Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Margiani schrieb:

    Wie soll ich das denn interpretieren
    Es bezieht sich ausschließlich auf den Spiegel-Artikel :Erd: .

    So langsam habe ich auch "keinen Bock" mehr auf die Junkers Truppe, die EU-Bürokraten und sonstige Auto-Hasser :kotz: .
    Ich will freie Fahrt vom Nordkap bis Gibraltar, ohne Maut, Schlagbäume und Schranken :ja: .
    Wozu zahle ich eigentlich all diese Steuern, die mit dem Auto verknüpft sind :motz: ?
    Streckenbezogene Maut, Kontroll-Kästchen in jedem Auto, dagegen sind ja die "Orwell-Phantasien" nur ein "müder Furz" :thumbdown: .
    Davon hätte Mielke nur geträumt =O .

    MfG.



    ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



    Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
  • Es liegt doch auf der Hand, dass unsere bisherigen Abgaben in Sachen Auto hinten und vorne nicht reichen, um die Straßen in Schuss zu halten. Schaut euch doch mal die Masse an Baustellen an - und die weiteren Schüttelstrecken, die dringend zu sanieren wären. Wir haben auf den Straßenbau bezogen eben Jahrzehnte von der Substanz gelebt.

    Da bin ich schon auch der weiter oben geäußerten Meinung: Wer viel fährt macht viel kaputt und soll mehr bezahlen.

    Heute geht das Thema ja durch die Tageszeitungen. Die EU kann nur versuchen, in Sachen Maut alle Länder unter einen Hut zu bringen. Das wollen sie bis 2023 / 2027 erreichen. Schwachsinn ist natürlich, dass man im Vorfeld dieser Überlegungen einen deutschen Sonderweg genehmigt.
    Es wäre ja gerecht, wenn (in Europa) alle überall die selbe Maut berappen müssten.
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
  • blacky-eti schrieb:

    Es liegt doch auf der Hand, dass unsere bisherigen Abgaben in Sachen Auto hinten und vorne nicht reichen, um die Straßen in Schuss zu halten.
    Außer den kommunalen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sowie der LKW-Maut gibt es in Deutschland bisher gar keine Abgaben für in öffentlicher Hand befindlicher Straßen, die dem Straßenbau zugute kommen. Der Straßenbau und die Straßenunterhaltung werden vielmehr aus Steuermitteln finanziert. Steuern dürfen aber nicht zweckgebunden erhoben werden, so dass der Straßenbau aus dem Gesamttopf aller Steuereinnahmen finanziert wird. Da kann man dann nicht mehr sagen, das Geld reiche hierfür nicht aus.

    blacky-eti schrieb:

    Die EU kann nur versuchen, in Sachen Maut alle Länder unter einen Hut zu bringen.
    Das wird wohl kaum möglich sein, da in vielen Ländern (z.B. Italien) die Autobahnen von privaten Betreibergesellschaften betrieben werden und auch der Autobahnbau vielfach privat finanziert wird. Die in den einzelnen EU-Ländern rechtlich unterschiedlichen Zuständigkeiten und Betreiberformen dürfte es nahezu unmöglich machen, hier zu einer einheitlichen Maut oder wenigstens zu einem einheitlichen Mautsystem zu finden.

    Andreas
  • rotax schrieb:

    Ich will freie Fahrt vom Nordkap bis Gibraltar, ohne Maut, Schlagbäume und Schranken...
    :XD:

    Aber im Ernst: Ich zahle gerne Maut, wenn die Leistung stimmt. Beispiel Frankreich mit Top-Bazahl-Autobahnen ohne Baustellen und Staus, oder Norwegen mit dem hervorragend ausgebauten Netz von Straßen, Brücken und Tunnels.
    Leider wird die Maut-Gegenleistung in Deutschland wie gewohnt wieder nicht stimmen. Die Maut-Einnahmen werden dann zwar zweckgebunden sein, dafür zieht man aber den steuerfinanzierten Anteil zurück, so dass unter'm Strich nichts bei herauskommt. Bestes Beispiel dafür war die Einführung der LKW-Maut.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

  • @floflo
    Klar, aus Steuermitteln, das bedeutet, dass wir alle bezahlen, egal wie wir die Straßen nutzen.
    Ich fahre jährlich 10T km mit dem PKW, andere mehrere 100 km mit schweren LKW. Ich zahle pauschal mit.
    In anderen Verkehrsbereichen wird auch nur bezahlt, was man nutzt. Warum soll das auf der Straße anders sein
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
  • Ohje, das hast Du aber etwas falsch verstanden. Was meinst Du, wie viele tausende Bereiche es gibt, die von unseren Steuern finanziert werden (müssen), aber es dabei einzelne Bürger oder Bürgergruppen gibt, die diese Bereiche nicht immer alle nutzen.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Nun ja, im Bereich Schienenverkehr ist es inzwischen so, dass die, die fahren wollen Fahrplantrassen kaufen und dafür nach Last und Entfernung bezahlen.
    Und die, die mit der Bahn fahren zahlen über den Fahrpreis; die, die nicht fahren zahlen nicht. Selbiges gilt für den Güterverkehr auf der Schiene.
    Das ist hier die Realität: Nutzerentgelt!

    Warum sollte das System nicht für den Straßenverkehr taugen?

    Dass am einen oder anderen Punkt noch aus Steuermitteln zugeschossen werden muss, steht auf einem anderen Blatt, weil allein über Nutzerentgelte die Gesamtkosten niemals zu bestreiten sein werden.
    Vielleicht sollte man zwischen Kosten für den Neubau und den Unterhalt unterscheiden. Neu gebaute Straßen gehören uns allen (Staat); der Unterhalt sollte primär von den Nutzern bestritten werden.
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)
  • blacky-eti schrieb:

    Und die, die mit der Bahn fahren zahlen über den Fahrpreis; die, die nicht fahren zahlen nicht.
    Falsch. Und das ist gut so. Noch besser wäre, wenn die Bahn ganz beim Bund verbliebe.

    deutschebahn.com/file/de/11877…/finanz_eisenbahn_dtl.pdf

    Grüße - Bernhard
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  • Ich fahre trotzdem oft lieber Bahn: Entspannter, billiger, keine Parkplatzsuche und oft auch schneller als mit dem Auto.

    Grüße - Bernhard
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  • blacky-eti schrieb:

    Tja, da war sie vielen zu teuer und zu schlecht.

    Trotzdem: Der Zug ist im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.
    Zu 1.) Falsch, die Bahn war nur der damaligen Regierung zu teuer und schlechter als heute war sie auch nicht, heute ist nur der Fernverkehr schneller, dafür aber lange nicht mehr so pünktlich, alles andere ist wesentlich schlechter geworden oder schlicht nicht mehr vorhanden.
    Zu 2.) Auch falsch, die Deutsche Bahn AG gehört zu 100% dem Bund einer Rückumwandlung in eine Behörde steht nichts im Wege.

    Gruß
    row-dy
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
  • Micha schrieb:

    Der gestrige Tag scheint gemacht dafür gewesen zu sein.

    Habt Ihr irgendeine Ahnung was die CDU,CSU,SPD, ... da so beschlossen haben?
    Wisst Ihr was Euch das pro Auto kosten wird?
    Da wurde gestern gar nichts beschlossen. Die EU-Kommission hat lediglich gefordert, dass es in Europa ein einheitliches Mautsystem auf der Grundlage der zurückgelegten Strecke geben soll.

    In Deutschland wurde die Maut durch das Infrastrukturabgabengesetz vom 08.06.2015 festgeschrieben, das zuletzt durch Gesetz vom 18.05.2017 aufgrund der Bedenken der EU geändert wurde. Die aktuelle Fassung mit den Abgabensätzen findest du hier:

    gesetze-im-internet.de/infrag/BJNR090410015.html

    Fahrzeughalter von in Deutschland zugelassenen PKW werden unter dem Strich nicht belastet, da auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert wurde. Die Steuersätze wurden im gleichen Umfang gesenkt wie eine Belastung durch die Maut erfolgt.

    Andreas
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