Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    • [ Gesetz ]

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    • Kommt die PKW-Maut jetzt doch

      Hallo

      laut SPON Nachricht in Spiegel Online soll eine Einigung zwischen der EU und der Bundesregierung über die deutsche PKW-Maut bevorstehen.

      Ein Punkt darin ist, das die Steuererleichterung an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt wird.
      Außerdem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen übersteigen.

      Auszug aus dem Koalitionsvertrag

      Seite 39
      "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU- rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

      Die mit der EU angestrebte Einigung widerspricht der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele
      - kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute
      - einer zusätzlichen Finanzierung

      Bleibt zu hoffen, das CDU und SPD standhaft bleiben und der CSU diese Abweichungen vom Koalitionsvertrag nicht durchgehen lassen.

      Gruß
      row-dy
      “Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”
      Mayer Amschel Rothschild (1744-1812)
    • row-dy schrieb:

      Die mit der EU angestrebte Einigung widerspricht der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele
      - kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute
      - einer zusätzlichen Finanzierung
      Theoretisch (und vielleicht auch praktisch) sind beide Ziele zu erreichen:

      1. Die Maut kann so gering sein, dass tatsächlich (fast) niemand stärker belastet wird.
      2. Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer haben erst einmal keine Auswirkung auf den Verkehrshaushalt. Sollten die Mauteinnahmen zweckgebunden verwendet werden, könnten zusätzliche Projekte finanziert werden.

      Ob ich daran glaube, dass es so kommt... :wech:

      LG lego63
    • lego63 schrieb:

      Ob ich daran glaube, dass es so kommt...
      Wusstest Du, dass meine Oma der Weihnachtsmann ist?!?!?!?

      Isch schwoer!!
      lg Chris

      (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
      friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
      :saint:
    • Erfolg für Dobrindt

      In den gestrigen Nachrichten wurde das Nachgeben der EU als großer Erfolg für Dobrindt bezeichnet. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es auch ein großer Erfolg für den deutschen Autofahrer wird. Nachdem die Maut möglicherweise relativ aufkommensneutral eingeführt wird verwette ich mein Weihnachtsgeld darauf, was nach der nächsten Bundestagswahl passiert. Vae victis, liebe Steuerzahler!
      VW Käfer 30 PS - VW Käfer 34 PS - Renault R4 34 PS - VW Golf I 50 PS - VW Passat Kombi B2 75 PS - Renault Megane 75 PS - VW Golf IV 75 PS -
      Skoda Yeti 110 PS ^^ ^^
    • row-dy schrieb:

      Außerdem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen übersteigen.
      Dann wäre das ja ein Verlustgeschäft!

      Alles Käse - aber: wenn man es denn macht, warum nutzt man nicht das vorhandene Mautsystem? Alles andere bläht doch nur die Verwaltung auf (im Verwaltungsdeutsch bedeutet das natürlich: wieder ein paar gut dotierte Posten für abgelegte Parteigenossen).
      »Lasset die Geister aufeinander prallen, aber die Fäuste haltet stille.« (Martin Luther)
    • Dass die PKW-Maut kommt, war für mich absolut sicher. Die Frage war nur, wann? Da das "Bearbeiten" der EU-Politiker etwas Zeit in Anspruch genommen hat, passt es jetzt wunderbar ins politische Schema. Nach den nächsten Wahlen kommt die Maut und sie wird der CSU in die Schuhe geschoben. So sind die aktuellen Regierungsparteien fein raus.

      So, und jetzt zu dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Maut für die Autofahrer:

      Da die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zur Zeit immer noch zum größeren Teil von den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, wird nach der Einführung der Maut folgendes passieren:
      Die Maut wird für diese Finanzierung zweckgebunden erfolgen... aber gleichzeitig werden die allgemeinen Steuereinnahmen die zur Zeit dafür verwendet werden, von diesem Gebiet des Fahrzeugverkehrs abgezogen und für ganz was anderes verwendet (z.B. VW- oder Banken-Rettung). Für die Autofahrer und die Autobahn- und Straßen-Infrastruktur ändert sich rein gar nichts. Wir werden als Autofahrer von der Maut nach wie vor nichts haben, weder bessere Straßen, noch weniger Baustellen, noch schnelleren Bau.

      Dieser Trick mit den entsprechenden Finanzen (es sind ja nur reine frei verschiebbare und buchbare Deklarationen auf dem Papier bzw. auf den Festplatten) wurde schon bei der Einführung der LKW-Maut benutzt. Die Ausgaben des Bundes für den Straßenverkehr haben sich damals um keinen Cent mehr erhöht als ohne Maut.

      Grüße - Bernhard
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 114.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Nach den nächsten Wahlen kommt die Maut und sie wird der CSU in die Schuhe geschoben. So sind die aktuellen Regierungsparteien fein raus.
      Die CSU versucht zwar ständig einen gegenteiligen Eindruck zu erzeugen, aber aktuell ist sie Regierungspartei (sowohl in Bayern als auch in Berlin)! Sie stellt 3 Bundesminister, auch den für "Verkehr und digitale Infrastruktur"! Man hofft ja fast, dass sich die Idee des Wählerfangs mit der "Maut für Ausländer" im Endeffekt negativ für die CSU auswirkt.

      Eine Maut könnte - wenn überhaupt - aus 2 Gründen sinnvoll sein: wenn sie eine Steuerungswirkung entfaltet (Umwelt, Verkehrsaufkommen) und/oder sie signifikant höhere Einnahmen generiert. Sowohl die "alte" als auch die jetzt ausgehandelte Maut dient aber weder dem einen noch dem anderen Ziel!

      LG lego63
    • lego63 schrieb:

      Eine Maut könnte - wenn überhaupt - aus 2 Gründen sinnvoll sein: wenn sie eine Steuerungswirkung entfaltet (Umwelt, Verkehrsaufkommen) und/oder sie signifikant höhere Einnahmen generiert. Sowohl die "alte" als auch die jetzt ausgehandelte Maut dient aber weder dem einen noch dem anderen Ziel!

      Das ursprüngliche Ziel war wohl, die Halter im Ausland zugelassener Kraftfahrzeuge an den Kosten für den Straßenbau mit zu beteiligen, denn sie nutzen die Straßen ja gleichermaßen wie die Halter in D zugelassener Fahrzeuge, die mittelbar über die Kfz-Steuer an den Kosten beteiligt werden, auch wenn das steuerrechtlich nicht stimmt, da Steuern niemals zweckgebunden sind und sein dürfen. Genau dieses Ziel war es dann, mit der man die Maut wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz gegen die Wand gefahren hat, obwohl sie durchaus dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Autofahrer entsprochen hat. Nun muss man nach anderen Wegen suchen, die sich ohne Benachteiligung von Ausländern realisieren lassen. Das wird aber wohl kaum kostenneutral für hier zugelassene Fahrzeuge möglich.

      Andreas
    • Hallöchen,
      verstehe nicht, warum Herr D. und die EU so einen Aufriß machen. Mit den Peanuts von 500 Millionen, kann in der heutigen Zeit nichtmal ein Stück Autobahn bauen X( , wenn schon 2012 475 Millionen für 3,2 Kilometer benötigt wurden ;( . Dies groß als Infrastrukturverbesserung zu deklarieren, ist doch wohl ein Witz :cursing: .
      tagesspiegel.de/berlin/a-100-t…-noch-teurer/6526632.html
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
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