Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

Sponsoren




Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

Sponsoren



  • floflo schrieb:

    Bisher zahlst du für die Nutzung der Bundesfernstraßen ... ja auch gar nichts...
    Dir fehlt es anscheinend etwas schwer sich ein wenig abstrakter über die Erhebung und Ausgabe von Steuergeldern zu unterhalten. Immer nur: "nicht zweckgebunden" und Basta - ist mir da etwas zu einfach.

    Macht nichts, da bist du in bester Gesellschaft, denn der Staat tut sich da noch schwerer, bzw. leichter, wenn es um Bürgerbelastungen und deren Verschleierung geht. Je nach dem, was gerade so in den Kram passt, werden Steuern aus dem und jenem (genau genannten) Grund angehoben oder neu eingeführt (manche Steuern tragen sogar eindeutige zweckbezogene Namen), aber wenn es dann zur Abrechnung und Kritik an den Ausgaben kommt, heißt es plötzlich, die sind doch nicht zweckgebunden.

    Und doch, ich empfinde die kilometerbezogene Maut z.B. in Frankreich durchaus angemessen und Verhältnismäßig, vor allem bezogen auf die dafür angebotene Leistung. Zudem (ganz was wichtiges!) - ich entscheide dort immer noch selber ob, wann und wie ich die Leistung in Anspruch nehme.

    Zudem, wenn ich dann auch noch die KFZ-Steuer und die zu erwartende deutsche Maut zusammenrechne (die Mineralölsteuer lassen wir mal außen vor), ist es dann plötzlich gar nicht mehr so billig wie Du es darstellst. Da bin ich dann bei einem Jahresbetrag um 400 Euro. In F kann ich damit 4.000 km im Jahr auf besten Autobahnen fahren - erst ab da kostet es mich mehr als in D. Außerdem gibt Jahre, an denen ich keine 4.000 km auf deutschen Autobahnen fahre - ich meide diese oft absichtlich wegen der miserablen Gegenleistung für meine mühsam verdienten Steuern...

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • BernhardJ schrieb:

    floflo schrieb:

    Bisher zahlst du für die Nutzung der Bundesfernstraßen ... ja auch gar nichts...
    Dir fehlt es anscheinend etwas schwer sich ein wenig abstrakter über die Erhebung und Ausgabe von Steuergeldern zu unterhalten. Immer nur: "nicht zweckgebunden" und Basta - ist mir da etwas zu einfach.

    Macht nichts, da bist du in bester Gesellschaft, denn der Staat tut sich da noch schwerer, bzw. leichter, wenn es um Bürgerbelastungen und deren Verschleierung geht. Je nach dem, was gerade so in den Kram passt, werden Steuern aus dem und jenem (genau genannten) Grund angehoben oder neu eingeführt (manche Steuern tragen sogar eindeutige zweckbezogene Namen), aber wenn es dann zur Abrechnung und Kritik an den Ausgaben kommt, heißt es plötzlich, die sind doch nicht zweckgebunden.
    Bevor Du Dich weiter über die Steuerbelastung in Deutschland beklagst, solltest Du Dir erst mal einen Vergleich mit unseren Nachbaren - vor allem Frankreich - von der OECD ansehen.

    BernhardJ schrieb:

    Und doch, ich empfinde die kilometerbezogene Maut z.B. in Frankreich durchaus angemessen und Verhältnismäßig, vor allem bezogen auf die dafür angebotene Leistung. Zudem (ganz was wichtiges!) - ich entscheide dort immer noch selber ob, wann und wie ich die Leistung in Anspruch nehme.
    Das tust Du in Deutschland doch auch, es ist doch Deine Entscheidung ob Du fährst oder nicht.

    In Frankreich zahlst Du übrigens doppelt, zuerst wie bei uns Mineralölsteuer und dann die Maut.
    Für Diesel habe ich in Frankreich zwischen 1,19 € und 1,23 € je Liter bezahlt. In Frankreich liegt die Steuerbelastung auf Diesel also in etwa auf dem deutschen Niveau.

    BernhardJ schrieb:

    Zudem, wenn ich dann auch noch die KFZ-Steuer und die zu erwartende deutsche Maut zusammenrechne (die Mineralölsteuer lassen wir mal außen vor), ist es dann plötzlich gar nicht mehr so billig wie Du es darstellst. Da bin ich dann bei einem Jahresbetrag um 400 Euro. In F kann ich damit 4.000 km im Jahr auf besten Autobahnen fahren - erst ab da kostet es mich mehr als in D. Außerdem gibt Jahre, an denen ich keine 4.000 km auf deutschen Autobahnen fahre - ich meide diese oft absichtlich wegen der miserablen Gegenleistung für meine mühsam verdienten Steuern...

    Grüße - Bernhard
    Ironiemodus an:
    Wenn es so ist, das mein Auto auf Mautstrecken kein Kraftstoff braucht, dann haben wir mit der Einführung einer Maut in Deutschland ja ein großes CO2 Problem behoben.
    Ironiemodus aus:
    Du bist doch immer so auf Gegenleistung für Deine Steuern aus. Die ursprüngliche Begründung für die Kraftfahrzeugsteuer war die Finanzierung der Kosten des ruhenden Verkehrs. Die Steuer kannst Du dann nicht als Belastung beim Befahren der Straßen betrachten.

    Das schreibe ich jetzt mal völlig unabhängig davon, das Steuern eine Geldabgabe ohne Anspruch auf direkte Gegenleistung ist und das nicht nur bei uns sondern weltweit.

    Gruß
    Bernhard
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • row-dy schrieb:

    Das tust Du in Deutschland doch auch, es ist doch Deine Entscheidung ob Du fährst oder nicht.
    Wäre mir jetzt ganz neu. Die KFZ-Steuer ist fällig (und die Maut wird fällig) völlig unabhängig ob und wo man überhaupt fährt, sondern es reicht der Besitz eines angemeldeten Autos. Also auch wenn ich die Autobahnen meiden würde, zahle ich Steuern bzw. werde ich Maut zahlen müssen. Eine Ausweichung auf die sonstigen Schellstraßen (statt Autobahn) wie in Frankreich ist dann auch nicht möglich.

    Habe ich behauptet, dass Autos auf den Mautstrecken kein Kraftstoff brauchen? Ich habe ihn lediglich aus der Kostenrechnung heraus genommen, da nahezu gleich in D und F.
    Somit stehen den 400 Euro KFZ-Steuern+Maut in D die 400 Euro als reine Mautgebühren in F gegenüber. Kann man das missverstehen?

    "...die Kraftfahrzeugsteuer war die Finanzierung der Kosten des ruhenden Verkehrs."
    :rolf:
    Der war gut!

    Da haben wir es: Eine Bennenung, wofür die KFZ-Steuer vorgesehen war: Für die Verkehrs-Infrastruktur. Wieso beträgt sie dann 421 % dieser Ausgaben?

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • BernhardJ schrieb:

    floflo schrieb:

    Die meisten Autobahnen <in Deutschland> sind in einen sehr guten Zustand.
    Der war gut! :rolf:

    Die Qualität der vor allem rechten Fahrbahn ist auf den meisten Strecken unterirdisch - und genau da bin ich meistens mit dem Gespann unterwegs. Spurrinnen, Waschbrett, Querrinnen, Plattenrillen, kurze Fleckenbschnitte wechselnder Qualität, lieblos geflickte Löcher... da polterts es nur noch.
    Hallo,

    für unsere Frankreichfahrt (Beitrag 325) sind wir auch etwa 1.000 km auf mautfreien deutschen Autobahnen gefahren.
    Hin u. a. auf der A 1 bis Münster und dann in Richtung Holland, zurück von der französischen Grenze, südlich Freiburg, auf der A5 mit einem Wechsel auf die linksrheinische Seite bis Mainz, dort über den Rhein und den Main und dann die A5 bis zum Kirchheimer Dreieck und von dort die A7 Richtung Norden.

    Autobahnabschnitte, wie sie von @BernhardJ beschrieben wurden, waren nicht dabei.
    Renovierungsbedürftig sind die noch zweispurigen Abschnitte der A7 und ein Teil der dreispurigen Abschnitte zwischen Hannover und dem Dreieck Walsrode. Wir hatten auf der gesamten Strecke einen Stau, der uns etwa 15 Minuten Verzögerung gebracht hat.

    Da wir mit unserem Wohnmobil nur max 100 km/h schnell fahren dürfen und das LKW-Überholverbot beachten müssen, mußten wir fast ständig die rechte Fahrspur benutzen.

    Kann mir mal jemand erklären, woher es kommt, das so viele Dinge in und an Deutschland wesentlich schlechter dargestellt werden als sie sind.

    Die Erwartung an ständig topgepflegte Autobahnen ohne Baustellen ist doch genauso unrealistisch, wie die Erwartung an einer Hauptverkehrsstraße im stuttgarter Talkessel ständig "frische Landluft" zu haben, oder mit den Batterieautos kurzfristig, trotz mangelhafter Speichermöglichkeit der notwendigen Energie, das CO2 und das NOx Problem zu lösen.

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • BernhardJ schrieb:

    "...die Kraftfahrzeugsteuer war die Finanzierung der Kosten des ruhenden Verkehrs."
    :rolf:
    Der war gut!

    Da haben wir es: Eine Bennenung, wofür die KFZ-Steuer vorgesehen war: Für die Verkehrs-Infrastruktur. Wieso beträgt sie dann 421 % dieser Ausgaben?

    Grüße - Bernhard
    Weil Steuern eine Geldabgabe ohne Anspruch auf direkte Gegenleistung sind. Auch dann, wenn bei
    der Einführung irgendwelche Belastungen zur Begründung herangezogen worden.
    Eine Kostenüberdeckung, wie von Dir schon mehrfach angeführt, gibt es deshalb überhaupt nicht.
    Eine Mineralölsteuererhöhung während der Kohlregierung ist mit der Tilgung der vom Bund übernommenen Schulden der Bahn begründet, eine weitere in der Schröderzeit mit den Umweltkosten des Verkehrs.
    Aber es ist völlig egal welche Begründung herangezogen wird, es gibt keinen Anspruch auf direkte Gegenleistung. In unsere repräsentativen Demokratie reicht der Beschluss des Bundestages und des Bundesrates für die Einführung oder Veränderung einer Steuer.
    Mal ganz ehrlich, ich empfinde es als schizophren ständig Ansprüche an "den Staat" zu stellen, aber keine Steuern zahlen zu wollen.

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • floflo schrieb:

    Die meisten Autobahnen sind in einen sehr guten Zustand. Natürlich gibt es auch schlechte Streckenabschnitte, aber die gibt es in anderen Ländern auch.
    Fahrt mal auf der E42 durch Belgien, dann wisst ihr wie eine schlechte Autobahn aussieht.

    Bin soeben von Berlin bis in den westlichsten Zipfel Frankreichs und wieder zurück gefahren und mir ist wirklich aufgefallen, wie gut, großzügig und vorausschauend gebaut die deutschen Autobahnen doch sind. Verkehrsaufkommen und Fahrweise auf den deutschen Autobahnen sind leider eine andere Geschichte :/ Da war mir das entspannte Dahingleiten mit 130 in Frankreich doch irgendwie lieber.
  • row-dy schrieb:

    Mal ganz ehrlich, ich empfinde es als schizophren ständig Ansprüche an "den Staat" zu stellen, aber keine Steuern zahlen zu wollen.
    Sag' mal, wie kommst Du denn auf das löchrige Dünnbrett? Wir sind hier im Maut-Thread, und ich habe etwas gegen die Maut - nicht gegen Steuern, aber gegen deren unangepasste oder verdeckte Erhöhungen - und die Maut ist leider nichts anderes.
    Ich habe nie gesagt, ich will keine Steuern zahlen, und drücke mich auch nicht davor, wie viele Reiche, Gutbetuchte, Großunternehmen und andere "Steuerflüchtige" das unverschämt tun - und der Staat unterstützt sie noch dabei, indem er seine hohen Steurbeamten von diesen Schuften bezahlen läßt.

    Keine Steuern zahlen wollen? Dass ich nicht lache... Im Gegenteil - ich warte seit bereits 8 Monaten auf eine nicht geringe Steuererstattung - und da hat der Staat nicht mal nötig zwischendurch zu antworten, sondern schickt mir Aufforderungen zu neuen Einkommenserklärungen.
    Aber es war ja schon immer so, dass die Steuern am einfachsten und in großen Mengen von der breiten, ehrlich zahlenden Bevölkerung einzutreiben sind. Nun, offenbar geht es aber vielen viel zu gut, wenn sie sich Volksverräter Volksvertreter suchen, die genau das forcieren, aber auf dem Ohr "Steuergeld-Missbrauch" total taub sind.
    Wir können nur noch Wetten abschließen, wann innerhalb der nächsten vier Jahre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt...
    In der Zwischenzeit können wir uns an den tollen, ach was, besten der Welt deutschen Autobahnen so richtig erfreuen - und wir können uns dafür oft ganz viel Zeit nehmen, in dem wir in den so seltenen Staus stehen und dabei die wenigen flotten Baustellen bewundern.

    Ansonsten, wenn ich in Rente bin, dann werde ich auch die Woche über oder in der Nacht und nicht am Wochenende unterwegs sein. Versprochen! Dann ist bestimmt alles wieder gut betrachtet durch meine Rosarote-Ruhestand-Brille.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • Östereich klagt gegen die deutschen Mautpläne

    Hallo,

    na endlich, nach Spiegel Online klagt Östereich gegen diesen "Seehofer-Schwachsinn".

    Ich hatte schon befürchtet, das keiner Klagt.
    Wurde gerade erst in Frankreich ausgeplündert und mußte rund 250 € Maut bezahlen, ohne auch nur für 1 Cent Mehrwert zu erhalten.

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • row-dy schrieb:

    Ich hatte schon befürchtet, das keiner Klagt.
    Die Österreicher haben ja schon seit längerer Zeit eine Klage angekündigt und sich dafür vermutlich ganz gezielt den Zeitpunkt kurz vor der Parlamentswahl ausgesucht. Ich glaube nicht, dass man mit der Klage erfolgreich sein wird, halte es aber auch nicht für ausgeschlossen. Da Verfahren vor dem EUGH doch einige Zeit in Anspruch nehmen und somit eine Entscheidung noch vor der zum 01.01.2019 geplanten Umsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes nicht zu erwarten ist, kann ich der Bundesregierung nur raten, die Maut auszusetzen, denn wenn sie kippt, ist das nicht nur für die Politik äußerst peinlich sondern kann den Staat auch ganz schön teuer zu stehen kommen, wenn entrichtete Mautabgaben zurückzuzahlen sind, umgekehrt die Entlastung bei der Kfz-Steuer aber bleibt. In den Koalitionsverhandlungen werden die Mautbefürworter jedenfalls jetzt einen schweren Stand haben und es sich eigentlich gar nicht erlauben können, auf einer Umsetzung der Maut zu beharren.

    Ungeachtet der Klage der Österreicher trage auch ich mich auch mit dem Gedanken, gegen die Mautfestsetzung zu klagen, nicht weil mir die Maut zu hoch ist, wohl aber, weil mir der Dilettantismus, mit dem das Gesetz zusammengeschustert wurde, ankotzt. Ich sehe zwar keine Diskriminierung von Ausländern, allerdings eine generelle Ungleichbehandlung durch die deutlich höhere Belastung von Dieselfahrzeugen.

    Andreas
  • row-dy schrieb:

    Wurde gerade erst in Frankreich ausgeplündert und mußte rund 250 € Maut bezahlen, ohne auch nur für 1 Cent Mehrwert zu erhalten.
    Welchen wundersamen "Mehrwert" hast Du denn dort von einer Autobahn erwartet? Dass sie Dich von A nach B zeitlos rüberbeamt? Oder musstest Du dort auch unentspannt von Baustelle zu Baustelle auf schlechten Fahrbahnen zwischen nichtendenden LKW-Kolonnen tuckeln und in unzähligen Staus Deine wertvolle Zeit verbringen?

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • @BernhardJ,

    hätten die Franzosen nicht beschlossen, ein Teil ihrer Autobahnen von Privatunternehmen betreiben zu lassen, dann hätte ich genau die selben Autobahnen auch ohne Maut befahren können. Das sieht man ja eindeutig an den mautfreien Abschnitten die nahtlos in die mautpflichtigen übergehen bzw. an sie anschließen.
    Stellt Dich nicht immer dumm, das darf doch nur Heinz Rühmann, meine Aussage war doch völlig eindeutig.

    Und höre endlich auf, vieles in Deutschland wesentlich schlechter dazustellen als es ist, auch wenn Du es dauernd wiederholst, wird es dadurch nicht richtig.

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • row-dy schrieb:

    Stellt Dich nicht immer dumm...
    Weiisst Du was ich als richtig dumm erachte?
    Nach Frankreich zu fahren, deren erstklassige Maut-Autobahnen völlig freiwillig und ungezwungen zu benutzen und dann abzukotzen, dass man da "ausgeplündert" wurde und nichts dafür bekam.
    Dann fahre doch bitte gar nicht hin oder benutze dort nur die sonstigen Straßen, dann brauchst Du nicht blöd von der Seite die französischen Autobahnbetrieber als "Wegeplünderer" anzumachen... und dabei nicht mal merken, dass es dort gewisse Qualitätsunterschiede zwischen den privaten und Staatlichen Autobahnen gibt.

    Und dann sich noch in die Tasche zu lügen, wie toll doch die deutschen Autobahnen im Vergleich zu dortigen wären...

    Menschen gibts... nee, nee...

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.