Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Soll sich @berme (wieder) einen Yeti kaufen oder ist er mit einem Karoq besser bedient?

    Insgesamt 49 Stimmen

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    • Warten wir es doch einfach ab, ob die bisher ausgegebenen 15 Millionen in de Sand gesetzt sind. Dann ist da ja noch die beabsichtigte Klage aus Österreich und vlt von anderen. Bis die Regierung steht wissen wir vlt schon mehr.
      Also, abwarten und Tee drinken. Alles andere ist Spkulation.
      Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
    • BernhardJ schrieb:

      Pit, wir diskutieren hier über die Maut, und das geht halt nicht ohne (etwas) Politik.
      Doch Bernhard, das geht.

      Kläre Andreas per PN über Deine Ansichten auf, dort kannst Du Parteien und Deine Meinung über ihre Motive usw. umfassend erläutern, ich frage ihn in 3 Jahren dann mal, ob ihr Konsens erzielt habt....hier im Forum reicht es jetzt!
      ciao Pit
      extrem pressure creates diamonds
    • Meine Ansichten bezüglich Maut (auch wieso ich strikt dagegen bin) habe ich hier im Thread ausführlich kundgetan. Mit Andreas über PN zu schreiben konzentriert sich auf wesentlich angenehmere Dinger... :D

      Pit, ansonsten bitte weniger schreien und mehr das Zauberwort verwenden... 8)

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 113.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Pit, wir diskutieren hier über die Maut, und das geht halt nicht ohne (etwas) Politik.
      Hallöchen Bernhard,
      warum politisierst Du heute hier eine Geschichte, mit der wir uns schon seit 1990 rumschlagen ( siehe Geschichte )? Hierraus einen Rechtsruck mit zugehörigen Parteien zu konsutrieren, ist doch völlig unsinnig.
      Damit sollten wir es auch belassen.
      de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • old man schrieb:

      Hierraus einen Rechtsruck mit zugehörigen Parteien zu konsutrieren, ist doch völlig unsinnig.
      Ach ja? Sag bloß...

      "2009 bis 2013 regierte das Kabinett Merkel II; Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwog laut Passauer Neue Presse die Pkw-Maut für die Zukunft ... Einige CDU-Politiker äußerten bereits im Mai 2010 Sympathie für eine Pkw-Maut. ...
      Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 warb die CSU mit der Einführung einer Ausländer-Maut bzw. Maut für Ausländer."

      usw.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 113.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Herr Dobrindt....

      ....ist nicht mehr Verkehrsminister sondern wird neuer CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächel, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Der neue Verkehrsminister wird ein Grüner :rolf:
      neu: Steuerkette von 2010, 2012, 2014, 3. Kupplung, 3. Ölabsch., 2. WaPu, 3. Ölwannend., Logos v. 2. u. h. 3., 2. Druckschalter, 2. Klimakondensator, 2. Außenspiegelmech., 2. Koppelst., 4. Zündsp. mit Kabeln, 2. Türkabelbaum
    • Wetzlarer schrieb:

      Ich habe da eher Angst, dass uns da das Lachen noch vergehen wird
      Na klar wird uns das Lachen vergehen. Wie soll es denn auch anders sein, wenn die Lachnummer weg ist.

      Doch im Ernst, Sorgen mache ich da eher um Fahrverbote durch die Einführung einer blaue Plakette als um die Maut. Ungeachtet dessen, dass das Infrastrukturabgabengesetz ja längst in Kraft getreten ist und die Erhebung der Maut nur an technischen Problemen scheitert und daher frühestens 2019 erfolgen kann, gibt es durch den Ausgleich bei der Kfz-Steuer ja keine Mehrbelastung. Und selbst, wenn der neue Bundestag die Ausgleichsregelung wieder streichen sollte, halte ich die Mehrbelastung für vertretbar und letztlich auch gerechtfertigt. Die Maut ist für mich ein Elefant, der ursprünglich mal eine Mücke war. Viel Wirbel um nichts.

      Für rechtlich fragwürdig halte ich allerdings die schadstoffbezogene Verteilung, die zwar nicht mehr wie ursprünglich geplant nach CO2-Werten erfolgt sondern nach den Euro-Schadstoffklassen, aber auch hier ist nicht nachvollziehbar, warum ein Fahrzeug mit einer schlechteren Schadstoffklasse von der Nutzung der Bundesfernstraßen einen größeren Vorteil hat als das mit einer besseren Schadstoffklasse.

      werzx schrieb:

      Auf Elektrofahrzeuge kann doch sicher auch eine Maut erhoben werden (Da die "Grünen" doch den Abschied vom Verbrenner beschlossen haben).
      Elektrofahrzeuge sind von der Maut befreit (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 InfrAG). Für sie fällt allerdings für die Dauer von 5 Jahren auch keine Kfz-Steuer an, so dass Halter von E-Autos wegen der Ausgleichsregelung keinen praktischen Vorteil davon haben. Sollte das KraftStG nicht geändert werden, würden sich E-Auto-Besitzer nach Ablauf der 5 Jahre sogar schlechter stehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass hier noch eine Korrektur erfolgt.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      ...halte ich die Mehrbelastung für vertretbar und letztlich auch gerechtfertigt.
      Naja, 100...200 Euro Mehrbelastung pro Jahr ist für so manchen Bürger etwas Anderes als "vertretbar". Da muss ich gar nicht weit denken, mein Vater als Rentner näht jetzt schon ziemlich auf Stoß, auch einige junge, arbeitende Menschen die ich kenne, kommen kaum noch mit ihrem Einkommen über die Runden. Dabei müssen die schon sowieso ältere Autos fahren, die deswegen nochmals mehr Maut kosten werden. Wo ist da die Logik?

      Was mich aber dringend interessieren würde: Deine Begründung, wieso die PKW-Maut "gerechtfertigt" sein sollte.
      Denn faktisch ist das eine breit angelegte Steuererhöhung die wieder im Staatssäckel verschwindet, welcher in der letzten Zeit eher wie eine Fischreuse nur in eine Richtung funktioniert.

      Sollten dagegen (was ich stark bezweifle) zum Schluss tatsächlich nur ausländische Fahrer betroffen sein, finde ich es als eine ungeheuerliche Diskriminierung, welche einen Staat in meinen Augen ganz tief fallen lässt.

      Ich wiederhole nochmal gerne: Die Autofahrer werden von der Maut nichts/null/nada haben, außer ein weiteres Loch neben den vielen Fahrbahnlöchern - nämlich in ihrer Geldbörse - was die LKW-Maut so eindrucksvoll gezeigt hat. Denn die positiven Einnahmen (sollten tatsächlich welche entstehen), werden nicht auf die Infrastrukturausgaben aufgestockt, sondern ersetzen nur einen Anteil, der jetzt aus den sonstigen Steuern kommt.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 113.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

    • BernhardJ schrieb:

      Was mich aber dringend interessieren würde: Deine Begründung, wieso die PKW-Maut "gerechtfertigt" sein sollte.
      Ganz einfach: Wir leben in einer Gesellschaft mit einem immer stärker werdenden Anspruchsdenken gegen den Staat, der uns am besten alles kostenfrei zur Verfügung stellen soll. Auf kommunaler Ebene ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bürger sich an den Kosten für die Herstellung und den Ausbau und Erneuerung von Straßen beteiligt. Warum soll ich mich dann nicht auch an den Kosten für den Bau und die Unterhaltung von Bundesfernstraßen beteiligen? Das sollte eigentlich genauso eine Selbstverständlichkeit sein und die max. 130 Euro/Jahr, die dafür aufzubringen sind, mögen zwar für Einzelne viel Geld sein, halte ich aber dennoch für eine vertretbare Größenordnung, die niemanden in den Ruin treibt. Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich auch die Maut als Gegenleistung für die Vorhaltung (Nutzungsmöglichkeit) des Bundesfernstraßennetzes leisten. In etlichen EU-Ländern fallen Straßengebühren- oder beiträge auch für im Ausland zugelassene Fahrzeug an. Warum soll das bei uns anders sein?

      Voraussetzung für eine PKW-Maut ist allerdings, dass die Einnahmen hieraus auch zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden. Das aktuelle Infrastrukturgesetz sieht das so vor. Würde die Maut hingegen zu einer Steuer umfunktioniert, würde das nicht mehr meine Zustimmung finden. Darüber brauche ich mir im Augenblick aber keine Gedanken zu machen, denn anders als du, sehe ich die Zukunft nicht mit der Sicherheit eines Ames in der Kirche im Gegenteil dessen, was die Politiker vor einer Wahl versprochen haben. ;)

      BernhardJ schrieb:

      Sollten dagegen (was ich stark bezweifle) zum Schluss tatsächlich nur ausländische Fahrer betroffen sein, finde ich es als eine ungeheuerliche Diskriminierung, welche einen Staat in meinen Augen ganz tief fallen lässt.
      Nach der augenblicklichen Gesetzeslage erfolgt für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge eine Entlastung bei der Kfz-Steuer, die für die Schadstoffklassen Euro 1- 5 exakt in der Höhe vorgenommen wird wie an Maut zu zahlen ist, während für "schadstoffarme" Fahrzeuge nach Euro 6 eine etwas stärkere Entlastung erfolgt, so dass die Halter solcher Fahrzeuge unter dem Strich sogar weniger zahlen als vorher. So wie der Gesetzgeber das jetzt gestaltet hat, ist es m.E. rechtlich nicht mehr zu beanstanden, moralisch aber sehr wohl, denn es läuft im Ergebnis auf eine Benachteiligung oder sogar Diskriminierung der Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hinaus. Insoweit bin ich ganz deiner Meinung und empfinde ein solches Verhalten für einen Staat, dessen Verfassung zu den demokratischsten der Welt gehört, ein regelrechtes Armutszeugnis. Kompromiss hin, Kompromiss her, das darf es nicht geben und stellt für mich ein völliges Versagen der Politik dar. Wenn man ein Maut einführt, was ich wie oben dargelegt für gerechtfertigt halte, muss sie ausgleichsfrei sein.

      Andreas
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