Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Soso, und wie oft fährst Du nach Luxemburg zum Tanken? Oder in den Urlaub/Ausflüge nach Belgien, Niederlande oder Frankreich? Hat dort jemand jemals Maut von Dir verlangt?
    Wobei die Straßen im Vergleich zu Deutschland dort um Längen besser sind.

    Ich würde mich in den Boden schämen, wenn ich für die deutschen löchrigen "Behelfsfahrwege" etwas verlangen würde... Aber die Politik kennt ja bekanntlich keine Scham.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • BernhardJ schrieb:

    Übrigens, der Anteil an Fahrten der ausländischen PKW beträgt in Deutschland nur ca. 7 %
    Wie wurden diese 7 % denn berechnet? In Deutschland gibt es rund 43,3 Mio. zugelassener PKW und Wohnmobile. 7 % hiervon sind rund 3 Mio.. Das würde also bedeuten, dass innerhalb eines Jahres nur 3 Mio. verschiedene, im Ausland zugelassene PKW und Wohnmobile durch Deutschland fahren. Das kommt mir sehr wenig vor.

    Andreas
  • Zum Tanken und Einkaufen fahre ich ab und an mal ins Ländchen. Ausflüge oder gar Urlaube in die Niederlande, nach Belgien oder nach Frankreich mach ich nicht. Im Urlaub geht es immer in die Berge nach Österreich oder auch mal nach Italien.

    Das Pickerl für den Urlaub in Österreich zahle ich gerne, denn die Straßen sind dort in einem sehr guten Zustand.
  • Kajo schrieb:


    Das Pickerl für den Urlaub in Österreich zahle ich gerne, denn die Straßen sind dort in einem sehr guten Zustand.
    Na, das ist doch mal ein Wort!

    Sicher bist Du dann auch einer der wenigen. die bereit sind die Strassenausbaukosten an Deinem Wohnort mit ähnlicher Begeisterung zu zahlen (sofern in Deinem Bundesland gefordert)?
    In echten Norden gibt es bei diesem Thema regelmäßig erhebliche Diskussionen!

    Leuchtturm
  • floflo schrieb:

    Wie wurden diese 7 % denn berechnet?
    Das ist der Anteil an der PKW-Fahrleistung, nicht die Zahl der PKW. (Quelle: ADAC)

    Ach ohne dem halte ich die Preise für eine 10-Tages-Vignette (13...19 % des Preises einer Jahresvignette) für unverschämt überteuert (10 Tage sind nur 2,7 % des Jahres), vor allem bezüglich der gebotenen Leistung. Schon alleine der Preis trägt Anzeichen der Diskriminierung.

    Grüße - Bernhard
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  • Kajo schrieb:

    Ausflüge oder gar Urlaube in die Niederlande, nach Belgien oder nach Frankreich mach ich nicht. Im Urlaub geht es immer in die Berge...
    Tja, da verpasst Du einiges. Frankreich hat auch Berge. :D

    Ich fahre dagegen gerne und oft in diese Länder. Viele nette Menschen dort. 8)

    Grüße - Bernhard
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  • Zitat aus der Welt 2013- ist aber noch aktuell :

    welt.de/wirtschaft/article1217…taat-zweckentfremdet.html



    "47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche."....


    Fazit der Welt:

    "Denn etwas weiß auch die Politik: Den gewiss hohen externen Kosten des Verkehrs steht hoher externer Nutzen gegenüber. Ohne die vielen Pendler jeden Tag, ohne die Lkws, die Fabriken und Geschäfte beliefern, ginge in der Wirtschaft wenig. Mobilität ist das Schmiermittel einer modernen Volkswirtschaft. Dass die Politik die Steuernder Autofahrer schon anderweitig verplant hat, stört sie dennoch wenig. Neue Einnahmequellen werden sich schon finden, irgendwie."


    Das "irgendwie" wurde gefunden : Die Maut ! (Begründung : Ausländer sollen zahlen ?).

    Ergebnis aus Erfahrung:
    1. Die Steuermittel im Bundeshaushalt zum Bau und r Instandhaltung der Strassen werden um den Betrag der Einnahmen aus der Maut gekürzt.
    2. Die Maut wird mittelfristig erhöht (somit nicht mehr kostenneutral für deutsche Autofahrer) und dadurch stehen nicht unerhebliche Steuereinnahmen für "alles Mögliche" zur Verfügung" (hatten wir alles schon einmal:. siehe LKW Maut).


    Leuchtturm











  • BernhardJ schrieb:

    Das ist der Anteil an der PKW-Fahrleistung, nicht die Zahl der PKW.
    Dann ist die 7 %-Angabe aber nichts wert. Die PKW-Maut ist anders als die LKW-Maut keine Nutzungsgebühr sondern eine Abgabe für die Vorhaltung der Bundesfernstraßen, also die Möglichkeit ihrer Nutzung. Folglich kommt es nicht auf die Fahrleistung sondern auf die Anzahl der Fahrzeuge an.

    BernhardJ schrieb:

    Ach ohne dem halte ich die Preise für eine 10-Tages-Vignette (13...19 % des Preises einer Jahresvignette) für unverschämt überteuert (10 Tage sind nur 2,7 % des Jahres), vor allem bezüglich der gebotenen Leistung. Schon alleine der Preis trägt Anzeichen der Diskriminierung.
    Na, nun übertreibst du aber. In der Schweiz hast du nicht einmal die Wahl zwischen einer Kurzzeit- und einer Jahresvignette sondern musst immer gleich die Jahresvignette für derzeit umgerechnet etwa 35 Euro kaufen, auch, wenn nur mal gerade durch die Schweiz hindurchfährst. Sind die Schweizer deshalb diskriminierend? Und bei den Nutzungsentgelten in Frankreich und Italien kommst du bei längeren Strecken ohnehin auf deutlich höhere Beträge und das jedes mal, wenn du die Autobahn nutzt. Da sind die 2,50 Euro bis max. 25 Euro für die Zehntagesvignette doch sicherlich verschmerzbar, ja im Hinblick auf die Größe des Bundesfernstraßennetzes ja fast schon ein Schnäppchen. Was allerdings auch ich für höchst bedenklich halte, sind die großen Unterschiede zwischen Benzinern und Dieseln in der Höhe der Maut. Daran wird die Maut in der jetzigen Form nach meiner Einschätzung am Ende auch scheitern, womit ich nicht sagen will, dass es keine Maut geben wird.

    Andreas
  • Natürlich ist die Angabe 7 % nichts wert, aber nur bei der aktuellen Gestaltung der Maut.

    Die 7 % sollten eigentlich nur zeigen, dass der Verkehr (Fahrleistung) der Ausländischen PKWs in Deutschland nicht so dramatisch ist, wie durch die PKW-Maut suggeriert - und somit auch die Einnahmen von den ausländischen PKWs (gegenüber den inländischen) nur gering sein werden. Deswegen halte ich die Einführung der Maut für völlig unnötig und nur eine Mogelpackung zum Abzocken der inländischen Autofahrer und darüber hinaus eine völlig unnötige Belastung (zeitliche wie finanzielle) ausländischer Bürger.

    Da die Maut eine Abgabe pro Fahrzeug verlangt (Vignetten-Kauf ist Fahrzeug- und Zeitgebunden), wird somit in Summe von den ausländischen PKWs ein nur unbedeutender Betrag an einnahmen generiert, den ich weiter oben bereits auf 0,2...0,4 % der Gesamt-Mauteinnahmen sehr grob geschätzt habe.

    Hier noch eine weitere Überschlagsrechnung dazu, die die PKW-Anzahl (und nicht die Fahrleistung) zugrunde legt:

    Wie Du schon sagtest, In Deutschland gibt es rund 43,3 Mio. zugelassener PKW und Wohnmobile. Bei einer mittleren Maut von (vorsichtig geschätzt) ca. 100 Euro pro Fahrzeug und Jahr, wären es 4,3 Milliarden Euro an Belastung/Einnahmen.
    Die Zahl der ausländischen PKWs, welche jeden Tag durch Deutschland fahren, wird aktuell auf grob 3.500 geschätzt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen ermittelte für 2008 ca. 2.500 PKW pro 24 Stunden auf deutschen Autobahnen. Die Gesamtzahl der PKWs auf den Autobahnen wurde mit ca. 40.000 pro 24 h im Schnitt ermittelt.
    Jedes der rund 1,3 Mio. ausländischer Autos die in Jahressumme durch Deutschland fahren, zahlt mindestens eine 10 Tages-Vignette für gemittelt 20 Euro. Somit betragen die "ausländischen" Einnahmen nur ca. 26 Mio. Euro und es sind somit ca. 26 Mio. geteilt durch 4,3 Milliarden = 0,006, entspricht 0,6 %

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

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  • Nachtrag:

    Die Maut in Frankreich und Italien ist ein ganz schlechter Vergleich, da sie dort streckenbezogen als direkte Bezahlung für die Nutzung der Einrichtungen fällig wird. Zudem sind diese Autobahnen alle im erstklassigen zustand, was ebenfalls für Österreich und die Schweiz gilt. Dort zahle ich gerne diese Maut. Außerdem kosten dort Straßen außerhalb der Autobahnen (außer Österreich) üblicherweise nichts.

    Grüße - Bernhard
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  • leuchtturm schrieb:

    Sicher bist Du dann auch einer der wenigen. die bereit sind die Strassenausbaukosten an Deinem Wohnort mit ähnlicher Begeisterung zu zahlen (sofern in Deinem Bundesland gefordert)?
    wozu und warum denn, zahlen doch alle genug KFZ Steuern womit die Strassen eigentlich in Stand gehalten werden könnten.

    Das Problem sind die Politiker die das Geld anders verschwenden.
    ________________________________________________
    B7 Ladestation, ist in 5' wieder voll :D
    und lieber ein H am Ende im Kennzeichen als ein E
  • BernhardJ schrieb:

    Jedes der rund 1,3 Mio. ausländischer Autos die in Jahressumme durch Deutschland fahren, zahlt mindestens eine 10 Tages-Vignette für gemittelt 20 Euro. Somit betragen die "ausländischen" Einnahmen nur ca. 26 Mio. Euro und es sind somit ca. 26 Mio. geteilt durch 4,3 Milliarden = 0,006, entspricht 0,6 %
    Ich denke, dass du mit deiner Berechnung nicht richtig liegst. Ein für den ADAC im Jahr 2014 erstelltes Gutachten geht von ca. 7,1 Mio. im Ausland zugelassener, mautpflichtiger Kraftfahrzeuge auf deutschen Bundesfernstraßen aus, woraus sich unter Berücksichtigung der ursprünglichen Mautsätze ein Mautaufkommen von 277,5 Mio. Euro errechnet. Dieses Aufkommen reicht kaum aus, um die Kosten zu decken. Insoweit teile ich deine Ansicht, dass die Maut, rein finanziell betrachtet, völliger Unsinn ist. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, der gegen die Maut vorgebracht wird. Dieses Ergebnis resultiert aber allein daraus, dass für im Inland zugelassene Kraftfahrzeuge eine Entlastung in Höhe der Maut bei der Kfz-Steuer erfolgt, so dass am Ende an Einnahmen des Staates nur die von den "Ausländern" gezahlten Mautabgaben übrig bleiben, was sich nach Abzug der Kosten nicht rechnet. Daher habe ich ja auch den Ausgleich über die Kfz-Steuer ungeachtet der dadurch faktisch nach wie vor diskriminierten Ausländer kritisiert und für eine Maut für alle ohne Ausgleich plädiert. Dazu stehe ich auch jetzt noch. Die Alternative wäre, auf die Maut ganz zu verzichten, so wie du es präferierst. Der vom Bundestag beschlossene Kompromiss ist folglich in der Tat oberfaul und wird von mir auch abgelehnt. Ich hoffe, dass der neue Bundestag das noch korrigiert, glaube daran allerdings nicht. Die Maut kann es nur entweder ganz oder gar nicht geben.

    Andreas
  • Okay, das mit den 7,1 Mio. könnte für alle Bundesfernstraßen (also Autobahnen plus Bundesstraßen) durchaus stimmen. Meine 1,3 Mio. waren ja nur Autobahnen.
    Mit dieser Zahl ist man da aber auch nur bei etwa 3 % der Maut-Gesamteinnahmen bzw. so wie Du sagst, nichtmal bei der Deckungssumme.

    Damit bleibt mein Fazit weiterhin gültig:
    Nur eine Mogelpackung zum Abzocken der inländischen Autofahrer und darüber hinaus eine völlig unnötige Belastung ausländischer Bürger.

    Vor allem bin ich immer noch der Ansicht, dass wir über kurz oder lang auf jeden Fall drauf zahlen werden. Eine nennenswerte KFZ-Steuer-Entlastung wird es auf Dauer nicht geben.
    Dagegen spricht schon wie oft erwähnt das Gleichbehandlungsgebot, dem die Politik dann (oh Wunder) gerne folgen wird.

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Die Maut in Frankreich und Italien ist ein ganz schlechter Vergleich, da sie dort streckenbezogen als direkte Bezahlung für die Nutzung der Einrichtungen fällig wird.
    Das eine ist eine Gebühr für die tatsächliche Nutzung, das andere ein Beitrag für die mögliche Nutzung. Deshalb wir es jedoch nicht zum schlechten Vergleich, denn am Ende kommt es doch nur darauf an, was der Autofahrer zu bezahlen hat. Statt des geplanten Beitrags hätte man auch ein Gebührensystem wie bei der LKW-Maut wählen können. Das hätte dann nicht nur zu einer etwas anderen Verteilung geführt sondern für bestimmte Gruppen auch zu einem erheblich höheren Kostenaufwand. Wärst du damit glücklicher?

    TDI-Driver schrieb:

    wozu und warum denn, zahlen doch alle genug KFZ Steuern womit die Strassen eigentlich in Stand gehalten werden könnten.
    Es scheint sehr schwer in die Köpfe hineinzubekommen sein, dass Steuern eben gerade nicht zweckgebunden sind auch nicht sein dürfen und daher auch keiner Gegenleistung bedürfen. Man zahlt keine Kfz-Steuer, damit der Staat von diesem Geld Straßen bauen kann, sondern man zahlt diese wie auch andere Steuern zur Deckung des allgemeinen Staatshaushalts, damit der Staat daraus seine Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen kann. Daneben haben Steuern vielfach auch eine Lenkungsfunktion, wie etwa bei der Tabaksteuer, die vom Rauchen abhalten soll. Natürlich könnte man aus den Einnahmen der Kfz-Steuer auch die Straßen unterhalten, was indirekt ja auch geschieht, doch dann fehlt das Geld woanders. Wir haben einen riesigen Schuldenberg und das derzeitige Steueraufkommen reicht kaum aus, um diese Schulden wirklich abzubauen. Mit der zweckgebundenen Maut, wenn alle sie ausgleichsfrei bezahlen müssten, würden allgemeine Steuermittel freigesetzt, die dann auch zum dringend notwendigen Schuldenabbau beitragen könnten.

    Andreas
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