Kommt die PKW-Maut jetzt doch

Das wohl schon, da aber die Gerichte nicht sehr schnell sind, kann es durchaus ein paar Jahre bis zu einer abschließenden Entscheidung dauern und für diese Zeit hat der Staat dann draufgezahlt.

Andreas

Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass sich bei der Einführung der PKW-Maut irgendetwas an den KFZ-Steuern zugunsten von Steuerzahlern ändert, oder?

Grüße - Bernhard

Doch! Die Entlastung bei der Kfz-Steuer war nach dem Koalitionsvertrag Voraussetzung für die Einführung der Maut und ist auch so beschlossen worden. Das war ja auch der Grund, warum die EU-Kommission gegen die Maut so interveniert hat, weil im ursprünglichen Entwurf keine ausreichende Trennung zwischen Maut und Kfz-Steuer erfolgte, was nunmehr aber geschehen ist. Natürlich kann ein neuer Bundestag die Beschlüsse wieder revidieren, das würde nach meiner Einschätzung dann aber eher dazu führen, dass die Maut ganz gestrichen wird als dass sie entlastungslos erfolgt.

Andreas

Grüße - Bernhard

Ihr glaubt doch nicht im Erndt, dass wir da was geschenkt bekommen werden.

Außerdem wird es doch sicher noch die angesagten Klagen gegen die Maut geben. Ob die dann aufschiebende Wirkung haben werden müssen wir abwarten.

Dachte ich mir fast, Glaskugel ist blind.
Wette ne Kiste Bier, dass die Maut kommt. Meine Glaskugel sagt mir, dass sie erstmal wie derzeit bekannt kommen wird. Nach und nach werden wir Maut bezahlen wie alle ohne "D"
Grund werden die steigenden Kosten für den Erhalt der Fernstraßen sein. Wenn ich auf der A7 in unserem Bereich fahre = 130 km Dauerbaustelle bis 2025, mindestens!

row-dy schrieb:

Grün - hält an Maut fest

Seit wann befürworten die Grünen die Maut? Ich kenne nur ablehnende Äußerungen ("peinliche Posse", "Unsinn", "europafeindliches Projekt", etc.).

LG lego63

Na dann Entsprechend der alten Weisheit, nach der wir alles, selbst die Änderungen ändern, wieder mal was Neues:

spiegel.de/wirtschaft/soziales…ng-koppeln-a-1150113.html

Ist das jetzt schon das Sommerloch oder einfach nur Unfähigkeit bzw. Unwissenheit? Ich zitiere mal den entscheidenden Satz:

"Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, der Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider", begründete die EU-Kommission ihren Vorschlag.

Da ist von der Erhebung von Gebühren die Rede. Das Dumme ist nur, dass die deutsche PKW-Maut, so wie sie vorgesehen ist, gar keine Gebühr ist sondern ein Beitrag. Beiträge werden aber nicht verursachungsbezogen sondern vorteilsbezogen erhoben, d.h., es kommt nicht auf die tatsächliche Nutzung an sondern auf die Vorteile, die sich durch die Möglichkeit der Nutzung ergeben. Die Entscheidung, ob man eine Straßenbenutzungsgebühr oder einen Straßenbeitrag erhebt, obliegt aber allein dem Mitgliedsstaat. Da hat die EU überhaupt nichts zu kamellen. Die Kritik am deutschen System wäre daher nur dann gerechtfertigt, wenn die Maut eine Gebühr wäre, weil der Berechnungsmaßstab dann nicht verursachungsgerecht wäre.

Allerdings muss man sagen, dass der Verteilungsmaßstab bei der deutschen PKW-Maut (Infrastrukturabgabe), der u.a. eine CO2-Komponente enthält, auch dem Vorteilsprinzip nicht gerecht wird und im Ergebnis dazu führt, dass gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden. So ist kaum nachvollziehbar, dass für zwei gleiche Fahrzeuge mit gleich starkem Motor eine unterschiedliche Abgabenhöhe anfällt, nur weil das eine Fahrzeug ein Diesel mit niedrigem und das andere Fahrzeug ein Benziner mit höherem CO2-Ausstoß ist. Da hat man sich bei der Bundesregierung und im Bundestag so sehr von dem EU-Geschrei ablenken lassen, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Ich glaube kaum, dass die Maut in der geplanten Form einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Das Problem ist nicht die EU mit ihrer Forderung, Ausländer nicht zu benachteiligen sondern ganz einfach der im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).

Andreas

Ich finde es logisch und gerechter, wenn den Kraftfahrer das Geld (meinem Konto ist es egal ob Gebühr oder Beitrag) abgenommen wird für die Strecke und nicht für die Zeit.

Wer an einem Tag 1.200 km durch Deutschland düst, sollte mehr bezahlen müssen als jemand, der am Tag 50 km fährt - und das trotzdem in Relation zum Schadstoffausstoß.

Herr wirf Hirn vom Himmel .

MfG.

Der ist schon ermüdet vom Werfen, er trifft einfach nicht die Richtigen....

Ich schrieb: Na dann Entsprechend der alten Weisheit...................
Wie soll ich das denn interpretieren