Kommt die PKW-Maut jetzt doch

Dann fahren wir halt von Sassnitz nach Trelleborg.

Wen wundert es? Dank der seit diesem Jahr neu geformten dänischen "Kleeblattregierung" (konservativ-liberale Venstre plus rechtspopulistische Volkspartei plus liberale Allianz), ist das Folketing ziemlich "rechtslastig".

Ähnlichen Rutsch in diese fragwürdige Richtung haben wir aktuell in Deutschland zu verzeichnen in Form von FDP und AfD. Die Folge: Die Maut in Deutschland kommt wie das Amen in der Kirche.

Grüße - Bernhard

Bei diesem Gedankengang komme ich jetzt nicht ganz mit. Zum einen wird man bei der FDP wohl kaum von einem Rutsch in eine fragwürdige Richtung sprechen können, zum anderen sind sowohl die FDP als auch die AFD gegen die Maut. Warum also soll dieser Rutsch in eine fragwürdige Richtung dann dazu führen, dass die Maut so sicher wie das Amen in der Kirche kommt? Ich persönlich glaube zwar auch bzw. bin sogar sehr sicher, dass die Maut kommt, weil die entsprechenden Gesetze ja bereits beschlossen wurden, so dass nach der augenblicklichen Gesetzeslage bereits feststeht, dass sie kommt, wenn die veränderte Zusammensetzung des Bundestags überhaupt etwas an dieser Situation ändern sollte, dann eher in die Richtung, dass sie nicht kommt.

Andreas

Und die Grünen, falls es zu Jamaika kommen sollte, wollten die Maut eh noch nie.

Andreas, Du scheinst wohl nicht ganz mitbekommen zu haben, aus welcher politischer Richtung (oder auch aus welchem Lande) die Maut, bzw. die Forderung danach ursprünglich gekommen ist und von wem sie dann "durchgedrückt" wurde.

Was die einzelnen Parteien zur Maut (und zu vielen anderen Sachen) im Wahlkampf gesagt haben, hat wie immer weniger als Null wert, genauso wie die ursprüngliche Aussage der Kanzlerin, dass mit ihr die Maut nicht kommt.

Auch die "moderne" Richtung der "Liberalen" (u.a. was die Steuerpolitik und Steuereinnahmen geht) scheinst Du in der letzten Zeit nicht ganz genau verfolgt zu haben.

Sei's drumm, ich glaube nicht, dass die Maut der neuen Regierung in irgend einer Weise unrecht sein wird.

Grüße - Bernhard

Mal sehen, wen dann "sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessieren wird"?

Darauf kommt es doch gar nicht an. Du hast einen Kausalzusammenhang hergestellt zwischen dem "Wahlsieg" der FDP und AFD und der Realisierung der Maut. Diesen Kausalzusammenhang habe ich dir widerlegt. Die Maut wird zwar noch nicht erhoben aber wir haben sie schon, denn die gesetzliche Grundlage hierfür ist ja bereits vorhanden. Wenn FDP und AFD für die Maut sind (obwohl sie etwas anderes sagen), wird das an der beschlossenen Maut nichts ändern, so dass deren "Wahlsieg" auch nicht kausal dafür werden kann, dass wir die Maut bekommen. Und wenn FDP und AFD, wie sie sagen, gegen die Maut sind, stimmt der Kausalzusammenhang erst recht nicht.
Ob die Maut rechtlich halten wird, wird sich zeigen. Ich sehe zwar keinen Verstoß gegen EU-Recht, halte aber die u.a. nach dem CO2-Außstoß vorgenommene Berechnung für fragwürdig, da die Maut so letztlich ein Gegenpol zur Kfz-Steuer wird, die ja in Höhe der Maut entlastet werden soll. Damit stellt die Maut aber rechtlich ebenfalls eine Steuer dar und das wiederum verträgt sich nicht mit der vorgesehenen Zweckbindung der Einnahmen. Tatsächlich trägt die PKW-Maut am ehesten Züge eines Beitrags, doch dann müsste die Maut vorteilsbezogen verteilt werden, was beim CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage nicht der Fall sein dürfte.

Andreas

In den politischen Zusammenhängen und Zielen einfache Kausalitäten zu suchen kann man sich sparen. Genauso kann man nach Intentionen suchen, die eine Fahne hat, welche sich im Wind bewegt.

Meine ursprüngliche Aussage bezog sich auf die von der rechtsgeprägten neuen dänischen Regierung geplante Maut in Dänemark. Genauso wie dort, kam die Maut auch hier in Deutschland von Rechts. M.M.n. werden die Fraktionen, welche jetzt nach der Wahl an Macht gewonnen haben, genauso die Maut uneingeschränkt unterstützen und durchziehen. Das deckt sich nämlich sehr gut mit deren finanzpolitischen Zielen. Etwas anderes zu glauben ist etwas naiv. "Dagegen" waren die nur äußerst temporär, um besagte Wähler zu gewinnen.

Grüße - Bernhard

Hallo Bernhard weder FDP noch AFD befürworten eine Maut
m.focus.de/auto/ratgeber/koste…slaender_aid_1073405.html

Die Sache ist dennoch etwas anders, als dies (vereinfacht) dargestellt wird. Da braucht man sich nicht in die Tasche zu lügen, schon gar nicht basierend auf Aussagen vor der Wahl.

Die Motivation der FDP der Maut im Wahlkampf "kritisch" gegenüber zu stehen ist (abgesehen vom Wählerfang) rein finanziell - aus purer Angst, die praktizierte Maut könnte im Endeffekt die Staatskasse mehr belasten als in sie hinein zu spülen - was sogar stimmen könnte. Die Staatskasse und deren Einnahmen sind für die Gelben nach wie vor leider eine "heilige Kuh". Vermeidung von Mehrbelastungen für Autofahrer-Bürger hatte die FDP nie wirklich im Sinn. Sie will sogar wie selbst dargestellt auf jeden Fall "nachsteuern" - ob wirklich zu Gunsten der Verkehrs-Infrastruktur bleibt zu bezweifeln.
Wir werden sehen, was die FDP weiter zur Maut sagt, wenn sie Mitglied der Regierung werden sollte. Da hören wir sicher keine Gegenstimme mehr.

Die AfD ist da noch etwas einfacher zu durchschauen. Bei Ihr ist es nämlich "Maut nur für Ausländer, keine Maut für Deutsche." Wobei ich mich frage, wie dabei die in Deutschland lebenden Ausländer, oder Bürger mit mehreren Staatszugehörigkeiten behandelt werden sollten... Es gab bei der AfD nie eine generelle Ablehnung der Maut, sondern nur wie üblich eine die Ausländer diskriminierende Aussage - was auch die Vertreter des europäischen Rechts eindeutig bemängelt haben. Interessiert natürlich die Blauen nicht, denn sie sind generell gegen das vereinigte Europa.

Dass die Maut von Rechts kommt (wie jetzt auch in Dänemark) ist Fakt, da sollte man sich nichts vormachen.

Grüße - Bernhard

Warum hast du es dann gemacht? Schließlich hast du damit angefangen, das Abschneiden der FDP und AFD bei der BT-Wahl als Begründung dafür anzugeben, warum das Kommen der Maut jetzt so sicher ist wie das Amen in der Kirche.

Andreas

Mitte rechts - wie Seehofer betont!


Denke, ausschlaggebend wird sein, wo ein Fahrzeug zugelassen ist.

Ein Europäer, der sich einen Wohnsitz in D nimmt und sein Auto hier zulässt wird hier im Lande auch keine Maut entrichten.

Andreas, das habe ich doch ausführlich in den folgenden Beträgen erklärt.

Nochmal grundsätzlich: Ich habe einfach nur erklärt, wieso man keine Kausalität hier sehen kann - nämlich deswegen, weil die Aussagen/Versprechen der Parteien (vor allem im Wahlkampf) in keinem Zusammenhang zu der wirklichen Stellung der Parteien stehen, oder zu den späteren Handlungen unter Umständen sogar ganz konträr ausfallen können.

Es hat nichts mit Kausalität zu tun, sondern mit der politischen Realität, die von den Protagonisten sehr "flexibel" gestaltet wird und Schlüsse erlaubt, die ich gezogen habe.
Wie gesagt, völlig unverständlich für mich: Zweifel mancher Bürger, dass die Maut von Rechts kommt und von dort auch nach wie vor unterstützt wird.

Grüße - Bernhard

Bernhard, das ist ja alles schön und gut und wird von mir auch gar nicht in Abrede gestellt, ändert aber doch nichts daran, dass du derjenige warst, der hier eine Kausalkette aufgebaut hat, indem du eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Kommen der Maut im Wahlerfolg der FDP und AFD, die ja offiziell beide gegen die Maut sind, gesehen hast. Ich sage, FDP und AFD sind gegen die Maut, also wird das Kommen der Maut dadurch nicht wahrscheinlicher. Du sagst, FDP und AFD haben zwar gesagt, sie seien gegen die Maut, aber an solche Aussagen fühlen sich die Parteien nach der Wahl meist nicht gebunden, also wird die Maut wahrscheinlicher. Beides sind kausale Zusammenhänge und man kann jetzt trefflich darüber streiten, welche Kausalität realistischer ist. Nur was nicht geht, wenn du für dich selbst das Bilden eines kausalen Zusammenhangs in Anspruch nimmst, was du unzweifelhaft getan hast, mir hingegen erklärst, das könne man sich alles sparen. Gib es zu, hier hast du dich irgendwie verzettelt.

Andreas

Nun ist aber auch genug!

Politische gefärbte Diskussionen ab jetzt bitte höchstens nur noch um und über die Partei PUV (Pragmatische Update Verweigerer).

Okay Andreas, wenn Du das so sehen willst... bitteschön. Was mich nur etwas wundert, Juristen sind oft nicht gerade diejenigen, für Die alles eine eindeutige Ursache und Wirkung haben muss... es ist eher alles Interpretationssache.

Den Begriff "Kausalität" habe ich hier nicht in die Diskussion gebracht. Übrigens, es ist ursprünglich ein Begriff aus den Naturwissenschaften, der im 18. Jahrhundert dort verstärkt angewandt wurde. Diese Definition von Ursache und Wirkung ist m.M.n. vor allem auf die Politik und andere unlogische Zusammenhänge, menschliche Taten und Entscheidungen bezogen, völlig sinnlos. Daher ist sowohl Deine hier gesehene "Kausalität" als auch meine, nicht der Rede wert.

Was dagegen Tatsache und eindeutig ist: Die Maut kommt von Rechts und wird von dort auch nach wie vor unterstützt - auch in Zukunft nicht nur von der CSU/CDU sondern von der FDP und AfD.

Offenheit für (oft falsche) Worte, Versprechungen, Interpretationen, Diskussionen und aber Zurückhaltung gegenüber Tatsachen wird leider letztens viel zu oft von mir beobachtet.

Pit, wir diskutieren hier über die Maut, und das geht halt nicht ohne (etwas) Politik.

Grüße - Bernhard