Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • minoschdog schrieb:

    die Ideen der geistigen Väter deuten darauf hin....
    jau, könnte vll. irgendwie so sein, und das auch noch völlig farbneutral :D ; inner Demokati stehen offenbar jedem Regierenden solcherart Ideen zu ;(

    "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."
    J. Fleischhauer

  • Privatier schrieb:

    Maut kombiniert mit BER Eröffnung ?
    die warten drauf, dass der Flughafen fertig wird, dann können die ganzen Flugzeuge auch gleich Maut zahlen....... 8o 8o
    lg Chris

    (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
    friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
    :saint:

  • Hallöchen,
    naja, eventuell hat der BER noch Chancen vor der Maut eröffnet zu werden :D .
    t-online.de/nachrichten/auslan…n-mit-deutscher-maut.html
    MfG
    old man
    Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
    Heraklit von Ephesos

  • Neue Hürde für die Maut

    Das Parlament will nun von der Kommission wissen, warum die Vereinbarung aus deren Sicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Eu Parlament
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • @floflo

    da kenn ich noch eine.
    Ich habe vor gut 50 Jahre gewettet, das ich von heute auf morgen mit dem Rauchen aufhören kann.

    Leider haben wir nicht definiert, wie lange ich das durchhalten muss und so warte ich heute noch auf die "gewonnene" Kiste Bier

    Gruß
    row-dy
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    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • Das einfachste, was ich je getan habe, ist mit dem Rauchen aufzuhören.
    Ich sollte es wissen, da ich es tausend Mal getan habe.
    Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain


    Gruß
    Patrick
    People who think they know everything are a great annoyance to those of us who do. (Isaac Asimov)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von pmhausen ()

  • YETI_in_red schrieb:

    row-dy schrieb:

    Ich habe vor gut 50 Jahre gewettet, das ich von heute auf morgen mit dem Rauchen aufhören kann.
    Hörst du nicht immer (täglich/nachts) vor dem Schlafen auf?
    Nee, ich habe auch als Jugendlicher nicht wirklich geraucht, war ganz leicht nicht wieder zu Rauchen.
    Nur die Kiste Bier werden sich wohl meine Erben holen müssen.
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    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

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    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • row-dy schrieb:

    Ich fürchte damit hat Dobrindt die letzte Hürde im Bundestag genommen.
    Interessant an dem Bericht ist, dass man mit der Einigung mit der EU-Kommission die geforderte Bedingung einer Konformität mit EU-Recht als erfüllt ansieht. Das ist spätestens seit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags überholt. Wenn der Bundestag entgegen den Feststellungen der eigenen Rechtsexperten das Gesetz in der geänderten Fassung nun beschließt, ist das m.E. ein Armutszeugnis, ja fast schon ein Skandal, der die Politik mal wieder in ein ganz schlechtes Licht rückt. Offenbar will man hier das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durchboxen, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Und wenn das ganze dann hinterher in die Hose geht, haben wir nicht nur einen neu zusammengesetzten Bundestag sondern auch eine neue Bundesregierung, die sich dann prima darauf berufen kann, dass es ja der alte Bundestag war, der das Gesetz beschlossen hat.

    Besonders schlimm finde ich, dass CDU und SPD ja eigentlich gegen das Gesetz sind, die Abgeordneten aber so unter Fraktionszwang gesetzt werden, dass viele entgegen der Überzeugung abstimmen werden. Der Grundsatz vom freien Mandat, wonach jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist, wird da zur reinen Makulatur. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich diese Haltung rächen und die Maut zu einem riesen Fiasko werden wird.

    Andreas

  • Hallo zusammen,

    Der Bundestag hat jetzt zugestimmt Spiegel Online.

    Aus dem Artikel
    "Statt an Klebe-Vignetten (wie zum Beispiel in der Schweiz) sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos (sogenannte E-Vignette) zu erkennen sein. Kontrolliert wird in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die dafür erfassten Daten sollen nur kurz gespeichert und anschließend gleich wieder gelöscht werden."

    Elektronischer Kennzeichen-Abgleich. Ist damit jetzt die flächendeckende Überwachung des Verkehrs beschlossen?
    Können jetzt die Mautbrücken auch zur flächendeckenden Überwachung des PKW-Verkehrs herangezogen werden?

    Gruß
    row-dy
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