floflo schrieb:
Voraussetzung für eine PKW-Maut ist allerdings, dass die Einnahmen hieraus auch zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, recherchiert und hier bereits genau geschrieben (finde es jetzt aber nicht mehr), wie es bei der LKW-Maut gelaufen ist.
Kurz nochmal zusammen gefasst:
Vor der LKW-Maut wurde alles aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Nach der Einführung der LKW-Maut wurde genau so ein Teil der Steuern abgezogen (also das Geld nur schriftlich anders deklariert), wie aus der Maut dazu gekommen ist. Die Ausgaben haben sich praktisch nicht erhöht, teilweise sind sie sogar gesunken - und das bei stetig steigender Infrastruktur-Belastung durch den wachsenden Verkehr.
Genau das Gleiche wird bei der PKW-Maut passieren. Sie wird auf dem Papier "zweckgebunden" deklariert, aber faktisch fließt sie dann in die allgemeine Finanzkasse, da die Ausgaben immer noch nicht erhöht werden - wieso denn auch, wenn es stätig auch so ging - mit bekannten Folgen für den Verkehr und ungeheuren Verlusten für die Volkswirtschaft.
Wer das nicht sieht, ist ein Träumer, der dazu dem Staat im Schlaf blind vertraut.
Für mehr Leistung würde auch ich gerne zahlen. Aber es wird sicher keine kommen. Deswegen halte ich die Maut für eine versteckte ungerechte Steuererhöhung.
Zudem kommt noch, dass ich die aktuellen Ausgaben des Staates (im Verhältnis zu den sehr guten Einnahmen durch die Hochkonjunktur), in verschiedenen sozialen und volkswirtschaftlichen Sektoren für völlig unzureichend halte - z.B. Bildung, Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Seniorenheime, Pflegeeinrichtungen, soziale Berufe, Pflegedienste, auch der Gesundheitssektor allgemein, wie natürlich Verkehr und dessen Infrastruktur.
Wie leben gerade von der früheren Substanz und lassen bei voller Staatskasse sehenden Auges zu, wie alles vergammelt, auseinander fällt und sonst den Bach herunter geht.
Grüße - Bernhard
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Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
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