicht mit dem Abschaltverbot vereinbar. Daraus folgt, dass die von allen Fahrzeugherstellern verbaute Technik der AGR zum Zwecke der Stickoxidreduzierung entweder gar nicht erst genehmigungsfähig war, oder aber, dass das Abschaltverbot hierauf keine Anwendung finden kann. Letzteres würde den ganzen Abgasskandal wie eine Seifenblase zerplatzen lassen und wenn ich VW wäre, hätte ich genau so argumentiert. Dass VW das nicht gemacht hat, liegt daran, dass die andere Alternative die Rücknahme der Typgenehmigung zur Folge haben könnte, ohne dass sich der Mangel dann durch ein Update heilen ließe. Das wäre der Supergau schlechthin und dann backt man lieber kleine Brötchen. Das Risiko einer "Alles oder Nichts-Taktik" will man bei VW scheinbar nicht eingehen.

      CAROMITO schrieb:

      Wenn ich gegen Betriebsuntersagungen vorgehe, ist Deiner Aussage zu entnehmen das eine Abschalteinrichtung vorhanden ist aber das KBA, allein aus rechtlichen Aspekten, keine Betriebsuntersagungen aussprechen darf ohne Änderung der Typgenehmigung durch die zuständige Typgenehmigungsbehörde in GB .
      Solange ein Fahrzeug über eine gültige Typgenehmigung verfügt, der es entspricht, ist es völlig egal, ob die Abschalteinrichtung zulässig war oder nicht. Die Typgenehmigung deckt auch eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deshalb hat das KBA ja auch die Typgenehmigung durch Anordnung von Nebenbestimmungen geändert. Erst der so geänderten Typgenehmigung entsprach das Fahrzeug dann nicht mehr (ganz einhellige Meinung der Verwaltungsgerichte). Mit dem Update wird erreicht, dass das Fahrzeug wieder der (geänderten) Typgenehmigung entspricht. Übrigens spricht nicht das KBA Betriebsuntersagungen aus sondern die örtlichen Zulassungsstellen.

      CAROMITO schrieb:

      Aber auch ohne Androhung der Betriebsuntersagung bleibt ja, das sich im Fahrzeug eine Abschalteinrichtung befindet die nicht dem gesetzlichen Bestimmungen entspricht !
      Richtig, aber das spielt wie gesagt nur dann eine Rolle, wenn die Typgenehmigung geändert wurde.

      CAROMITO schrieb:

      Ein Anwalt kostet Geld und wenn ich viel will, - viel Geld.
      Ich will das mal umgekehrt formulieren: Wenn du viel Geld willst, verdient auch der Anwalt viel Geld. Daher haben die auf den Abgasskandal spezialisierten Anwaltskanzleien wenig Interesse an Betriebsuntersagungsverfahren und auch nicht an der Musterfeststellungsklage, an der sie nichts verdienen (außer, der Anwalt, der sie führt).

      culpa in contrahendo schrieb:

      Auch hier ist ein Zitat mMn notwendig, um zu zeigen, dass meine Ansicht nicht aus der Luft gegriffen ist und vor allem um zu zeigen, dass Andeutungen unrichtig sind (zumindest laut BGH, VIII. Senat), es handele sich nicht um eine unzulässige Abschalteinreichtung. Die Unzulässigkeit hat der VIII. Senat längst bestätigt
      Ich habe nie behauptet, dass deine Ansicht aus der Luft gegriffen ist. Im Gegenteil befindest du dich damit in guter Gesellschaft vieler, mittlerweile auch zweitinstanzlichen Gerichte. Ich vertrete hier jedoch meine eigene juristische Meinung und ich denke, dass ich derzeit das einzig aktive Mitglied hier im Forum bin, das dazu in der Lage ist, sich aus eigenen Rechtskenntnissen heraus eine Meinung zu bilden. Dabei bin ich weder auf der Seite von VW noch gegen VW sondern versuche das aus der Position eines Richters heraus neutral zu tun. Was die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung anbetrifft, so glaube auch ich, dass sie unzulässig ist, allerdings beruht das auch nur auf den Feststellungen und Wertungen des KBA, die m.E. zu oberflächlich sind, aber praktisch von allen Gerichten ohne Überprüfung durch Sachverständige und ohne überhaupt einmal zu versuchen, die technischen Vorgänge besser zu verstehen, zugrunde gelegt wurden. Einzig eine Strafkammer am LG Braunschweig hat jetzt einmal geäußert und kritisiert, dass man das alles für nicht ausermittelt hält, weshalb man selber eine Sachverständigen beauftragen will, um offene Fragen zu klären. Das würde ich mir auch in Zivilverfahren wünschen, denn die Frage, ob die Abschalteinrichtung hier wirklich unzulässig ist, haben bisher nicht die Gerichte entschieden, sondern einzig und allein das KBA.

      Andreas
    • floflo und c.i.c.

      Hier möchte ich einmal dies unterstreichen:
      Bewundernswert finde ich, daß besonders zwei Mitforisten jede Menge Zeit und Engagement investieren, indem sie reichhaltige Beiträge einstellen und sich durch Zwischenrufe nicht aus der Ruhe bringen lassen. Es ist ja fast so, daß wir bei wichtigen Fragen schon auf fundierte Antworten zählen können, ohne einen wie auch immer gearteten Ausgleich geben zu müssen.
      Vielen Dank! Mir hat es bisher ungemein geholfen (und auch Spaß gemacht!).
      Immer eine Handbreit Gelände unter 'm Pneu!
    • Wenn man einen höchstrichterlichen Hinweisbeschluss als Urteil darlegt u d eine. Haufen Links auf diverse Urteile einstellt ja dann haben wir zwei ;)
      Lasst euch nicht kirre machen, unsere Diesel sind sauber ;)

      google.com/url?sa=t&source=web…Vaw1xbV0kXiK-IDfs4YlCFymJ
    • Zitat BR Drucksache:

      Die Rahmenrichtlinie soll dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft
      dienen.

      Und:

      die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll.

      Sie sind dienen nicht dazu, individuelle Vermögensinteressen zu schützen.

      Damit werden dann auch die §826 kippen, sofern man die Rechtsauslegung genau nimmt!

      Deshalb ist davon auszugehen, das die Klage vermutlich erst im EuGH abschließend entschieden wird!

      Daher allen viel Erfolg beim Klagen!
      Lasst euch nicht kirre machen, unsere Diesel sind sauber ;)

      google.com/url?sa=t&source=web…Vaw1xbV0kXiK-IDfs4YlCFymJ
    • @floflo

      floflo schrieb:

      ...
      Ich habe nie behauptet, dass deine Ansicht aus der Luft gegriffen ist.
      Mein Beitrag war nicht an Dich gerichtet, und trotzdem stimmt Deine Aussage. ;) Jedenfalls meinen herzlichen Dank für Deine sehr ausführlichen Antworten. Mir liegt es übrigens sehr fern, mich mit einem Profi wie Dir auf eine Stufe stellen zu wollen (ich sschreibe das mal so in die ganze Runde). Zu Deinen Hinweisen bzgl. Typgenehmigung und dem Sonderfall Skoda sieht man auch hieran sehr "schön", dass die Desinformationen des KBA selbst bei oberen Verwaltungsgerichten Wirkung entfalten:

      VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19 (Hervorhebung von mir):
      Denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat - wie bereits vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid dargelegt - im Jahre 2015 festgestellt, dass Dieselmotoren bestimmter Baureihen - so auch das von den Herstellern Volkswagen, Audi, Seat und Skoda hergestellte und vertriebene Motor-Aggregat des Typs EA 189 - wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen im Hinblick auf ihre Stickoxid-Emissionen nicht dem hierfür ursprünglich genehmigten Typ entsprechen. Hintergrund ist, dass die Betroffenen Fahrzeuge mit Abgasreinigungssystemen ausgestattet sind, die die Emissionen der Fahrzeuge begrenzen sollen. Diese Abgasreinigungssysteme sind mit Abschaltvorrichtungen versehen, die unter bestimmten Betriebsbedingungen Teile der Abgasreinigung außer Betrieb setzen, um den sicheren bzw. gewünschten Betrieb unter Inkaufnahme erhöhter Abgaswerte auch unter diesen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Derartige Abschaltvorrichtungen bestehen aus einer Kombination von Messeinrichtung und Stellglied, das in das Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs eingreift. Entgegen der Regelung des Art. 3 Nr. 10 und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist die Abschaltvorrichtung bei den betroffenen Motortypen so programmiert, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen verringert wird, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind. Darüber hinaus ist eine Fahrzykluserkennung installiert, die dafür sorgt, dass die Motorsteuerung nur dann auf einen schadstoffarmen Betriebsmodus umgestellt wird, wenn das Fahrzeug nicht im Alltagsbetrieb, sondern auf einem Rollenprüfstand einen bestimmten Fahrzyklus abfährt (vgl. hierzu: Koehl, a.a.O., S. 508).

      Aufgrund dessen hat das Kraftfahrt-Bundesamt als Typgenehmigungsbehörde für die Hersteller Volkswagen, Audi und zum Teil Seat gemäß § 25 Abs. 1 EG-FGV Maßnahmen angeordnet, um die Übereinstimmung der Fahrzeuge der betroffenen Baureihen mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen. Dabei wurde es für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge als ausreichend erachtet, die unzulässige Abschaltvorrichtung und/oder Fahrzykluserkennung im Rahmen einer Rückrufaktion zu entfernen, so dass das Emissionsverhalten der Fahrzeuge im Alltagsbetrieb demjenigen im Prüfstandbetrieb entspricht und die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden. Die Typengenehmigung selbst wurde weder entzogen noch beschränkt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; Koehl, a.a.O., S. 508 f.).
      Das sieht (für mich) so aus, als ob selbst der VGH keine Unterschiede macht, ob eine Typgenehmigung vom KBA oder einer ausländischen Behörde wie der britischen VCA stammt. Schlimm...
    • floflo schrieb:


      Was die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung anbetrifft, so glaube auch ich, dass sie unzulässig ist, allerdings beruht das auch nur auf den Feststellungen und Wertungen des KBA, die m.E. zu oberflächlich sind, aber praktisch von allen Gerichten ohne Überprüfung durch Sachverständige und ohne überhaupt einmal zu versuchen, die technischen Vorgänge besser zu verstehen, zugrunde gelegt wurden.
      Es gibt etliche Verfahren, in denen die Kläger Beweis angetreten haben, um genau diese Frage von einem Sachverständigen klären zu lassen. In vielen Fällen wurde dies von den Gerichten schlicht ignoriert oder VW hat daraufhin "kalte Füße" bekommen und ein Vergleichsangebot unterbreitet, so dass das Verfahren dann ohne Entscheidung (und vermutlich auch ohne Sachverständigengutachten) erledigt wurde.

      Daneben gibt es aber Gutachten außerhalb von Zivilklagen, z.B. von Führ, Klinger u.a., welche für die Arbeiten des Abgas Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags oder auch davon losgelöst erstellt wurden. Wenn ich es richtig erinnere, kommen wenigstens Führ und Klinger zu der Auffassung, dass die Abschalteinrichtung unzulässig ist. Auch diese Gutachten wurden und werden in Zivilklagen gegen den Hersteller bemüht.

      Mir sind letzten Endes keine Sachverständigengutachten zum o.g. Thema bekannt geworden, was aber natürlich nicht heißen muss, dass es keine gibt.
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