Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • floflo schrieb:

    Voraussetzung für eine PKW-Maut ist allerdings, dass die Einnahmen hieraus auch zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden.
    Genau das wird mit Sicherheit nicht passieren. Denn es wird nur eine Geldumverteilung auf dem Papier geben - aber keine Mehrinvestitionen und Mehrausgaben bei der Straßen-Infrastruktur.
    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, recherchiert und hier bereits genau geschrieben (finde es jetzt aber nicht mehr), wie es bei der LKW-Maut gelaufen ist.

    Kurz nochmal zusammen gefasst:
    Vor der LKW-Maut wurde alles aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Nach der Einführung der LKW-Maut wurde genau so ein Teil der Steuern abgezogen (also das Geld nur schriftlich anders deklariert), wie aus der Maut dazu gekommen ist. Die Ausgaben haben sich praktisch nicht erhöht, teilweise sind sie sogar gesunken - und das bei stetig steigender Infrastruktur-Belastung durch den wachsenden Verkehr.

    Genau das Gleiche wird bei der PKW-Maut passieren. Sie wird auf dem Papier "zweckgebunden" deklariert, aber faktisch fließt sie dann in die allgemeine Finanzkasse, da die Ausgaben immer noch nicht erhöht werden - wieso denn auch, wenn es stätig auch so ging - mit bekannten Folgen für den Verkehr und ungeheuren Verlusten für die Volkswirtschaft.
    Wer das nicht sieht, ist ein Träumer, der dazu dem Staat im Schlaf blind vertraut.

    Für mehr Leistung würde auch ich gerne zahlen. Aber es wird sicher keine kommen. Deswegen halte ich die Maut für eine versteckte ungerechte Steuererhöhung.
    Zudem kommt noch, dass ich die aktuellen Ausgaben des Staates (im Verhältnis zu den sehr guten Einnahmen durch die Hochkonjunktur), in verschiedenen sozialen und volkswirtschaftlichen Sektoren für völlig unzureichend halte - z.B. Bildung, Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Seniorenheime, Pflegeeinrichtungen, soziale Berufe, Pflegedienste, auch der Gesundheitssektor allgemein, wie natürlich Verkehr und dessen Infrastruktur.

    Wie leben gerade von der früheren Substanz und lassen bei voller Staatskasse sehenden Auges zu, wie alles vergammelt, auseinander fällt und sonst den Bach herunter geht.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • Ach komm, hört doch mal bitte mit dieser alten flachen Parole über reiche Autofahrer auf. Es gibt genug Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, es sich aber bei ihrer alten Kiste kaum leisten können die Versicherung, die Reparaturen, die Inspektionen oder die Reifen in vernünftigem Maße zu finanzieren.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Andreas, mir scheint, Du hast entweder meine vorherigen Beiträge nicht gelesen oder leider nicht richtig verstanden.

    Also nochmal: Klar wird es eine (juristisch wasserdichte) Zweckbindung geben. Aber nur auf dem Papier. Genauso wie es bei der LKW-Maut gelaufen ist.

    BernhardJ schrieb:

    Kurz nochmal zusammen gefasst:
    Vor der LKW-Maut wurde alles aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Nach der Einführung der LKW-Maut wurde genau so ein Teil der Steuern abgezogen (also das Geld nur schriftlich anders deklariert), wie aus der Maut dazu gekommen ist. Die Ausgaben haben sich praktisch nicht erhöht, teilweise sind sie sogar gesunken - und das bei stetig steigender Infrastruktur-Belastung durch den wachsenden Verkehr.
    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Andreas, mir scheint, Du hast entweder meine vorherigen Beiträge nicht gelesen oder leider nicht richtig verstanden.
    Mir scheint, dass wir uns hier gegenseitig nicht verstehen. Sowohl die LKW-Maut als auch die PKW-Maut sind zweckgebunden und werden auch zweckgebunden verwendet und zwar nicht nur auf dem Papier sondern auch in Wirklichkeit. Die Transparenz des Haushalts lässt hier auch gar nichts anderes zu. Was du meinst, wenn auch genau andersherum ausgedrückt hast, ist, dass die Aufwendungen aus allgemeinen Steuermitteln, die bisher in die Straßeninfrastruktur geflossen sind, entsprechend dem Aufkommen aus der Maut gekürzt wurden, so dass unter dem Strich nicht mehr Geld für die Straßeninfrastruktur übrig bleibt. Das kann in der Tat auch bei der PKW-Maut geschehen oder wird wahrscheinlich auch so geschehen. Dagegen ist jedoch gar nichts einzuwenden, denn die Maut verfolgt nicht den Zweck, mehr Geld für den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen zu haben sondern die Finanzierung auf die zu verlagern, die die Kosten verursachen und den Nutzen davon haben. Insoweit hast du die Maut nicht verstanden. Ein bisheriges Gratis-Angebot ist eben in Zukunft nicht mehr gratis. Es ist dein gutes Recht, das zu kritisieren, genauso wie es mein Recht ist, diese Umverlagerung für richtig zu finden, auch wenn ich mit meiner Ansicht hier im Forum vielleicht auf wenig Gegenliebe stoße.

    Andreas
  • floflo schrieb:

    ...denn die Maut verfolgt nicht den Zweck, mehr Geld für den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen zu haben sondern die Finanzierung auf die zu verlagern, die die Kosten verursachen und den Nutzen davon haben.
    Genau so ist es, sie verfolgte nie den Zweck, mehr Geld für die Straßeninfrastruktur zu haben, sondern einfach noch mehr Geld von den leicht zu melkenden Autofahrern in die Staatskasse zu spülen. Für mich ist es ein Missbrauch der zweckgebundenen Ausgaben durch geschickte Umverteilung bzw. Umdeklarierung der jetzt für die Straßen verwendeten Steuern - die eh schon von den Autofahrern kommen. Eine Unverschämtheit in Zeiten der übervollen Staatskassen.

    Die Verursacher sind und waren schon immer durch die bestehende KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuer beteiligt bzw. belastet, und zwar sogar in einem Maße, das deutlich über die steuerlichen Verkehrs-Ausgaben hinaus geht. Die Autofahrer finanzierten somit nicht nur die Straßen, sondern schon immer darüber hinaus andere Staatsausgaben. Ist zwar nicht schlimm, aber hier nochmal einen draufzusatteln ist einfach nur ein schlechter Witz der versagenden (Verkehrs)Politik. Hier bei der nochmal zusätzlich die Autofahrer belastenden Maut von einer "gerechtfertigten Verlagerung auf die Verursacher" zu sprechen, halte ich nicht nur für ein schwaches Schein-Argument, sondern für eine Farce, sorry.

    Als einigermaßen gerechtfertigt würde ich es sehen, wenn wir als "Verursacher" zukünftig wirklich etwas davon profitieren würden, in Form von zügigerem Bau und Reparaturen von Straßen und Brücken, von weniger Staus und besseren Fahrbahnen. Aber genau das ist der Verkehrspolitik schnuppe - es ist dabei so trivial und durchschaubar - die wollen einfach nur mehr Geld von uns Kleinvieh...

    Grüße - Bernhard
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    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • Die Maut wird kommen ... weil

    die schon den Fuß in der Tür haben.
    Warum den Fuß wieder aus der Tür nehmen, auf zukünftige Einnahmen verzichten ... die Maut wird erstmal niedrig angesetzt das es kein Aufschrei gibt und über die Jahre wird so argumentiert "der Bau der Strassen wird immer Teurer um das zu finanzieren müssen wir die Maut anheben' irgendwann artet es so aus das die Maut den alleinigen Bau und Instandsetzung finanziert, wie gesagt der Fuß ist schon drin ...
    Steter Tropfen höhlt den Stein ...

    Gruß

    QuasiModo
    Dich mag ich! Du hast genauso einen an der Klatsche wie ich!

    Du hast das Gaspedal mitbezahlt ... . Also benutz es auch....
  • BernhardJ schrieb:

    Hier bei der nochmal zusätzlich die Autofahrer belastenden Maut von einer "gerechtfertigten Verlagerung auf die Verursacher" zu sprechen, halte ich nicht nur für ein schwaches Schein-Argument, sondern für eine Farce, sorry.
    Wie ich schon schrieb, ist es dein gutes Recht, so zu denken. Meine Meinung dazu ist 180 Grad entgegengesetzt, aber wir müssen ja auch nicht immer einer Meinung sein. Einen Vorteil der Maut wirst du aber bestimmt nicht abstreiten können: Indem alle, die das Bundesfernstraßennetz nutzen, eine Maut bezahlen müssen (von Ausnahmen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, E-Autos etc. einmal abgesehen), werden auch Ausländer erfasst. Da auch ich in vielen anderen Ländern (z.B. Schweiz, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien) eine Maut für die Benutzung von Autobahnen und teilweise auch anderer Straßen bezahlen muss, finde ich es richtig, dass andere auch bei uns bezahlen müssen. Eine gezielte Ausländermaut lehne ich, wie bereits geschrieben, allerdings stickt ab. Da teile ich deine Ansicht, dass dies einen diskriminierenden Charakter hat.

    Andreas
  • Ich lehne die deutsche PKW-Maut grundsätzlich ab, da hat die Nationalität des Autofahrers keine Bedeutung - für mich schon zweimal nicht.
    Diese Maut ist m.M.n. eigentlich für alle Autofahrer diskriminierend.
    Die Einkünfte durch ausländische Autofahrer sind zudem so minimal, dass es sich nicht schickt hier irgendwelche Differenzierungen anzustellen.
    Ich weiß die genaue Zahl nicht mehr, aber der ADAC lehnt die Maut auch ab, u.a. mit der Begründung, dass die Fahrten der ausländischen Autofahrer in Deutschland nur einen niedrigen einstelligen Prozentbetrag ausmachen und zudem diese Fahrer auch noch beim Tanken Mineralösteuer und Umsatzsteuer entrichten.

    Grüße - Bernhard
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  • Hier noch aus einem Dokument des ADAC von 2014 zu PKW-Maut (Hervorhebungen von mir):

    "Es fehlt also im Grundsatz nicht an Geld für zusätzlicheStraßenbaumaßnahmen, sondern insbesondeream politischen Willen, die vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. Der Straßenverkehr stellt für den Staat eine sprudelnde Nettoeinnahmequelle dar, der er sich regelmäßig zur Finanzierung anderer Aufgaben bedient. Der Wegekostendeckungsgrad inländischer Pkw auf Autobahnen hat in Deutschland den Wert von 421 Prozent erreicht. Konkret stehen also jedem Euro an von dieser Nutzergruppe verursachten Infrastrukturkosten Steuerzahlungen von 4,21 Euro gegenüber.

    Folglich sind keine neuen Autofahrerabgaben notwendig, um zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanzieren zu können. In der Vergangenheit standen der ständig steigenden fiskalischen Belastung der Autofahrer keine entsprechenden Zuwächse bei den Ausgaben für die Straßeninfrastruktur gegenüber. Auch die beträchtlichen zusätzlichen Einnahmen aus der Umstellung der Lkw-Autobahngebühr von der Vignette auf die Streckenmaut führten trotz gegenteiliger Zusagen der Politik nicht zu einer adäquaten Erhöhung der Straßenbaumittel. Insofern wäre es illusorisch zu glauben, eine Pkw-Maut führe zu mehr Straßenbauinvestitionen und zu besserem Straßenerhalt. "

    adac.de/_mmm/pdf/fi_pkw_maut_f…thesen_fi_0114_119993.pdf

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    "Der Wegekostendeckungsgrad inländischer Pkw auf Autobahnen hat in Deutschland den Wert von 421 Prozent erreicht" (Zitat ADAC)
    Ich bin nicht nur Mitglied im ADAC sondern habe im Gegensatz zu vielen anderen hier im Forum auch eine positive Meinung von ihm. Wenn man einen solchen Quatsch liest, kann man seinen Glauben an das "Gute" des ADAC allerdings verlieren. Es gibt bisher nur die LKW-Maut, die zur Deckung der Straßeninfrastruktur bestimmt ist. Alles andere sind Steuern, deren Verwendung eben gerade nicht zweckgebunden ist, weshalb man diesbezüglich auch nicht von einem Deckungsgrad sprechen kann. Mit solchen volksverdummenden Aussagen will der ADAC nichts weiter als Stimmung gegen die Maut machen.

    Andreas
  • Das es falsch formuliert ist, gebe ich Dir Recht. Was es aber bedeutet und wie es gemeint war, weißt Du auch sehr genau. Dadurch wollte ich nur meine Aussage untermauern:

    "Die Verursacher sind und waren schon immer durch die bestehende KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuer beteiligt bzw. belastet, und zwar sogar in einem Maße, das deutlich über die steuerlichen Verkehrs-Ausgaben hinaus geht. Die Autofahrer finanzierten somit nicht nur die Straßen, sondern schon immer darüber hinaus andere Staatsausgaben. Ist zwar nicht schlimm, aber hier nochmal einen draufzusatteln ist einfach nur ein schlechter Witz der versagenden (Verkehrs)Politik."

    Damit wollte ich bekräftigen wie Absurd die Begründung ist, die PKW-Maut wäre eine gerechtfertigte Verlagerung auf die Verursacher.

    Übrigens, der Anteil an Fahrten der ausländischen PKW beträgt in Deutschland nur ca. 7 %. Rechnet man dies auf eine oder zwei 10-Tages Vignetten (gegenüber 365 Tagen der inländischen Autofahrer) herunter, so schrumpft der ausländische Anteil auf 0,2...0,4 % der zu erwartenden Einnahmen. Daraus eine Ausländer-Maut zu stricken ist nicht nur diskriminierend, sondern einfach nur lächerlich.

    Grüße - Bernhard
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

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