laut SPON Nachricht in Spiegel Online soll eine Einigung zwischen der EU und der Bundesregierung über die deutsche PKW-Maut bevorstehen.
Ein Punkt darin ist, das die Steuererleichterung an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt wird.
Außerdem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen übersteigen.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Seite 39
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU- rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."
Die mit der EU angestrebte Einigung widerspricht der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele
- kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute
- einer zusätzlichen Finanzierung
Bleibt zu hoffen, das CDU und SPD standhaft bleiben und der CSU diese Abweichungen vom Koalitionsvertrag nicht durchgehen lassen.
Gruß
row-dy
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Die immer wieder zu hörende Behauptung
„Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
Die immer wieder zu hörende Behauptung
„Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.