Fragen und Antworten zum Update des EA189

Als ich vom Händler und Konzern eine Garantie auf das Update verlangte, kamen nur unverbindliche Worthülsen zurück mit dem Hinweis, das KBA habe alles geprüft und für gut befunden. Als ich vom KBA Einsicht in die Unterlagen verlangte, kam eine Ablehnung zurück mit dem Hinweis, dass dem aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen nicht abgeholfen werden könne.

Ich habe mir also im Hinblick auf die Sorgen vor negativen Folgen des Updates nichts vorzuwerfen und sehe auch nicht ein, weshalb ich Dasselbe, was ich vor Erhebung der Klage angeboten hatte (nämlich Annahme eines Updates gegen Garantie-Erklärung), nun von VW annehmen sollte, nachdem wir auf dem Weg zum BGH sind. Jetzt ist es aus meiner Sicht für diesen Kompromiss zu spät, und das hat nichts mit Raffgier o.ä. zu tun. Die Beklagten waren auf meine Vorschläge äußerst unwillig und sollen daher jetzt die versalzene Suppe auslöffeln. Ich habe die nicht gekocht.

Mein Vertrauen in diesen Konzern ist inzwischen derart zerrüttet, dass nun weder ein Update, noch irgendwelche Garantie-Versprechen für mich zumutbar sind. Untermauert und bestätigt wird dies durch die seither regelmäßig neu auftretenden "Unregelmäßigkeiten" in diesem Konzern:

Was ist aus dem Rückruf und dem Update für die 1.2 L TDI EA189 Motoren geworden, zu denen das KBA Ende 2018/ Anfang 2019 Unregelmäßigkeiten fand und die Rückrufaktion daraufhin gestoppt wurde? Seither hörte man nichts mehr davon. Vermutlich war "Dottore" wieder "sehr verärgert" und alles wurde unter den Teppich gekehrt - vielleicht mit einem "Deal" verbunden, dass der Konzern großzügigere Angebote bei den anderen Umrüstungen macht? Egal, jedenfalls ist das alles sehr fischig.

Ebenso ist es unerträglich, dass Audi und Porsche noch lange nach Bekanntwerden des Skandals weiter Fahrzeuge mit manipulierten Abgas-Systemen verkauften.

Und dann der Skandal mit den verkauften "Vorserien-Fahrzeugen"! Diese Fahrzeuge muss der Konzern im Rahmen einer anderen Rückrufaktion zurückkaufen, weil z.B. Airbags deaktiviert waren, was natürlich bei einem Unfall fatal sein kann. Trotzdem wurden solche Fahrzeuge verkauft, was man kaum glauben mag.

In dem Konzern funktionieren Corporate Governance und Controlling anscheinend nicht richtig oder es gibt dort (vereinzelt?) derartige (kriminelle?) Energie, die mit dem besten CGC nicht beherrschbar ist.

Wie soll man da Vertrauen haben und plötzlich Garantien gut finden? Ich jedenfalls nicht, und ich möchte mit diesem Konzern nach der Rückabwicklung nie mehr etwas zu tun haben.

Andere mögen das alles anders ("gelassener"?) empfinden. Viel Glück.

Siehe Urteilsbegründung LG Hildesheim, 18.01.2017 - 3 O 139-16

Das Gericht nahm als Gesamtlaufleistung des Skoda Yeti 300.000 km an - zum Vorteil des Klägers im Vergleich zu anderen Urteilen, wo nur 250.000 km oder sogar weniger angenommen wurden; dadurch wurde in diesen anderen Fällen der Gebrauchsvorteil, den der Kläger erstatten musste, höher.

Zitat des LG Hildesheim:

Dabei legt die Kammer eine Gesamtlaufleistung des gerichtsbekannt robusten Fahrzeugs von 300.000 km zugrunde.

Ich vermute, dass ohne entsprechenden klägerischen Vortrag (z.B. durch Hinweis auf andere Urteile mit hohen geschätzten Gesamtlaufleistungen des streitgegenständlichen Fahrzeugmodells) das erkennende Gericht nicht von alleine so einen hohen km-Wert schätzt, vor allem dann nicht, wenn die Beklagten behaupten, es seien nur 200.000 km - eine mMn erbärmliche "Leistung" für Fahrzeuge eines "Premiumherstellers".

Antwort auf die Frage/Feststellung, ob/dass ich mir wohl nicht so sicher sei etc.: Nein, das bin ich nicht. Und genau das ist auch der Grund, weshalb ich viele dieser Fragen sehr gerne vom BGH geklärt sehen möchte - gerne auch aus meinem Fall. Und wenn ich hier und dort Abstriche machen muss, ist das dann halt so. Klar ersichtlich für mich ist zumindest: Wer sich nicht wehrt, wird auch nichts bekommen. Und schaden kann es mMn nicht, wenn ich hier auf Info-Austausch mit Mitstreitern hoffe. Dafür muss ich mich nicht schämen. Übrigens ganz herzlichen Dank für die vielen hilfreichen Hinweise!

OLG Hamm, 10.09.2019 - I-13 U 149/18 zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Abgas-Skandal:

Auf der Rechtsfolgenseite kann die Klägerin also verlangen, so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben und den Kreditvertrag nicht abgeschlossen hätte. Die Klägerin kann mithin die Rückzahlung des Kaufpreises und Freistellung von der noch bestehenden Verbindlichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises verlangen, muss sich auf ihren Anspruch allerdings - wie sie selbst einräumt - die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.
...
Unter Berücksichtigung der insgesamt von der Klägerin für die Finanzierung erbrachten Zahlungen stehen ihr unter Abzug der Nutzungsentschädigung
7.400,00 € - 3.067,78 € = 4.332,22 €
zu.

Ist das "Fell über die Ohren ziehen"? Nun, dann wenigstens vom 13. Senat legitimiert. Und ich empfinde das als fair: Die Klägerin zahlt Nutzungsersatz, aber umgekehrt werden ihr die Kosten für die Finanzierung des Fahrzeugkaufs erstattet. Gut, dass sie bzw. ihr Anwalt das gefordert hatten.