Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • CEHorst schrieb:

    Was ist daran verkehrt? Die zahlen doch auch keine Steuern in Deutschland!
    Vom reinen Gedanken her ist das vielleicht nicht verkehrt, nur lässt sich das rechtlich kaum rechtssicher umsetzen. Wenn man zusätzliche Einnahmen für den Straßenbau braucht, sollte man eine Maut für alle erheben und im übrigen die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Energiesteuer umlegen. Das würde den Autofahrer um den ganzen Verwaltungsaufwand entlasten, den die Erhebung der Kfz-Steuer verursacht und gleichzeitig Durchreisende, Urlauber und andere Autofahrer mit im Ausland zugelassenen PKW zumindest teilweise an den Kosten teilhaben haben lassen. Der Benzinpreis in Deutschland lässt auch durchaus noch Spielraum nach oben. Manche Nachbarländer haben höhere Preise. Und höhere Kraftstoffpreise können gleichzeitig ein Anreiz zum sparsameren Fahren sein, wodurch dann auch die Umwelt entlastet würde.

    Andreas
  • Nun ja sie stecken in einer Zwickmühle. Steuern für Besitzer ausländischer Automobile kann der Staat nicht nehmen. Er muss eine Maut nehmen. Also wäre ja eine Autobahnmaut nicht schlecht. Der deutsche wird etwas entlastet weil er ja Kfz Steuern bezahlt. Herrlich die Lösung.

    Der EuGH wird das kippen. Es ist eine Ungleichbehandlung. Als müssten sie eine Vignettenlösung für alle einführen und die Kfz Steuer abschaffen.

    Ich lach mich schlapp das so viele Experten so was nicht gebacken bekommen.
  • Meiner Meinung nach liegt das Problem in der Verknüpfung der Senkung der deutschen KFZ-Steuer mit der Maut für ALLE (Deutsche und Ausländer).
    "HILFE - Wir brauchen Politiker mit Hirn!"

    Wäre die KFZ-Steuer vorher gesenkt worden und anschließend die Maut eingeführt worden, gäbe es zumindest kein Diskriminierungsproblem für die EU.
    Anmerkung: Die vorgenannte Aussage ist keine Bewertung der Maut.
  • YETI_in_red schrieb:

    Wäre die KFZ-Steuer vorher gesenkt worden und anschließend die Maut eingeführt worden, gäbe es zumindest kein Diskriminierungsproblem für die EU.
    Wenn man keinen direkten Zusammenhang zwischen PKW Maut und KFZ Steuer erkennen können soll, muss auch die Bezahlung für alle gleich sein. Auch der deutesche Autofahrer muss die Möglichkeit bekommen die Maut zu zahlen oder es zulassen wenn er die Autobahn nicht nutzt.
    Aber für die inländischen Autos soll das ja auch für Bundesstraßen gelten.
    Also bitte!!!
    Gleiches Recht für alle!

    Ich nutze die AB, wenn überhaupt, einmal in Jahr und möchte dafür auch nur eine Kurzzeit Vignette bezahlen.

    Gruß,
    Quaxx!
    seit Oktober 2020 Mazda CX-5 Skyactiv 194 AWD mit Wandlerautomatik; vorher 2017er Yeti Outdoor Style -More Style- 1,2 DSG; Lavablau mit Panoramadach, davor 2011er 1,2 TSI DSG
  • Quaxx schrieb:

    Auch der deutesche Autofahrer muss die Möglichkeit bekommen die Maut zu zahlen oder es zulassen wenn er die Autobahn nicht nutzt.
    Aber für die inländischen Autos soll das ja auch für Bundesstraßen gelten.
    Die Maut, die korrekt Infrastrukturabgabe heißt, gilt für die Vorhaltung aller in der Bau- und Unterhaltungslast des Bundes stehender Straßen. Das ist bei der Kurzzeitvignette m.W. nicht anders. Da es sich bei der Infrastrukturabgabe um einen Beitrag handelt, kommt es nicht darauf an, ob man bestimmten Straßen tatsächlich nutzt sondern nur darauf, ob man sie nutzen kann. Insoweit würde es auch nichts helfen, wenn es sich um eine reine Autobahnmaut (als Beitrag) handeln würde, da auch dann ja die Nutzungsmöglichkeit besteht.

    Im übrigen dürfte nach meiner Einschätzung die interessanteste Frage sein, ob die Maut noch vor Fertigstellung des BER kommt oder erst danach. Das könnte ein Kopf an Kopf-Rennen geben, wobei das Wort Rennen wohl nicht ganz treffend ist. Pessimisten meinen gar, dass vorher noch der Weltuntergang stattfindet. :D

    Andreas
  • Wir sind in Deutschland.....

    ....natürlich kommt die Maut, so oder so, oder man nennt sie anders. :thumbsup:

    Wenn man den Autofahrer oder auch die brav steuerzahlenden Bürger irgendwie abzocken kann ist unsere Politik immer dabei !!

    Denkt an den Soli, oder die Sekt/Schaumweinsteuer, die eigentlich "nur" die Flotte von Kaiser Wilhekm finanzieren sollte.
    Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstaag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil
    „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“ !

    Das wir noch eine kaiserliche Kriegsflotte haben, wäre mir neu, aber die Sekt/Schaumweinsteuer wurde auch nie wieder abgeschafft.

    Diskutieren ist also müßig. :thumbdown:
    Liebe Grüsse
    Privatier

    [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
  • floflo schrieb:

    Im übrigen dürfte nach meiner Einschätzung die interessanteste Frage sein, ob die Maut noch vor Fertigstellung des BER kommt oder erst danach.
    @floflo - ich muss dir widersprechen - das ist KEINE Frage. Jeder logisch denkende Mensch kann es an 11 Fingern abzählen:


    floflo schrieb:

    Das könnte ein Kopf an Kopf-Rennen geben, wobei das Wort Rennen wohl nicht ganz treffend ist.
    ... das Zählen an 11 Fingern nennen die Politiker nicht Kopf-Rennen sondern Kopf-Rechnen. °gröhl.gif

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von YETI_in_red ()

  • Leute, Deutschland ist nicht allein mit seinen "historischen" Steuern. Hier kann man das mindestens ebensogut.

    Benzinpreis: die 10 absurdesten Akzisen




    10. Dekret "Salva Italia" ab Dezember 2011 (€ 0,082 Benzin; € 0,113 Diesel
    9. Kulturfinanzierung seit 2011 € 0,0071
    8. Neuer Tarifvertrag für Bahn- u. Straßenbahn und Busfahrer seit 2004 € 0,02
    7. Beschaffung umweltfreundliche Busse seit 2005 € 0,005
    6. Flüchtlinge Lybienkrise seit 2011 € 0,04
    5. Wiederaufbau Erdbeben Irpinien (Avellino)seit 1980 € 0,387
    4. Wiederaufbau Erdbeben Friaul seit 1976 € 0,0511
    3. Wiederaufbau Vajont seit 1963 € 0,00516
    2. Finanzierung Suezkrse seit 1956 € 0,00723
    1. Äthiopienkrieg 1935-35 € 0,000981

    Preise pro Liter Quelle: tante G allaguida.it/articolo/prezzo-benzina-le-10-accise-piu-assurde/84491/
  • YETI_in_red schrieb:

    Wäre die KFZ-Steuer vorher gesenkt worden und anschließend die Maut eingeführt worden, gäbe es zumindest kein Diskriminierungsproblem für die EU.
    Jetzt wird die KFZ-Steuer vorher erhöht und danach die Maut eingeführt, passt also auch.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Weitere 10 Millionen Euro

    Hallo,
    Dobindt will weitere 10 Millionen Euro für die Maut ausgeben

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
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