Das ist leider unrealistisch. Schon heute sind ja die meisten Schiffe in Ländern der dritten Wellt geflaggt (Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Steuern sind ja lästig) und die Kreuzfahrtfirmen sowie bereits viele Fluglinien haben in Steuerparadisen ihre Briefkästen. Mit Zoll oder deutschem/europäischen Recht haben solche Konstrukte nichts mehr am Hut.

Grüße - Bernhard

BernhardJ schrieb:

Nur, dass dann Schiffe und Flugzeuge dann nur dort tanken würden, wo es Keinen Kerosin-Groschen oder Schweröl-Öre gibt.

Nun auch ich tanke möglichst beim Großherzog im Ländchen, aber auch mir wäre eine nutzungsabhängige Maut unter Einbindung der Bundes- und Landesstraßen am liebsten.

row-dy schrieb:

Das lässt sich alles über eine Maut regeln.
Auch Flugzeuge und Schiffe könnten für die zurückgelegte Strecke zur Kasse gebeten werden.

Die Idee finde ich gut.

schrauberass schrieb:

Ne ist es nicht! Der Hafen (egal ob Flug oder Schiff ist deutsches Hoheitsgebiet. Und kein Flugzeug schleppt den Sprit für den Rückflug mit, da bin ich mir sicher.

Ich weiß nicht, aber das mit dem Hoheitsgebiet lässt sich womöglich leichter umgehen als wir es uns vorstellen können, wenn auf den Flughäfen paar gelbe Rechtecke gemalt werden, in denen das inländische Recht, z.B. Zollrecht nicht mehr gilt. Das ist heute schon so für einige Hangars und Gebäude, die ausländischen Firmen gehören. Wo ein Gebot oder Verbot aufgehängt wird, gibt es auch gleich Tricks es auszuhebeln.

Grüße - Bernhard

Moin,

jedes System hat irgendwo Schwächen aber eine nutzungabhängige Maut nach Kilometern ist einfach am besten.
Und das bitte ganz einfach für alle gleich.

Das aktuell geplante System geht gar nicht. Es wird immer von der Diskiminierung der Ausländer gesprochen.
Was ist den mit uns?
Wir müssen die Maut zahlen ob wir wollen oder nicht. Die ausländischen KFZ können ohne Maut auf die Bundesstrassen ausweichen für die wir auch zahlen sollen.
Ich fühle mich, wenn es so kommt, gegenüber den ausländischen KFZ benachteiligt.

Gruß,
Quaxx!

row-dy schrieb:

Die Maut bzw. Infrastrukturabgabe wie sie heißen soll, ist für in Deutschland zugelassene Autos auch für Bundesstraßen zu entrichten, nur für nicht in Deutschland zugelassene Autos soll sie nicht für Bundesstraßen erhoben werden. Werde ich da diskriminiert?

Doch, natürlich stellt auch das eine Diskriminierung dar. Letztlich kommt es darauf aber auch gar nicht mehr an. Das ganze Gesetz ist von vorne bis hinten ein einziger Murks und wird nach meiner festen Überzeugung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, sei es durch das Bundesverfassungsgericht oder den EUGH nicht standhalten. Welch ein Murks das Gesetz ist, zeigt sich schon daran, dass die Abgabe ausdrücklich für die Benutzung von Bundesfernstraßen erhoben wird, ihre Höhe sich in Wirklichkeit aber gar nicht an der Benutzung orientiert, so dass es sich nicht um eine Benutzungsgebühr, wie bei der LKW-Maut handelt sondern um einen Beitrag für die Vorhaltung der Bundesfernstraßen.

BernhardJ schrieb:

Schon heute sind ja die meisten Schiffe in Ländern der dritten Wellt geflaggt

Das gehört hier zwar eigentlich gar nicht zum Thema, aber es handelt sich keinesfalls immer um Länder der dritten Welt. Es gibt sogar EU-Länder, die für Reeder lukrativ sind, wie z.B. Malta. So hat die Köln-Düsseldorfer-Schifffahrtsgesellschaft vor ein paar Jahren einen Großteil ihrer Rheinschiffe nach Malta umgeflaggt. Die Schiffen sind jetzt formal in La Valetta beheimatet, einen Hafen, den sie freilich nie gesehen haben. Damit unterfallen sie nicht nur dem maltesischen Steuerrecht sondern die Mitarbeiter auch dem dortigen Arbeitsrecht. Oder anders ausgedrückt heißt die Devise: Sozialabgaben, nein Danke! Ich empfinde das als eine riesige Sauerei, über deren Verhinderung sich der Staat mal eher Gedanken machen sollte als über eine Maut, die nach Möglichkeit nur Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen trifft.

Andreas

Kann vielleicht mal jemand diesen Punkt etwas beleuchten?

Ich verstehe die Argumentation der EU nicht ganz. Die Maut gilt für alle Autofahrer. Deutsche wie Ausländer, die die Straßen hier benutzen wollen. Genau so ist es in der Schweiz, in Österreich, ...

Wieviel KFZ-Steuer ein Staat auf der anderen Seite von seinen Bürgern verlangt, geht doch die EU einen feuchten Kehricht an. Oder etwa nicht? Ich werde den Verdacht nicht los, dass man sich hier einfach um Kopf und Kragen geredet hat, indem man diese beiden Dinge, die nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben, eben doch miteinander verknüpft hat. Und sei es nur in der bekloppten Rhetorik der CSU.

Umgekehrt gilt das natürlich auch für die Idee der "Ausländer-Maut" selbst. "Wir müssen in Österreich bezahlen, aber die bei uns nicht. Böse, böse, böse!". Dass auch Österreicher in Österreich bezahlen, scheint man übersehen zu haben ...

Gruß
Patrick

Käme die PKW-Maut doch irgendwann, müsste dies im Umkehrschluss das Ende der Merkel-Ära - denn:

Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen..

Parteikolllege entrüstet: "Herr Bundeskanzler, gestern haben Sie aber noch einen ganz anderen Standpunkt vertreten.
Adenauer gemütlich »Dat kann schon sein, aber et kann mich doch schließlich keiner daran hindern, alle Tage klüger zu werden"....

(Daniela Krein: Anekdoten um Adenauer, Kemper 1960. S. 17)

WETMAN

pmhausen schrieb:

Ich verstehe die Argumentation der EU nicht ganz. Die Maut gilt für alle Autofahrer. Deutsche wie Ausländer, die die Straßen hier benutzen wollen. Genau so ist es in der Schweiz, in Österreich, ...
Wieviel KFZ-Steuer ein Staat auf der anderen Seite von seinen Bürgern verlangt, geht doch die EU einen feuchten Kehricht an. Oder etwa nicht? Ich werde den Verdacht nicht los, dass man sich hier einfach um Kopf und Kragen geredet hat, indem man diese beiden Dinge, die nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben, eben doch miteinander verknüpft hat. Und sei es nur in der bekloppten Rhetorik der CSU.

Im Prinzip hast du recht, aber eben nur im Prinzip. Dabei liegt das Problem weniger in der bekloppten Rhetorik der CSU als vielmehr der Koalitionsvereinbarung, deren praktische Umsetzung nicht ohne Verstoß gegen das EU-Recht möglich sein dürfte. Es ist zwar richtig, dass Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer zwei völlig verschiedene paar Schuhe sind und die verminderte Kfz-Steuer für sich gesehen auch nicht zu beanstanden ist, die eigentlich vorhandene Trennung wird jedoch durch die in exakt gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe bestehende Entlastung bei der Kfz-Steuer faktisch aufgehoben. Dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System hat eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen zur Folge, was zu einer mittelbaren Diskriminierung führt. In die richtige Spur kann man die Maut nur bringen, indem sich keine Verbindung zwischen Maut und Kfz-Steuer mehr herleiten lässt. Das setzt aber voraus, dass eben kein deckungsgleicher Ausgleich mehr erfolgt, was aber gegen die Koalitionsvereinbarung wäre und vor allem dem Ziel, dass Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge durch die Maut nicht mehrbelastet würden, widerspricht. Dieses Ziel ließe sich zwar auch realisieren, dann aber nur so, dass zumindest für einen Teil der Halter eine echte Entlastung dabei herauskäme, dass also Maut und Steuer zusammengerechnet finanziell weniger belasten würde als die bisherigen Kfz-Steuer allein, z.B. indem man sie ganz abschafft. Dann aber würde das ganze am Ende für den Staat völlig unrentabel, ja womöglich sogar ein Verlustgeschäft.

Andreas

tagesspiegel.de/wirtschaft/zei…020-starten/19517444.html
wow, wer hätte das gedacht???

yyeettii schrieb:

wow, wer hätte das gedacht???

Ich, krieg ich jetzt 'nen Keks?

Gerüchten zufolge soll die Maut irgendwie direkt mit dem BER verknüpft sein, die Ideen der geistigen Väter deuten darauf hin....