Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Silver Y schrieb:

    Diskriminierend empfinde ich vorallem die Höhe der Gebühr für die paar Kilometer Autobahn.
    Das mag Dich zwar ärgern, es mag auch Abzocke sein, aber Diskriminierung in Sinne der EU-Verträge ist es nicht.
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • So etwas war doch abzusehen. Eine 100%ige Entlastung über die Kfz-Steuer für alle? Da bleibt doch nichts kleben ;( .
    Die Euro 6 werden auch nur so lange "entlastet" wie die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge überschaubar bleibt. Und dann heißt es, nur noch die Feinstaubfreien Euro 6 sind die Guten, dann die Euro 7, ...
    Dank des Dieselbetrugs auch ohne Kfz aus dem VW-Konzern ganz glücklich :D .

  • delvos schrieb:

    Eine 100%ige Entlastung über die Kfz-Steuer für alle? Da bleibt doch nichts kleben
    Ums "kleben bleiben" geht es bei der jetzt mit der EU ausgeheckten Regelung nicht. Eine 1:1-Entlastung, wie sie Herrn Dobrindt im Kopf vorschwebte, würde faktisch bedeuten, dass für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge keine Maut zu zahlen ist, während alle anderen sie zahlen müssen. Das ist nach der von mir geteilten Ansicht der EU diskriminierend. Wenn nach der Neuplanung die Entastung nicht mehr 1:1 erfolgt sondern nach einem eigenen Schlüssel, hat man damit die von der EU geforderte Trennung zwischen Maut und Kfz-Steuer vollzogen. Die Gesamtentlastung wird dabei in etwa gleich bleiben wie nach den Ursprungsplänen, was bedeutet, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Besonders schadstoffarme Fahrzeuge werden über die Kfz-Steuer mehr entlastet als an Maut künftig zu zahlen ist, während für die "Stinker" mehr Maut zu zahlen ist als über die Kfz-Steuer entlastet wird.

    Spannend bleibt indes die Frage, nach welchem Verteilungsmaßstab die Maut künftig erhoben werden soll. Wenn Maßstab, wie nach den Ursprungsplänen vorgesehen, allein der Schadstoffausstoß ist, könnte das für Dobrindt nach dem Tritt in den Hintern nun zu einem Tritt in die Eier werden. Da es sich bei der Maut rechtlich nämlich nicht um eine Gebühr sondern um einen Beitrag handelt, dürfte ein rein schadstoffbezogener Verteilungsmaßstab dem im Beitragsrecht geltenden Vorteilsgedanken nicht gerecht werden, denn es ist nicht ersichtlich, warum z.B. ein Euro-5-Yeti von der Nutzung der Autobahn einen größeren Vorteil hat als ein gleich starker Euro-6-Yeti.

    Andreas

  • Außerdem scheint die SPD auf den ausgehandelten Bedingungen des Koalitionsvertrags zu bestehen ("kein inländischer Autofahrer darf stärker belastet werden als bisher" und "deutliche Mehreinahmen"). Das würde dann wieder hinten und vorne nicht passen und erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden können. Und ob "das Dobrindt" dann noch etwas zu sagen hat...

    LG lego63

  • Hallo,
    hört doch endlich auf, auf Herrn Dobrint rumzuhacken.
    Ich bin kein Fan von ihm, aber er löffelt doch nur die Suppe aus, die der "König von Bayern" ihm eingebrockt hat.
    Sein einziger Fehler in dem Thema war den Job des Verkehrsministers anzunehmen.
    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • Dabei ist die Lösung doch so einfach: Die Mautgebühren entsprechend erhöhen und schon gibt es mehr Einnahmen. Fertig.
    Wetten?

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

  • tueddelkram schrieb:

    Herr Dobrindt hat sich wohl vergallopiert bei der maut :D
    Nein Du mußt bis zu Ende lesen!

    Letzter Absatz aus dem Zeitungartikel in Deinem Link:
    "
    Das Verkehrsministerium widersprach der Studie, die nicht auf den aktuellen Daten basiere. Die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen betrügen jährlich rund 500 Millionen Euro.
    "

    Und wie hat schon Johanna von Koczian gesungen.

    ... und was Herr Dobrint sagt stimmt ganz genau, ich muss das Wisssen denn ... :wech:
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • Naja, die Einahmen aus KFZ-Steuer, LKW-Maut und Mineralölsteuer betragen jetzt schon dick über 50 GEuro. Die 3,7 GEuro machen das Kraut auch nicht mehr wirklich fetter. Die 500 MEuro aus dem Ausland sind dabei eh ein Witz.
    Man kann sich aber ganz genau ausmalen, woher dann die 3,2 GEuro herkommen.
    Lasst mich mal schnell überschlagen: 3,2 GEuro bei ca. 45 Millionen PKW in Deutschland macht pro PKW gemittelt rund 70 Euro im Jahr mehr um die wir erleichtert werden.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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  • BernhardJ schrieb:

    Lasst mich mal schnell überschlagen: 3,2 GEuro bei ca. 45 Millionen PKW in Deutschland macht pro PKW gemittelt rund 70 Euro im Jahr mehr um die wir erleichtert werden.
    Und wie hatte Herr Dobrindt doch vorher groß getönt? Für in Deutschland zugelassene PKW bleibt die Maut kostenneutral. Das war wohl nix. Wenn man sich schon ein System ausdenkt, bei dem selbst der Nichtjurist erkennt, dass damit eine Ausländerdiskriminierung verbunden ist, dann sollte man jetzt ganz kleine Brötchen backen und lieber auf die Maut ganz verzichten als den heimischen Autofahrer entgegen dem großen Versprechen jetzt doch zu schröpfen mit der Begründung, sonst würde man ja den Ausländer diskriminieren. Das wusste Herr Dobrindt auch vorher oder hätte es wissen müssen. Und dann jammern die Politiker darüber, dass sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.

    Andreas

  • floflo schrieb:

    [...]......Und dann jammern die Politiker darüber, dass sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.
    um was verlieren zu können, muss man es vorher gehabt haben. :whistling:
    lg Chris

    (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
    friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
    :saint:
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