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row-dy schrieb:
die den Wolf wählt nur um dem Schäfer eins auszuwischen.
Natürlich nicht und es sollte eigentlich auch jede Wahlentscheidung eines Mitgliedes respektiert werden, ganz gleich ob er links, mittig oder rechts wählt.minoschdog schrieb:
Hier im Forum geben wir aber keine Wahltipps preis, nein nein
Meiner persönlichen Einschätzung nach haben aktuelle verkaufte Direkteinspritzer-Benziner (ohne Partikelfilter) eine niedrigere Lebens-/Nutzungserwartung als aktuell verkaufte Euro-6-Diesel.hadizet schrieb:
Für mich ein Grund vom Diesel-Golf auf 'nen Benzin-Yeti zu wechseln.
Da stimme ich dir zu. Eine hohe Wahlbeteiligung ist immer gut und selbstverständlich muss jeder für sich selbst entscheiden, was er wählt. Mein Hinweis auf die AfD zielte auch nicht darauf ab, diese Partei nicht zu wählen sondern darauf, dass die etablierten Parteien den Wählerzustrom zur AfD beklagen, hierfür aber am wenigsten die Schuld bei sich selbst sehen.Kajo schrieb:
Wichtig wäre mir vor allem, dass es eine hohe Wahlbeteiligung im September gibt. Wer dann was wählt muss man dann schon jedem selbst überlassen.
Das "Dieselproblem" hat mit der Maut nichts zu tun. Hier ist es sogar so, dass die Maut für Dieselfahrzeuge niedriger ist als für Benziner, da der Verbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen niedriger ist.hadizet schrieb:
Nur, die Diesel sind halt momentan politisch ungeliebt
floflo schrieb:
Mein Hinweis auf die AfD zielte auch nicht darauf ab, diese Partei nicht zu wählen sondern darauf, dass die etablierten Parteien den Wählerzustrom zur AfD beklagen, hierfür aber am wenigsten die Schuld bei sich selbst sehen.
Ich und Wahlempfehlung abgeben, wie kommt Ihr den dadrauf.minoschdog schrieb:
Je nach Standpunkt gelten solche Feststellungen für jeden Wähler.row-dy schrieb:
die den Wolf wählt nur um dem Schäfer eins auszuwischen.
Hier im Forum geben wir aber keine Wahltipps preis, nein nein.
Ein "Fraktionszwang" ist rechtlich nicht vorgesehen und somit auch nicht umsetzbar (kein Abgeordneter muss gegen seine Überzeugungen abstimmen). Allenfalls kann mittelbar Druck ausgeübt werden, dem man dann aushält oder dem man nachgibt (eine Frage der Stärke der jeweiligen Persönlichkeit bzw. der Stärke der eigenen Position innerhalb der Fraktion). Einer "Fraktionsdisziplin" unterwerfen sich die meisten Abgeordneten freiwillig, da ansonsten Regierungen (vor allem Regierungskoalitionen) kaum handlungsfähig wären. Hier hat dann die Summe der umgesetzten Gesetzesvorhaben einen größeren Stellenwert als eine einzelne Entscheidung. Das ist dann auch nicht verlogen, sondern nachvollziehbar. Was wäre die Alternative? Nur Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten?floflo schrieb:
Hier hat der Fraktionszwang mal wieder mit aller Härte zugeschlagen, denn eigentlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung ja frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als der liebe Gott dem Menschen ein Gewissen verliehen hat, müssen die Abgeordneten, die ja eigentlich gegen die Maut sind, aber dennoch für sie gestimmt haben, wohl nicht dabei gewesen sein. Diese Verlogenheit
Ich hoffe, du meinst jetzt zwar etwas zu extrem überspitzt (Inländer = harmlose Schafe, Ausländer = gefährliche Wölfe?), aber dennoch gerade so noch themenbezogen die offenen Grenzen innerhalb der EU!minoschdog schrieb:
Wenn der Schäfer eigenhändig alle Gatter öffnet und dem Wolf freien Zugang zu seinen Schafen gewährt
Nein, genau das meinte ich nicht!lego63 schrieb:
Ich hoffe, du meinst jetzt zwar....
Die Smokealarm-Fahrverbote gibt es schon. Als kürzlich bei unseren Nachbarn der Rauchmelder Smoke-Alarm auslöste, musste das Bobby-Car stehen bleiben.hadizet schrieb:
Aber die Smokealarm-Fahrverbote sind in greifbarer Nähe.
Das ist richtig, er ist aber faktisch vorhanden, auch wenn es am Ende immer eine "freiwillige" Entscheidung ist und vermutlich auch kein Abgeordneter zugeben würde, er habe nur auf Druck anders entschieden als er wirklich denkt. Ich muss gestehen, dass ein solches Abstimmungsverhalten für mich ein rotes Tuch ist, auch wenn es für ein einheitliches Abstimmen innerhalb einer Fraktion zuweilen durchaus gute Gründe geben kann.lego63 schrieb:
Ein "Fraktionszwang" ist rechtlich nicht vorgesehen und somit auch nicht umsetzbar
Die Begriffe "Fraktionsdisziplin" und "Fraktionszwang" sind im Prinzip synonym, nur mit dem Unterschied, dass Fraktionszwang negativ belegt ist. Es stimmt, dass sich die Abgeordneten in der Regel freiwillig der Fraktionsdisziplin unterwerfen, was ich akzeptiere, wenn sich der Abgeordnete mit der von Fraktion vertretenen Ansicht innerlich arrangieren kann, er sie also nicht für grundverkehrt hält.lego63 schrieb:
Einer "Fraktionsdisziplin" unterwerfen sich die meisten Abgeordneten freiwillig
Das ist richtig. Vom Gewissen habe ich deshalb gesprochen, weil der Abgeordnete nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen unterworfen ist.lego63 schrieb:
Man muss auch nicht jede Abstimmung zur "Gewissensfrage" aufbauschen
Das sehe ich etwas anders. Es reicht aus, wenn der Abgeordnete eine andere Überzeugung hat als die Fraktion oder anders ausgedrückt, wenn er eine Entscheidung der Fraktion für falsch hält. Dann gerät er zwangsweise in einen Gewissenskonflikt. Aber selbst wenn eine "Gewissensentscheidung" nur bei einem Verstoß gegen die Verfassung oder sonst höherrangigem Recht annehmen würde, dürfte diese Voraussetzung bei der Mautentscheidung bei vielen Abgeordneten erfüllt gewesen sein, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Rechtsgutachten das geplante Gesetz auch in der modifizierten Form für diskriminierend und damit europarechts- und grundgesetzwidrig angesehen hat. Nicht wenige Abgeordnete aus den Reihen der CDU und vor allem der SPD dürfte die Ansicht des Gutachtens geteilt und dennoch dafür gestimmt haben. Dann ist es sogar nicht nur eine Gewissensfrage sondern ein rechtlich unzulässiges Verhalten, weil man von einem Abgeordneten erwarten kann, dass er bei seiner Entscheidung geltendes Recht achtet. Ich muss leider immer öfter feststellen, dass Abgeordnete die Fraktionsdisziplin und damit politische Gründe über die Achtung unserer Verfassung stellen.lego63 schrieb:
Allenfalls ein möglicher (aus meiner Sicht sogar wahrscheinlicher) Verstoß gegen die Verfassung würde eine "Gewissensentscheidung" begründen
Nicht die subjektive positive oder negative Belegung des Begriffs ist entscheidend (manche Menschen werden lieber zu etwas gezwungen als sich selbst zu entscheiden), sondern folgendes: "Zwang" kommt fast immer von außen (es sei denn, man hat zwanghafte Störungen) und "Disziplin" legt man sich immer selbst auf. Insofern wägt der "disziplinierte" Abgeordnete seine Entscheidungskriterien (u.a. Regierungs- bzw. Koalitionsfähigkeit) ab und entscheidet dann selbstverantwortlich. Demokratischer erscheinen "freie" Abstimmungen, die repräsentative Demokratie erfordert aber auch Kompromissbereitschaft (sonst wären Parteien, Fraktionen, Ausschüsse und Koalitionen überflüssig).floflo schrieb:
Die Begriffe "Fraktionsdisziplin" und "Fraktionszwang" sind im Prinzip synonym, nur mit dem Unterschied, dass Fraktionszwang negativ belegt ist.
Mit deiner Abgrenzung zwischen Zwang und Disziplin hast du zwar recht - man könnte das sogar noch weiter nach unten um "Solidarität" abstufen - das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Zwang gibt. Bei Zwang unterscheidet man zwischen unmittelbarem und mittelbarem Zwang. Die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Parteien oder Fraktionen dürfte zwar die Ausnahme sein, der mittelbare Zwang, der aus der Abhängigkeit von den Parteien resultiert, dürfte jedoch stets latent vorhanden sein. Wenn jemand gegen seine Partei stimmt, muss er damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden oder einen schlechteren Listenplatz zu erhalten und so etwas beugt dann mitunter den eigenen Willen. Jedenfalls kann man dann nicht mehr von einer echten Freiwilligkeit sprechen. Ob man jetzt von Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität spricht, ist einzelfallabhängig und hängt vor allem davon ab, wie sehr sich ein Abgeordneter mit einer Entscheidung, die er innerlich nicht teilt, identifizieren oder wenigstens arrangieren kann.lego63 schrieb:
"Zwang" kommt fast immer von außen (es sei denn, man hat zwanghafte Störungen) und "Disziplin" legt man sich immer selbst auf. Insofern wägt der "disziplinierte" Abgeordnete seine Entscheidungskriterien (u.a. Regierungs- bzw. Koalitionsfähigkeit) ab und entscheidet dann selbstverantwortlich.
floflo schrieb:
Bei Zwang unterscheidet man zwischen unmittelbarem und mittelbarem Zwang.
lego63 schrieb:
Ein "Fraktionszwang" ist rechtlich nicht vorgesehen und somit auch nicht umsetzbar (...) Allenfalls kann mittelbar Druck ausgeübt werden