Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 10 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (2) 20%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (2) 20%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (0) 0%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (6) 60%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (2) 20%

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  • Ritchie schrieb:

    verwette ich mein Weihnachtsgeld darauf, was nach der nächsten Bundestagswahl passiert. Vae victis, liebe Steuerzahler!
    Hallöchen Ritchie,
    kannst Dein Weihnachtsgeld behalten :D .
    t-online.de/nachrichten/auslan…obrindt-neuen-aerger.html
    MfG
    old man
    Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
    Heraklit von Ephesos
  • Die Maut wird dann kommen, wenn man bereit ist, sich von dem Versprechen zu distanzieren, dass sie zu keiner Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge führt. Dieses Ziel ist m.E. nicht erreichbar. Entweder kommt man mit der EU wegen einer Ungleichbehandlung in Konflikt oder die nationalen Verwaltungsgerichte werden die Maut kippen, wenn man sie vom Umweltverhalten der Fahrzeuge abhängig macht. Da die Maut als Beitrag ausgestaltet werden soll, muss sie eine Verteilungsregelung enthalten, die dem Vorteil durch die Vorhaltung der Straßen gerecht wird. Warum ein Fahrzeug mit einem höheren Schadstoffausstoß einen größeren Vorteil von der Straßennutzung haben soll ist nicht ersichtlich.

    Andreas
  • Seit der Agenda 2010 geht es für den Arbeitnehmer bergab, das wird mit der Maut nicht anders sein. Steuerfrei für Elektro, obwohl sie durch das erhöhte Gewicht stärkeren Verschleiß verursachen und "Muddis" alter 3L Lupo wird pauschal als Stickoxidmonster mit 1.000 Euro abgestraft, rechnet sich doch leichter .......

    Einzig gerecht wäre es wie bei den LKW! Pro gef Kilometer und nach Gewicht und Emissionsklassen gestaffelt. Im Golf 6 liegen ja schon die Kabel dafür ;)

    Insgesamt stellt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nur ein weiteres Armutszeugnis aus. Übrigens wer noch einen Platz im Pflegeheim sucht, bitte schnell bis Ende des Jahres. Die Eigenbeteiligung steigt so ab 300,- € pro Monat ....... OK das ist OT :)
  • Jetzt wird es doch leicht werden, die Mehrbelastung für deutsche Kraftfahrerdurchzusetzen - die Schuld dafür trägt ja schließlich die EU.
    • Dobby lässt sich feiern - er hat schließlich für die Deutschen gekämpft,
    • Mutti kann nix dafür und
    • Koffer-Wolle freut sich über den Geldsegen (er spart ja für anderes).
    Die SPD und die Grünen sammeln mit ihren Einsprüchen Wählerstimmen.

    Alle profitieren davon - da können wir uns ja auch mal freuen.

    Dass die Einnahmen aus der Maut durch die Mautlogistik aufgefressen werden, scheintallgemein bekannt zu sein - ist aber egal. Wichtig ist erst mal dass es eineMaut gibt.
    Wenn die erste wirkliche Abrechnungsperiode durch ist und das"Nullsummenspiel" (oder Verlustaktion) vielleicht sogar publiziert wird,muss die Maut leider erhöht werden, denn wir wünschen uns ja alle schöne Straßen.

    smilie_girl_093.gif
  • YETI_in_red schrieb:

    er spart ja für anderes)
    Y.i.r.

    Du musst mir mal das sparen von Politikern näher erläutern.....

    Elbphilharmonie

    866.000.000 Millionen Euro!!!!!! plus die privaten Gelder die Undurchsichtig gehalten werden.

    Geplant waren so 10.000.000 Mio Euro.

    Aus meiner Sicht bedeutet sparen, das ich weniger Geld ausgebe als ich einnehme. Und wenn ich recht überlege sparen sie auch!!!! Zum Beispiel an den Fahrtkosten für Arbeitnehmer, Streichung von Leistungen beim ALG oder bei Rentnern, Pflegefällen, Kinderbetreuung und und und......

    Dafür wurden Firmen die Wohncontainer herstellen über Nacht zu Millionären gemacht......
  • Ich schrieb:

    YETI_in_red schrieb:

    Koffer-Wolle freut sich über den Geldsegen (er spart ja für anderes).

    schrauberass schrieb:

    Du musst mir mal das sparen von Politikern näher erläutern.....

    Gern:
    Jeder weiß, dass Koffer-Wolfgang auf "seine" schwarze Null spart ... und die Maut-Menge, die er nach Abzug der Mautkosten möglicherweise übrig hat, muss er nicht in den Straßenbau stecken - sondern kann sie für andere Projekte (z. B. BER, Kältebetten für Obdachlose, Sanierung des Kanzleramtes oder Instandsetzung der Bundeswehr-Tornados) ausgeben.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von YETI_in_red ()

  • Ich habe ja bis heute noch immer nicht verstanden, warum eine Reduzierung der KfZ-Steuer um die Maut ausländische Autofahrer benachteiligen soll.

    Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird?

    Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer internationalen Maut. Kann mir das jemand erklären?
    Das Licht am Ende des Tunnels ist die Buglampe eines einfahrenden Güterzuges.
    Eigentlich heißt die Buglampe "Dreilicht-Spitzensignal". Was aber egal ist, wenn du nicht rechtzeitig aus dem Tunnel raus bist ....
  • Ganz einfach:
    unterm Strich zahlen wir nicht mehr (so der angeblich tolle Plan), aber fuer auslaendische Autofahrer kostets mehr.

    deutsch = Maut - Reduzierung Kfz-Steuer = 0
    fremd = Maut

    Mir war von Anfang an klar, dass das so nie klappen wird. die anderen Laender mit Maut haben ja schon von vorneherein eine wesentlich geringere Kfz-Steuer. Wenn Meister Lampe das nicht gekoppelt haette, sondern "einfach so" die Steuer gesenkt haette und ein Jahr spaeter die Maut eingefuehrt... aber so...
    lg Chris

    (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
    friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
    :saint:
  • Murphy44 schrieb:

    Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird?
    Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer internationalen Maut. Kann mir das jemand erklären?
    Im Prinzip hast du recht und mit dieser Meinung stehst du auch nicht alleine da, denn schließlich hatte sich die Bundesregierung das genauso gedacht. Das Dumme ist nur, dass man sich dabei ausgesprochen dilettantisch angestellt hat, indem man nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass mit der Steuerentlastung die Maut ausgeglichen werden soll. Da das auch noch auf den Cent genau geschehen sollte, war es offenkundig, dass es sich in Wahrheit nicht um eine Steuerentlastung handelt sondern um eine Erstattung der Maut, die lediglich mit der Kfz-Steuer verrechnet wurde. Das bedeutet dann, dass nur für im Ausland zugelassenen Fahrzeuge eine Maut zu zahlen ist.

    Das System der Bundesregierung war demnach ein echter Etikettenschwindel und demzufolge auch nicht rechtens. Wenn du ein Paket Butter kaufst und es befindet sich Margarine darin, fändest du das sicherlich auch nicht gerade toll. Hätte man z.B. pauschal für alle hierzulande zugelassenen Fahrzeuge die KfZ-Steuer um 50 Euro entlastet, um einen Ausgleich für die Maut zu erzielen, wäre dagegen auch nichts einzuwenden gewesen.

    Andreas
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