Fragen und Antworten zum Update des EA189

    • [ FL Motor ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 14 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (3) 21%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (3) 21%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 7%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (7) 50%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (3) 21%

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    • Neu

      Fördegleiter schrieb:

      wenn allerdings die Abschaltvorrichtung am AGR-System auch genutzt wird, um Komponentenschäden entgegenzuwirken, die dem Kunden im Nutzzeitraum voraussichtlich ungewöhnliche Reparaturkosten aufbürden könnten und dadurch die geprüfte (und beworbene!) Reinigungsfähigkeit des Systems herabgesetzt würde, dürfte das Abschaltverbot auch auf die AGR-Systeme anwendbar sein.
      Nicht, wenn es auch genutzt wird, sondern wenn nur dazu genutzt, den Kunden vor vorzeitigen Reparaturkosten zu schützen, ist das mit dem Abschaltverbot nicht vereinbar. Allerdings dürfte es dann an der Sittenwidrigkeit fehlen, denn den Schutz des Kunden vor Reparaturen kann man wohl kaum für besonders verwerflich halten. Das hat bisher aber nur der 1. Senat am OLG Koblenz so geäußert, während alle anderen Gerichte, die Schadensersatzansprüche gegen VW bejaht haben, die Frage der Motivation von VW schlicht unter den Tisch gekehrt haben. Wörtlich führt das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az. 1 U 1552/18) hierzu aus:

      "Der Kläger hat vorgetragen, dass das Software-Update zu einer deutlichen Verschlechterung der Dauerhaltbarkeit des Fahrzeuges führe und einzelne Bauteile, Baugruppen einem höheren Verschleiß ausgesetzt würden. Legt der Senat dies als zutreffend zugrunde (vgl. auch Hüning, NZV 2019, 27 ff.), so ergibt sich zwanglos hieraus, dass die verantwortlichen Entwickler, Techniker, Mitarbeiter von VW bzw. deren Zulieferer mit der Abschaltvorrichtung wohl bezwecken wollten, dass die Haltbarkeit des Dieselmotors durch die dauerhafte Abgasrückführung (dauerhafter Modus „1“) nicht beeinträchtigt werden sollte. Unter Berücksichtigung dieser naheliegenden Motivation und Zielrichtung des Handelns erscheint die Annahme von betrügerischen Absichten bzw. eines sittenwidrigen Handelns zu Lasten des Klägers nicht naheliegend."

      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE190007552&doc.part=L

      Wenn indessen die Abschalteinrichtung auch dazu dient, dem Anstieg anderer Schadstoffe (Feinstaub/Ruß, CO) sowie CO2 im Abgas zu senken, ist die Anwendbarkeit des Abschaltverbots fraglich, weil es dann letztlich im Ermessen des Fahrzeugsherstellers liegt, für welche Schadstoffe er der Verringerung Priorität einräumt. Zwar bedeutet das, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das EU-Recht gibt jedoch keine Vorgaben hinsichtlich der Priorität bei der Verringerung von Schadstoffen. Ob VW nun dieses Ziel verfolgte, weiß ich nicht und müsste geprüft werden. Ebenso müsste geprüft werden, welche Auswirkungen der Anstieg der Rußpartikel auf die Zusammensetzung des Abgases hat, das aus dem Auspuff kommt. Insbesondere die ganz kleinen Rußpartikel, die als besonders gesundheitsschädlich gelten, werden vom DPF nicht vollständig absorbiert. Aber wie gesagt müssten hier erst einmal Messungen erfolgen, anhand derer man sehen kann, ob der Zielsetzung "weniger Feinstaub im Abgas" durch das Zurückfahren der AGR-Rate überhaupt Rechnung getragen wird. All das wurde bisher völlig versäumt.

      Andreas
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