Kommt die PKW-Maut jetzt doch

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Eure Meinung zum Panoramadach

    Insgesamt 24 Stimmen
    1.  
      Hatte/habe es - und bin zufrieden (13) 54%
    2.  
      Hatte/habe es - und bin unzufrieden (1) 4%
    3.  
      Nie wieder - nur Ärger damit (1) 4%
    4.  
      Immer wieder - nie Ärger gehabt (1) 4%
    5.  
      Beim nächsten Autokauf JA (10) 42%
    6.  
      Beim nächsten Autokauf NEIN (9) 38%

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    • Vor der Bundestagswahl September 2017.....

      ...wird es keine Maut geben !
      Viele Länderparlamente und Länderverkehrsminister sind strikt dagegen.

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      @schrauberass : Die Hamburger Elbphilharmonie sollte 78 Millionen Euro kosten und hat dann 783 Millionen gekostet, also gut das Zehnfache.
      Ist aber ganz, ganz toll geworden, ich freue mich schon auf das erste Konzert dort 2018, weil bis dahin schon ausverkauft.
      Ist vorher fertig geworden trotz vieler architektonischer und bautechnischer Widrigkeiten, als der "Berliner Flughafen".
      Wobei der Bau eines Flughafens eher völlig banal ist.....
      Eine Konzerthalle ist da ein ganz anderes Kaliber, wegen der Akustik.

      Heute ist die Konzertmuschel Sydneys Wahrzeichen, wurde 1974 gebaut, auch dort streitet man immer noch über die Baukosten.... :D
      Im Prinzip sche**egal, die Kosten hat man hier wie dort langfristig wieder drin !
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächel, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • floflo schrieb:

      Im Prinzip hast du recht und mit dieser Meinung stehst du auch nicht alleine da, denn schließlich hatte sich die Bundesregierung das genauso gedacht. Das Dumme ist nur, dass man sich dabei ausgesprochen dilettantisch angestellt hat, indem man nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass mit der Steuerentlastung die Maut ausgeglichen werden soll.
      Das ist mal wieder eine typisch deutsche Diskussion.

      Im Ausland werden schamlos deutsche Autofahrer per Autobahngebühr abkassiert, und hierzulande zettelt man in altbekannter regelrechter Selbstkasteiungsmanier Diskussionen an, wenn Ausländer ebenso eine Maut bezahlen sollen. Obendrein lässt man auch noch gewähren, daß Ausländer wegen der Steuern, die natürlich wieder nur deutsche Autofahrer bezahlen müssen, im reinen Eigeninteresse Forderungen erheben.

      Für Ausländer ist doch die Frage, ob sie mitbezahlen wollen für die Benutzung von deutschen Autobahnen, schon von vornherein geklärt, wenn's an den eigenen Geldbeutel geht. Gewohnheitsrecht sozusagen. Deutsche abkassieren im Ausland ist wohl auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht. :D
    • floflo schrieb:

      Murphy44 schrieb:

      Wie kann ein Ausländer durch eine Steuer, die nur deutsche Autofahrer zahlen, benachteiligt sein, wenn diese Steuer reduziert oder abgeschafft wird?
      Die EU besteht daher auf einer Benachteiligung deutscher Autofahrer, weil diese Maut und KfZ-Steuer bezahlen sollen. Erschließt sich mir nicht, der angebliche Zusammenhang einer nationalen Steuer mit einer internationalen Maut. Kann mir das jemand erklären?
      Im Prinzip hast du recht und mit dieser Meinung stehst du auch nicht alleine da, denn schließlich hatte sich die Bundesregierung das genauso gedacht. Das Dumme ist nur, dass man sich dabei ausgesprochen dilettantisch angestellt hat, indem man nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass mit der Steuerentlastung die Maut ausgeglichen werden soll. Da das auch noch auf den Cent genau geschehen sollte, war es offenkundig, dass es sich in Wahrheit nicht um eine Steuerentlastung handelt sondern um eine Erstattung der Maut, die lediglich mit der Kfz-Steuer verrechnet wurde. Das bedeutet dann, dass nur für im Ausland zugelassenen Fahrzeuge eine Maut zu zahlen ist.
      Das System der Bundesregierung war demnach ein echter Etikettenschwindel und demzufolge auch nicht rechtens. Wenn du ein Paket Butter kaufst und es befindet sich Margarine darin, fändest du das sicherlich auch nicht gerade toll. Hätte man z.B. pauschal für alle hierzulande zugelassenen Fahrzeuge die KfZ-Steuer um 50 Euro entlastet, um einen Ausgleich für die Maut zu erzielen, wäre dagegen auch nichts einzuwenden gewesen.

      Andreas
      Ich verstehe durchaus, was du meinst. Aber diese Denke, die das EU-Gericht offenbar als Grundlage hergenommen hat, ist völlig aus der Luft gegriffen.
      Trotz eines sogenannten Etikettenschwindels kann ich dennoch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen unserer KfZ-Steuer und der Maut herstellen. Bei einer Steuer, die ein Ausländer gar nicht zahlt, kann er nicht benachteiligt werden. Also kann es folglich auch keine Rolle spielen, ob deutsche Autofahrer von der KfZ-Steuer entlastet werden oder nicht. Die gerechte Lösung wäre ja dann wohl, das die Ausländer für die Zeit der Straßennutzung nicht nur die Maut, sondern auch die analoge KfZ-Steuer zusätzlich zahlen müssten. Nur dann wäre der deutsche Autofahrer nicht benachteiligt.
      Es spielt doch hierbei überhaupt keine Rolle, wen ich wann bei einer Steuer entlaste, die nur Deutsche zahlen!
      Das ist der größte EU-Mist, den ich seit der Gurkenkrümmungsnorm gehört habe.Ich muss echt sagen, das mir dabei gewaltig die Hutschnur hochgeht. Sowas willkürliches.

      Zahlen Franzosen, Spanier, Österreicher oder Schweizer - wer auch immer eine Maut hat - auch noch KfZ-Steuer?

      Anderes Beispiel: die Alkoholsteuer in GB, Dänemark etc. ist deutlich höher als bei uns. Handelt es sich dabei nicht auch um eine national festsetzbare Steuer, die andere nichts angeht? So, wie unsere KfZ-Steuer?
      Bin ich jetzt nicht unangemessen benachteiligt, wenn ich dort Alkohol einkaufen möchte?
      Das Licht am Ende des Tunnels ist die Buglampe eines einfahrenden Güterzuges.
      Eigentlich heißt die Buglampe "Dreilicht-Spitzensignal". Was aber egal ist, wenn du nicht rechtzeitig aus dem Tunnel raus bist ....
    • Silver Y schrieb:

      Das ist mal wieder eine typisch deutsche Diskussion.

      Im Ausland werden schamlos deutsche Autofahrer per Autobahngebühr abkassiert, und hierzulande zettelt man in altbekannter regelrechter Selbstkasteiungsmanier Diskussionen an, wenn Ausländer ebenso eine Maut bezahlen sollen. Obendrein lässt man auch noch gewähren, daß Ausländer wegen der Steuern, die natürlich wieder nur deutsche Autofahrer bezahlen müssen, im reinen Eigeninteresse Forderungen erheben.

      Für Ausländer ist doch die Frage, ob sie mitbezahlen wollen für die Benutzung von deutschen Autobahnen, schon von vornherein geklärt, wenn's an den eigenen Geldbeutel geht. Gewohnheitsrecht sozusagen. Deutsche abkassieren im Ausland ist wohl auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht. :D
      Nun lass mal die Kirche im Dorf.
      Es gibt da Verträge zwischen 27 europäischen Staaten. Unter Anderem verpflichten sich die Staaten da gegenseitig, dass die Bürger der anderen Vertragstaaten nicht diskriminiert werden.
      Über die Einhaltung der Verträge wacht eine dafür eingerichtete Stelle, der man die Kompetenz eingeräumt hat, gegen vertragswidriges Verhalten vorzugehen. Um Streitigkeiten über die Auslegung der Verträge zu klären, hat man zusätzlich eine Gerichtsinstanz geschaffen.
      Das Ganze funktioniert wesentlich besser, als es immer behauptet wird und ist in jedem Fall viel besser, als die früheren Methoden Streitigkeiten zu klären. Da wurde im Abstand von wenigen Jahren jeweils das Recht des Stärkeren durchgesetzt, darunter hat die Bevölkerung sehr gelitten und es gab immer Tote und Zerstörungen.

      Ich bin im Urlaub auch oft im Ausland gewesen, habe aber nicht erlebt, das ich z.B. in Italien oder Frankreich mehr für die Benutzung der Autobahn bezahlt habe als die Italiener oder Franzosen.
      Ungerecht wird es immer dann, wenn die Benutzungsgebühr nicht streckenbezogen sondern zeitbezogen zu entrichten ist, diese Ungerechtigkeit trifft dann aber nicht nur Ausländer sondern auch die eigene Bevölkerung. Bei einer zeitbezogenen Gebühr zahlt der "normale" Autobahnbenutzer pro km viel mehr als der "Vielfahrer".

      Diskriminierend gegenüber der Bevölkerung der anderen Vertragsstaaten wird es dann, wenn die eigene Bevölkerung zwar erst einmal die gleiche Gebühr bezahlen muss, ihr diese Gebühr aber im Gegenzug unter anderem Namen wieder erstattet wird. Die von mir oben erwähnte Stelle macht hier nichts anderes als die ihr übertragene Aufgabe ernst und gewissenhaft zu erfüllen. Auch die Vertragsstaaten, die jetzt damit drohen, ihr vertaglich zugesichertes Recht zu nutzen und die Angelegenheit über das extra dafür eingerichtete Gericht zu klären, machen nur ihre Hausaufgaben.

      So und nun schlagt auf mich ein!
      Gruß
      row-dy
      Immer mehr Leute sind davon überzeugt dass sie immer und überall benachteiligt werden, dass sie immer und überall zu kurz kommen und dass sie immer und überall im Recht sind
    • row-dy schrieb:

      Diskriminierend gegenüber der Bevölkerung der anderen Vertragsstaaten wird es dann, wenn die eigene Bevölkerung zwar erst einmal die gleiche Gebühr bezahlen muss, ihr diese Gebühr aber im Gegenzug unter anderem Namen wieder erstattet wird
      Ich kenne die Gesetze in den einzelnen Ländern nicht, aber vielleicht gibt es ja das ein oder andere Land wo man die Maut von der Steuer absetzen kann...
      Ist das dann auch diskriminierend? Wenn ich in Tourismusgebieten, als Tourist mehr für die gleiche Sache bezahle, als ein Einheimischer finde ich auch diskriminierend...die sollen mal alle den Ball flach halten...

      Grüße
      Carsten
    • Es hat wohl kein Deutscher etwas dagegen, daß die Ausländer hier für die Benutzung der Straßen zahlen sollen.
      Das Problem mit der Maut ist doch ein ganz anderes. Sobald es die gibt, wird sich kein regierender Politiker mehr daran erinnern, daß es nicht teurer werden sollte als bisher mit der KFZ-Steuer. Sie werden die Maut erhöhen, daß uns die Augen bluten. Bei jeder Gelegenheit wieder, egal wie absurd die Begründung ist. Mal die verrotteten Brücken, mal Umweltschutz, mal Kosten für Flüchtlingsintegration oder sonstwas, es findet sich schon was.
      Mein Chef wollte mich durch einen Roboter ersetzen.
      Er konnte keinen finden, der nur Solitär spielt und im Internet surft.
    • Harry App schrieb:

      Es hat wohl kein Deutscher etwas dagegen, daß die Ausländer hier für die Benutzung der Straßen zahlen sollen.
      Das Problem mit der Maut ist doch ein ganz anderes. Sobald es die gibt, wird sich kein regierender Politiker mehr daran erinnern, daß es nicht teurer werden sollte als bisher mit der KFZ-Steuer.
      Das werden sie auch müssen denn die paar Ausländer, die die deutschen Autobahnen "ruinieren" bezahlen nicht mal soviel wie das Kassieren und Kontrollieren kostet.
    • Murphy44 schrieb:

      Ich verstehe durchaus, was du meinst. Aber diese Denke, die das EU-Gericht offenbar als Grundlage hergenommen hat, ist völlig aus der Luft gegriffen. Trotz eines sogenannten Etikettenschwindels kann ich dennoch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen unserer KfZ-Steuer und der Maut herstellen.

      Erst einmal hat nicht der EuGH Bedenken geäußert sondern die EU und wenn diese Bedenken mit einem neuen Entwurf jetzt ausgeräumt sein sollten, bedeutet das noch lange nicht, dass auch der EuGH die Maut absegnet. Bei dem bisherigen Entwurf hat es auch keinen Zusammenhang zwischen der KfZ-Steuer und der Maut gegeben, aber genau das ist ihr zum Verhängnis geworden, denn die Halter in Deutschland zugelassener Kraftfahrzeuge werden nicht bei der KfZ-Steuer entlastet, was durchaus zulässig wäre, sondern die Maut wird ihnen erstattet und diese Erstattung wird lediglich mit der KfZ-Steuer verrechnet. Damit liegt dann eine Benachteiligung der Halter von Fahrzeugen vor, die nicht in Deutschland zugelassen wurden. Auch wenn die Bundesregierung das als Steuerentlastung dargestellt hat, so wird die Maßnahme nicht dadurch rechtmäßig, dass man ihr einen anderen Namen gibt.

      Andreas
    • row-dy schrieb:

      Über die Einhaltung der Verträge wacht eine dafür eingerichtete Stelle, der man die Kompetenz eingeräumt hat, gegen vertragswidriges Verhalten vorzugehen.
      Ist ja witzig, ich fühle mich jedesmal diskriminiert, wenn ich in Österreich für ein paar kurze Kilometer Autobahn eine Kurzzeitvignette kaufen muss, für den Zweck völlig unangemessene knappe 9 €. Anscheinend haben die EU-Diskriminierungswächter gerade Urlaub. :D
    • Silver Y schrieb:

      Ist ja witzig, ich fühle mich jedesmal diskriminiert, wenn ich in Österreich für ein paar kurze Kilometer Autobahn eine Kurzzeitvignette kaufen muss

      Bist du denn der einzige, der eine Vignette in Österreich kaufen muss? Oder wem gegenüber wirst du diskriminiert?
      Eine Maut - ob sinnvoll oder nicht - darf auch Deutschland erheben, nur eben nicht offensichtlich diskriminierend!

      LG lego63
    • Silver Y schrieb:

      row-dy schrieb:

      Über die Einhaltung der Verträge wacht eine dafür eingerichtete Stelle, der man die Kompetenz eingeräumt hat, gegen vertragswidriges Verhalten vorzugehen.
      Ist ja witzig, ich fühle mich jedesmal diskriminiert, wenn ich in Österreich für ein paar kurze Kilometer Autobahn eine Kurzzeitvignette kaufen muss, für den Zweck völlig unangemessene knappe 9 €. Anscheinend haben die EU-Diskriminierungswächter gerade Urlaub. :D
      Bezahlst Du mehr für so eine österreichische Kurzzeitvignette als ein Österreicher dafür bezahlen müsste?
      Wird dem Österreicher die Maut vom Staat wieder erstattet?
      Wenn nicht, dann fühlst Du Dich zu unrecht diskriminiert.
      Außerdem kannst Du auch völlig mautfrei durch Östereich fahren, das mach ich jedesmal mit meinem Womo.

      Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich bin gegen eine Maut in Deutschland, in welcher Form auch immer, aber ich kann das Argument, ich will hier auch eine Maut, weil es woanders auch so was gibt nicht mehr hören.
      Z.B. in Östereich, Italien oder Frankreich sind die Autobahnen nicht erst über Steuergelder finanziert worden und dann wird zusätzlich zur KFZ- und Mineralölsteuer auch noch "Wegegeld" verlangt. Nein das soll nur bei uns so werden.

      Gruß
      row-dy
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