Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Dann gibt es eine Diskrepanz zwischen den PKW-Erhebungen des Bundesamtes für Straßenwesen auf den Autobahnen und den Abschätzungen des ADAC.
    Bist Du sicher, dass der ADAC auch noch nicht irgendwelche Transporter da nicht eingerechnet hat?

    Persönlich würde ich den Zahlen des Bundesamtes mehr vertrauen, da hier konkrete Messungen/Beobachtungen mittels Mautbrücken durchgeführt werden.

    Nichts desto trotz, es liegt nur ein Faktor um 5 dazwischen, also keine Zehner-Größenordnungen die die Schlußfolgerungen beeinflussen könnten.

    floflo schrieb:

    ...Gebührensystem wie bei der LKW-Maut ... Wärst du damit glücklicher?
    Unter Umständen ja - wenn dann die KFZ-Steuer wegfallen würde. Abrechnung würde dann viel näher am Verursacher-Prinzip liegen.
    Aber wie ich die Politik so kenne, würden hier Tarife eingeführt werden, die den Autofahrer unter'm Strich so oder so mehr zahlen lassen würden.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • floflo schrieb:

    Wir haben einen riesigen Schuldenberg und das derzeitige Steueraufkommen reicht kaum aus, um diese Schulden wirklich abzubauen.

    Dem mit den Staatsschulden und der "Notwendigkeit" diese Abzubauen kann ich keineswegs beipflichten. Es ist nämlich unverantwortlich den Staat und seine Infrastruktur den Bach herunter gehen zu lassen, nur um Banken zu bedienen. Die Ansätze der verkommenen Substanz sehen wir langsam auch in Deutschland - bei voller Staatskasse. :thumbdown:
    So können nämlich ganze Staaten in den wirklichen Ruin und ihre Bürger massenweise in die Armut getrieben werden - siehe Griechenland - die das Geld viel dringender brauchen würde um überhaupt zu funktionieren, als irgendwelche fragwürdigen niemehrsatten Banken.
    Ist aber eine ganz andere Geschichte...

    Grüße - Bernhard
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  • floflo schrieb:

    Nur zur Klarstellung: Nach dem ADAC-Gutachten beträgt der Autobahnanteil 94,4 %, woraus sich dann ca. 6,7 Mio. Fahrzeuge errechnen.
    Ich habe es nochmal überschlagen. Die Zahl von 6,7 Mio. im Ausland zugelassener PKW pro Jahr auf deutschen Autobahnen scheint mir eindeutig zu hoch zu sein.

    6,7 Mio. pro Jahr würde bedeuten, dass pro Tag im Schnitt rund 18,5 Tsd. im Ausland zugelassene PKWs auf den deutschen Autobahnen unterwegs sind. Bei einer Gesamtlänge der Autobahnen von ca. 13.000 km müsste somit dort jede ca. 700 m ein PKW aus dem Ausland zu sehen sein - am Tag eher noch in kürzeren Abständen, weil dann der Verkehr deutlich dichter als in der Nacht ist - also mindestens rund jede 500 m oder noch dichter müsste ein PKW aus dem Ausland anzutreffen sein, was in der Praxis bedeuten würde, dass es bei dichtem Tagesverkehr ca. jeder 10...15 PKW wäre. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, was man leicht selber auf einer Autobahnfahrt im wahrsten Sinne des Wortes erfahren kann oder auch von einer Brücke prüfen kann.

    Daher halte ich die von mir ursprünglich genannte Zahl des Bundesamtes für Straßenwesen als wesentlich näher an den Wirklichkeit: ca. 1,3 Mio. PKW pro Jahr aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Das ist ein Faktor von 5, also ca. jede 2,5 km (ca. 5 km auf einer Fahrtrichtung) am Tage ist ein PKW aus dem Ausland zu sehen. Das könnte nach meinen Beobachtungen gut stimmen.

    Grüße - Bernhard
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    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • BernhardJ schrieb:

    müsste somit dort jede ca. 700 m ein PKW aus dem Ausland zu sehen sein - am Tag eher noch in kürzeren Abständen, weil dann der Verkehr deutlich dichter als in der Nacht ist - also mindestens rund jede 500 m oder noch dichter müsste ein PKW aus dem Ausland anzutreffen sein, was in der Praxis bedeuten würde, dass es bei dichtem Tagesverkehr ca. jeder 10...15 PKW wäre.
    rein im statistischen Mittel mag das auch so sein; aber wenn du dich z. B. in Bln. und Umland, oder auf den BAB 2, 4 und 9 bewegst, wirst du leicht erkennen können, dass vll. jedes 5. Kfz eine ausländische Zulassung hat.

    "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

    J. Fleischhauer
  • Das ist mir klar, dass die Verteilung in Wirklichkeit nicht gleichmäßig ist - was ich aber einfachheitshalber angenommen habe - und zwar so, dass jeder Meter der in Deutschland existierenden Autobahnen gleichzeitig und vollkommen mit Fahrzeugen bedeckt wäre.

    Übrigens, das Bundesamtes für Straßenwesen hat im Jahr 2008 eine gesamt PKW-Menge von ca. 40.000 am Tag auf den deutschen Autobahnen ermittelt.
    Das wären rein rechnerisch bei gleichzeitiger "Vollbedeckung" aller Autobahnen ca. 3 PKW (wohlgemerkt nur PKW!) pro km. Das halte ich für einen realistischen Wert.
    Die ADAC-Schätzung würde hier wiederum alle 65 m (also alle 130 m pro Fahrtrichtung) gleichzeitig und vollbedeckt mit Fahrzeugen ausweisen, was ich für zu hoch gegriffen ansehe.

    Ansonsten sind die 40.000 am Tag etwa 1 Promille (also 1 von 1000) aller in D zugelassenen PKW, die sich jeden Tag auf der Autobahn befinden - was ein durchaus realistischer Wert sein könnte.

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Daher halte ich die von mir ursprünglich genannte Zahl des Bundesamtes für Straßenwesen als wesentlich näher an den Wirklichkeit: ca. 1,3 Mio. PKW pro Jahr aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen.
    Wo hast du denn diese Angabe genau her? Es gibt verschiedene Untersuchungen mit auch unterschiedlichen Ergebnissen, die aber nicht sonderlich weit von einander abweichen. Eine gute Darstellung und einen Vergleich der verschiedenen Untersuchungen findet man in der "wissenschaftlichen Überprüfung der BMVI-Prognose der Mauteinnahmen durch ausländische PKW".

    bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/V…df?__blob=publicationFile

    Danach wird die vom BMVI für 2013 ermittelte Anzahl der Ein- und Durchfahrten ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen von 128 Mio./Jahr bestätigt. Nun bedeuten diese 128 Mio. nicht, dass auch genauso viele Fahrzeuge mautpflichtig sind, denn viele werden mehrfach deutsche Autobahnen benutzen, zahlen mit einer Jahresvignette dann aber nur einmal. Insgesamt gehen aber alle Studien von Mauteinnahmen durch ausländische PKW von ca. 700 Mio. Euro aus, was sich mit deinen 1,3 Mio. PKW nicht erzielen lässt.

    Viel problematischer erscheint mir die Berechnung der Kosten, die durch die Erhebung der Maut entstehen. In den damaligen Studien ist man von ca. 2oo Mio. Euro ausgegangen, so dass 500 Mio. Einnahmen aus der Maut verblieben. Aktuell geht man hingegen von deutlich höheren Kosten aus, so dass die Rentabilität der Maut in Frage gestellt ist, ja z.T. sogar errechnet wurde, dass die ein Minusgeschäft werden könnte. Wie dem auch sei, selbst wenn man mal ganz optimistisch die Reineinnahmen mit max. 500 Mio. Euro beziffert, so ist dies doch sehr wenig und die Maut in meinen Augen blanker Unsinn. Wenn sich die Mauterhebung lohnen soll, dann muss sie auch für in Deutschland zugelassenen PKW gleichsam erfolgen, ohne dass die Halter bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Aber das habe ich ja alles schon geschrieben.

    Andreas
  • floflo schrieb:

    ... Anzahl ... ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen von 128 Mio./Jahr bestätigt
    Sorry, aber diese Zahl ist Wahnsinn und für mich völlig absurd, oder absichtlich deutlich nach oben "gefälscht", damit die "Ausländer"-PKW-Maut begründbar ist.

    Das wären 350 Tsd. Auslands-PKW pro Tag und 27 (bzw 18 pro Fahrtrichtung) Fahrzeuge pro Kilometer, also jede 55 m ein Auslands-PKW - also bei 130 km/h praktisch alle!
    Ein Blinder mit Krückstock sieht doch, dass es nicht stimmt.

    Die Ausarbeitung des Bundesamtes für Straßenwesen war auch aus dem Netz, finde es aber gerade nicht mehr.

    Grüße - Bernhard
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  • BernhardJ schrieb:

    Ein Blinder mit Krückstock sieht doch, dass es nicht stimmt.
    die schon, aber die Maut ist doch eine ABM für Beamte, deshalb spielen effektive Zahlen auch nur eine untergeordnete Rolle, denn die Bürger haben und zahlen doch genug Geld

    "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

    J. Fleischhauer
  • Die Maut schafft jedenfalls Arbeitsplätze und das ist doch schon mal positiv.

    P.s. Ich will die Diskussion ja nicht neu anfachen, a er meiner Meinung nach wäre es die ehrliche Lösung, wenn Maut nach Fahrleistung berechnet würde. Wer viel fährt macht viel kaputt und schadet der Umwelt mehr als andere. Jetzt könnt ihr mich gerne steinigen
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
  • blacky-eti schrieb:

    P.s. Ich will die Diskussion ja nicht neu anfachen, a er meiner Meinung nach wäre es die ehrliche Lösung, wenn Maut nach Fahrleistung berechnet würde. Wer viel fährt macht viel kaputt und schadet der Umwelt mehr als andere. Jetzt könnt ihr mich gerne steinigen
    Das würde doch andersherum bedeuten, daß z.B. die Feuerwehr nicht von der Allgemeinheit finanziert wird, sondern nur von dem der sie auch gebraucht hat (nutzt)?
    Sicher nicht! Du erwartest sicher auch, daß Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser oder die Polizei oder, oder...vorgehalten werden und jederzeit für Dich verfügbar sind . Aber warum sollen die, die für die Benutzung der Strassen neben der Benutzung auch letztendlich verstärkt dafür zahlen, daß die Infrastruktur jederzeit vorhanden ist , damit auch Du sie im Bedarfsfall mal für einige wenige Kilometer benutzen kannst? Man könnte dann sicherlichlich auch argumentieren:"Wenignutzer müssen pro Kilometer mehr zahlen, damit ihnen die Infrastruktur zu jeder gewünschten Zeit zur Verfügung steht.
    So ist das halt mit dem Solidarprinzip. Wenn wir Leistungen nur von denjenigen fordern die sie in Anspruch nehmen, werden für viele diese Leistungen nicht mehr bezahlbar und meiner Meinung nach ist dies auch unsozial.


    Leuchtturm
  • blacky-eti schrieb:

    Wenn Du z.B. Bahn fährst zahlst Du über den Fahrpreis auch für die Infrastruktur mit.
    Du zahlst immer für die Bahn auch wenn du sie nie oder fast nie benutzt :nana: .
    Als Autofahrer darfst du gleich doppelt zahlen, einmal aus dem allgemeinen Steuertopf und dann nochmal über einen Anteil von 20 Cent der speziell zur Sanierung der Bahn auf die Mineralölsteuer draufgeschlagen wurde.
    Ist lange her und schon fast vergessen :sleeping: .
    BTT

    MfG.



    ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



    Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
  • rotax schrieb:

    ...dann nochmal über einen Anteil von 20 Cent der speziell zur Sanierung der Bahn auf die Mineralölsteuer...
    Dieses Verhalten der Politik ist auch irgendwie seltsam. Steuern sind nicht zweckgebunden, aber trotzdem wurde schon immer versucht die Erhöhungen mit scheinheiligen Begründungen erstmal zu rechtfertigen. Wenn dann aber Kritik kommt vom Bürger, dass die Steuern "missbraucht" würden, weil z.B. keine ordentliche Sanierung der Bahn statt findet, dann heißt es doch wieder plötzlich, Steuern seinen nicht zweckgebunden und man kann damit machen was man wolle, z.B. Zocker-Banken retten.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • blacky-eti schrieb:

    Wenn Du z.B. Bahn fährst zahlst Du über den Fahrpreis auch für die Infrastruktur mit. Beim Fernbus ebenso; wenn die mal Maut zahlen müssen, wird der Unternehmer das auch auf die Fahrpreise umlegen.
    aus Haushaltsplan 2017
    Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale InfrastrukturKapitel 1202BundesschienenwegeTitelgruppe 01Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des BundesTitelnummer89111Betrag : 3 075 000 Tsnd Euro

    Wenn nur die Bahnkunden, und nicht zusätzlich diejenigen die niemals die Bahn nutzen indirekt über geleistete Steuern die Bahn mit finanzieren, wären für viele die Ffahrkarten nicht mehr erschwinglich.

    Die genannten Steuerzuschüsse für die Bahn entsprechen etwa 50% der Summme die zusätzlich jährlich für eine ausreichenden Erhalt der Straßeninfrastruktur nötig gewesen wären. Hätte man mit Einführung der LKW Maut (als größter Verursacher der Strassenschäden) die jährlichen steuerlichen Infrastrukturbeiträge aus Steuermitteln in den vergangenen 10 Jahren nicht um eben diese Maut- Einnahmen jedes Jahr gekürzt, wäre es um das Strassennetz in Deutschland gut bestellt (Maut- Einnahmen 2016 netto = 3,4 Mill. €)
    Aber jetzt soll es eben die PKW- Maut "wuppen", und dann finde ich es auch richtig, daß alle Fahrzeugbesitzer zahlen, denn alle erwarten, daß die Strassen (Auto- und Bundesstrassen) vorhanden sind, auch wenn sie diese nur gering nutzen.
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