Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Ich war von der ersten Sekunde gegen die PKW-Maut - nachzulesen in ganz frühen Beiträgen zu diesem Thema hier im Forum.

    Die Zahlen bestätigen mit einfach nur, dass das einzige was wir davon haben werden sind im Schnitt ca. 70 Euro weniger im Jahr in der Tasche. Gegenleistung: völlige Fehlanzeige. Denn die zu erwartenden 3...4 GEuro mehr in der Staatskasse werden keinerlei Einfluss auf die Straßen-Infrastruktur in Deutschland haben - was die LKW-Maut schon eindeutig gezeigt hat.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • BernhardJ schrieb:

    die zu erwartenden 3...4 GEuro mehr in der Staatskasse
    Von Mehreinnahmen steht in dem Artikel nichts! "Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr" bedeutet nur, dass das die Größenordnung der Maut alleine ist. Abziehen muss man die Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer (kein "deutscher" Autofahrer soll stärker belastet werden) und die Kosten der Mauterhebung und -kontrolle. Anfangs sollte das Verhältnis von Kfz-Steuer-Erleichterung und Maut für "deutsche" Autofahrer 1:1 sein, nach den Nachbesserungen (u.a. Rabatte für umweltfreundliche Autos bei der Kfz-Steuer) wird die Maut den Steuerausfall nicht ganz kompensieren. Und ob nach Abzug der Kosten für die Mauterhebung und -kontrolle überhaupt noch etwas von den "Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen (von) rund 500 Millionen Euro" übrig bleibt, wird sich zeigen.

    Langfristig wird wahrscheinlich auch der "deutsche" Autofahrer stärker zur Kasse gebeten, da ansonsten die PKW-Maut komplett zur "Lachnummer" würde!

    LG lego63
  • Okay, so kann man das auch interpretieren. Ich will es mal einfach mit Goethe kommentieren: ...allein mir fehlt der Glaube.

    Da mir im Geldbeutel sowieso schon jeden Monat etwas fehlt, ist mir eine Mehrbelastung ob sie 70 oder nur 20 Euro (mal 2 bei 2 Fahrzeugen) ausmacht, so oder so ein Dorn im Auge.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • lego63 schrieb:

    Langfristig wird wahrscheinlich auch der "deutsche" Autofahrer stärker zur Kasse gebeten, da ansonsten die PKW-Maut komplett zur "Lachnummer" würde!
    Das sehe ich auch so, wobei die PKW-Maut für mein Empfinden auch schon jetzt eine "Lachnummer" ist, eine peinliche Lachnummer. Oder sollte ich vielleicht eher sagen eine "Weinnummer"?

    Heute war in meiner TZ zu lesen, dass dem Blitzer auf der A 59 in Höhe von St. Augustin jährlich ca. 60.000 Autofahrer zum Opfer fallen, wodurch im vergangenen Jahr Einnahmen von fast 1,7 Mio. Euro erzielt wurden. Vielleicht sollte man statt eine Maut zu erheben auf deutschen Autobahnen einfach mehr Blitzer aufstellen. ;)

    Andreas
  • floflo schrieb:


    Heute war in meiner TZ zu lesen, dass dem Blitzer auf der A 59 in Höhe von St. Augustin jährlich ca. 60.000 Autofahrer zum Opfer fallen, wodurch im vergangenen Jahr Einnahmen von fast 1,7 Mio. Euro erzielt wurden. Vielleicht sollte man statt eine Maut zu erheben auf deutschen Autobahnen einfach mehr Blitzer aufstellen. ;)

    Andreas
    Ja, als verantwortungsvoller Staatsbürger ist man dann aber auch verpflichtet jährlich mindestens fünf Fotos zu bestellen.
    Das wird sich doch irgendwie grundgesetzkonform regeln lassen.
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • floflo schrieb:


    Vielleicht sollte man statt eine Maut zu erheben auf deutschen Autobahnen einfach mehr Blitzer aufstellen. ;)

    Andreas
    Statt? Das wird noch zusätzlich kommen, vlt. auch als Streckenüberwachung im komplettem Mautbereich. Die Möglichkeiten sind schon vorhanden. Und wer jährlich nicht 100 € Strafe generiert bekommt einen Punkt, welche er dann für das Doppelte wieder zurück kaufen kann. =O

    Gruß Berndte

    der spart was geht, koste was es wolle... ?(
    Avatar bedeutet doch Profilbild? ;)
  • row-dy schrieb:

    Ja, als verantwortungsvoller Staatsbürger ist man dann aber auch verpflichtet jährlich mindestens fünf Fotos zu bestellen.
    Das wird sich doch irgendwie grundgesetzkonform regeln lassen.
    Ja, ja, der Gesetzentwurf liegt auch schon beim Dobrindt auf dem Schreibtisch. Dar maßgebliche Paragraph hat folgenden Wortlaut:

    In Personenkraftwagen, die erstmals ab 01.01.2018 neu zugelassen werden, muss eine technische Vorrichtung enthalten sein, die in der Lage ist, Geschwindigkeitsmessanlagen auf eine Entfernung von mindestens 100 m zu erkennen und bei Wahrnehmung einer solchen Anlage die Geschwindigkeit automatisch um mindestens 25 Km/h erhöht, ohne dass der Fahrer in diese Geschwindigkeitserhöhung eingreifen kann. Zur Vermeidung von Auffahrunfällen ist diese Vorrichtung mit einem Assistenzsystem zu kombinieren, dass bei zu geringem Abstand zu einem vor dem eigenen Fahrzeug fahrenden Fahrzeug die Geschwindigkeitserhöhung zurücknimmt und im Bedarfsfall einen Bremsvorgang einleitet.


    :D
  • floflo schrieb:

    Zur Vermeidung von Auffahrunfällen ist diese Vorrichtung mit einem Assistenzsystem zu kombinieren, dass bei zu geringem Abstand zu einem vor dem eigenen Fahrzeug fahrenden Fahrzeug die Geschwindigkeitserhöhung zurücknimmt und im Bedarfsfall einen Bremsvorgang einleitet.
    das ist aber wenig zielführend!
    man könnte doch neben der Geschwindigkeitsüberschreitung dann gleich noch die Unterschreitung des Sicherheitsabstands sanktionieren, quasi zwei Fliegen mit einer Klappe....

    "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

    J. Fleischhauer
  • tueddelkram schrieb:

    ich fürchte, Herr Dobrindt ist nicht lernfähig und wird sich etwas anderes ausdenken.
    Herr Dobrindt wird immer mehr zum Stan Laurel der Politik. Es ist schon eine ziemlich doofe Idee, eine Maut einführen zu wollen, die nur die Ausländer belasten soll. Genauso doof ist seine Idee, die Maut an Schadstoffe koppeln zu wollen. Da die Maut rechtlich ein Beitrag ist, muss man ihre Verteilung vorteilsbezogen vornehmen. Da sind Schadstoffe m.E. der falsche Ansatz.

    Andreas
  • floflo schrieb:

    Herr Dobrindt wird immer mehr zum Stan Laurel der Politik.
    Bei diesem Vergleich darf aber auch Oliver Hardy nicht fehlen, denn schließlich steht "Dick" als Koch für die Suppe, die "Doof" jetzt auslöffeln muss....Lösungsansatz: Teller einfach fallen lassen, das sollte "Doof" hinkriegen.... ;)
    ciao Pit

    after all is said and done there's a lot more said than done....
  • YETI_in_red schrieb:

    Mit dem Unterschied, dass Stan Laurel den kindlich Einfältigen grandios spielte.
    Mit Stan Laurel meinte ich jetzt nicht den Schauspieler sondern die Figur gleichen Namens, die er spielte. Im Original heißen Dick und Doof nämlich Laurel und Hardy, wobei minoschdog aber recht hat, dass man die beiden als Paar sehen muss. Also korrigiere ich mich, dass Dobrindt immer mehr zu Laurel und Hardy werden oder anders ausgedrückt, zu einer Witzfigur.

    Andreas
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