Kommt die PKW-Maut jetzt doch

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • row-dy schrieb:

    blacky-eti schrieb:

    Tja, da war sie vielen zu teuer und zu schlecht.

    Trotzdem: Der Zug ist im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.
    Zu 1.) Falsch, die Bahn war nur der damaligen Regierung zu teuer und schlechter als heute war sie auch nicht, heute ist nur der Fernverkehr schneller, dafür aber lange nicht mehr so pünktlich, alles andere ist wesentlich schlechter geworden oder schlicht nicht mehr vorhanden.
    Zu 2.) Auch falsch, die Deutsche Bahn AG gehört zu 100% dem Bund einer Rückumwandlung in eine Behörde steht nichts im Wege.

    Gruß
    row-dy
    Das sehe ich nicht so. Allein die staatliche Rechenweise gegenüber der unternehmerischen ist von einem Betrieb dieser Größenordnung nicht mehr weg zu denken und wäre unverantwortlich.Im Grunde sollte der Fahrweg Bahn noch deutlicher abgegrenzt werden, weil das eine staatliche Aufgabe ist
    Ich wünsche mir keine Behördenbahn zurück.
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)

  • floflo schrieb:

    Die Steuersätze wurden im gleichen Umfang gesenkt wie eine Belastung durch die Maut erfolgt.
    Das glaube ich aber erst, wenn die entsprechenden Rechnungen ins Haus flattern.

    Der Ausgleich wird höchstwahrscheinlich nur für die neuesten oder überhaupt erst neu zuzulassenden Fahrzeuge einigemaßen kostenneutral ausfallen.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

  • blacky-eti schrieb:

    row-dy schrieb:

    blacky-eti schrieb:

    Tja, da war sie vielen zu teuer und zu schlecht.

    Trotzdem: Der Zug ist im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.
    Zu 1.) Falsch, die Bahn war nur der damaligen Regierung zu teuer und schlechter als heute war sie auch nicht, heute ist nur der Fernverkehr schneller, dafür aber lange nicht mehr so pünktlich, alles andere ist wesentlich schlechter geworden oder schlicht nicht mehr vorhanden.
    Zu 2.) Auch falsch, die Deutsche Bahn AG gehört zu 100% dem Bund einer Rückumwandlung in eine Behörde steht nichts im Wege.

    Gruß
    row-dy
    Das sehe ich nicht so. Allein die staatliche Rechenweise gegenüber der unternehmerischen ist von einem Betrieb dieser Größenordnung nicht mehr weg zu denken und wäre unverantwortlich.Im Grunde sollte der Fahrweg Bahn noch deutlicher abgegrenzt werden, weil das eine staatliche Aufgabe ist
    Ich wünsche mir keine Behördenbahn zurück.
    Worin unterscheidet sich die stattliche Rechenweise denn von der unternehmerischen. Die Kameralistik wurde schon seit längerem von der kaufmännischen doppelten Buchhaltung abgelöst. Der Unterschied liegt doch nur darin, das eine privatwirtschaftliche Organisation gewinnorientiert arbeiten soll. Das ist allerdings bei der Bahn AG völlig daneben gegangen.
    Du hast zum großen Teil eine "Behördenbahn", denn alle Züge im ÖPNV fahren im Auftrag der Länder. Die ausführenden Gesellschaften sind nur deshalb wirtschaftlich erfolgreich, weil die Zugfahrten von den Ländern bezahlt werden, egal wie viele Passagiere gerade im Zug sitzen.
    09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

    Die immer wieder zu hörende Behauptung
    „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
    ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

  • row-dy schrieb:

    blacky-eti schrieb:

    row-dy schrieb:

    blacky-eti schrieb:

    Tja, da war sie vielen zu teuer und zu schlecht.

    Trotzdem: Der Zug ist im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.
    Zu 1.) Falsch, die Bahn war nur der damaligen Regierung zu teuer und schlechter als heute war sie auch nicht, heute ist nur der Fernverkehr schneller, dafür aber lange nicht mehr so pünktlich, alles andere ist wesentlich schlechter geworden oder schlicht nicht mehr vorhanden.
    Zu 2.) Auch falsch, die Deutsche Bahn AG gehört zu 100% dem Bund einer Rückumwandlung in eine Behörde steht nichts im Wege.

    Gruß
    row-dy
    Das sehe ich nicht so. Allein die staatliche Rechenweise gegenüber der unternehmerischen ist von einem Betrieb dieser Größenordnung nicht mehr weg zu denken und wäre unverantwortlich.Im Grunde sollte der Fahrweg Bahn noch deutlicher abgegrenzt werden, weil das eine staatliche Aufgabe ist
    Ich wünsche mir keine Behördenbahn zurück.
    Worin unterscheidet sich die stattliche Rechenweise denn von der unternehmerischen. Die Kameralistik wurde schon seit längerem von der kaufmännischen doppelten Buchhaltung abgelöst. Der Unterschied liegt doch nur darin, das eine privatwirtschaftliche Organisation gewinnorientiert arbeiten soll. Das ist allerdings bei der Bahn AG völlig daneben gegangen.
    Du hast zum großen Teil eine "Behördenbahn", denn alle Züge im ÖPNV fahren im Auftrag der Länder. Die ausführenden Gesellschaften sind nur deshalb wirtschaftlich erfolgreich, weil die Zugfahrten von den Ländern bezahlt werden, egal wie viele Passagiere gerade im Zug sitzen.
    Geil!
    Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten. Der Kranke leidet niemals unter ihr. Die schmerzhaft leiden, sind die anderen.

  • @GangLi: wenn die Länder, die festlegen wo wer wie oft fährt (Besteller) nichts "einkaufen" würden, würde wohl kaum noch was fahren. Wer bestellt bezahlt, lautet auch hier das Prinzip.

    Bei den staatlichen Haushalten ist es doch immer noch so, dass in irgendwelchen Töpfen Geld gebunkert und ausgegeben wird, oftmals relativ sinnfrei. Da kann ich gerne Beispiele liefern. Kommunalpolitiker pflegen dann zu argumentieren, dass, wenn sie die Gelder nicht abrufen, halt andere holen. Dass letztlich unser aller Steuergeld dabei verbraten wird interessiert da nicht. Hauptsache man kann die eigene Politik mit diversen Projekten als erfolgreich darstellen.

    Im übrigen ist es doch immer noch so, dass Töpfe, die am Ende des Wirtschaftsjahr nicht leer sind, im Folgejahr weniger gut gefüllt werden. Und genau das wollen alle Töpfeverwalter vermeiden
    Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)

  • row-dy schrieb:

    Die Kameralistik wurde schon seit längerem von der kaufmännischen doppelten Buchhaltung abgelöst
    Ist dem wirklich so?

    Behörden haben nun mal mehr Ausgaben als Einnahmen! Ob da nun die kaufmännische Buchführung etwas dran ändert, wage ich zu bezweifeln! Ein Betrieb (egal ob Behörde oder nicht) steht und fällt mit den Möglichkeiten der AN! Ein AN geht schließlich nicht zum Wohle des AG arbeiten sondern um Geld für seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Und das in der Regel mit so geringem Aufwand wie möglich.

    Was würde sich denn nun ändern wenn die Bahn wieder eine Behörde wird?

    Bei einem reinen Beamtenbetrieb wäre ein Streik nicht mehr möglich!

    Es werden wieder mehr Schwerbehinderte beschäftigt statt eine Abgabe zu zahlen.

    Technische Wartungen werden bedingungslos durchgeführt.

    Gute Produkte wird es seltener geben. Da alles über Ausschreibungen beschafft wird und da viel zu viel unpassende Produkte bei heraus kommen.

    Die Krankenstände der Mitarbeiter werden steigen! Beamte haben nun mal keine Einschränkungen bei den Krankentagen, während es bei Tarifbeschäftigten nach 30 Tagen ans Geld geht.

    Es würden wieder Einstellung Auswahl Verfahren geben, da wird dann wieder Personal, was durchaus den JOB besser erledigen würde, nicht eingestellt, weil es bei der Rechtschreibung nicht gereicht hat oder beim Sporttest etwas zu langsam war.

    Die gezahlten Bezüge würden wieder komplett transparent sein bei einer Behörde. So weiß keiner wer was verdient für seine Leistung. Und die Bahntarife von GDL und Co finde ich einfach nur lächerlich......selbst die niedersächsische Landesregierung hat sich schon einen Automatismus gesetzt und geht mit guten Beispiel voran.

    Solange die Bahn nicht wieder sicher wird und konsequent die Bettler und das kriminelle Gefolge vertreibt........werde ich nicht mehr Bahn fahren und auch kein Bus. Man muss nur mal die Bahnprospekte mit der Realität vergleichen.....Kameras nutzen nicht viel, es muss auch Personal da sein um reagieren zu können.

    Aber BTT

    Kilometerbezogene Maut wird eines Tages kommen, natürlich nur für Verbrenner.......bei LKW ist das schon lange so......man beachte das unsere Jugend schon jetzt auf die automatische Mobilität mehr und mehr verzichtet. Und in 15 Jahren werden sich spätestens die letzte geburtenstarken Jahrgänge von den Straßen rar machen.

  • minoschdog schrieb:

    Yep....ich zahle nur 50% der KFZ Steuer und damit zukünftig gar keine Maut....wenn ich das richtig verstanden habe.
    Wenn die Maut so kommt, wie sie jetzt nach der letzten Änderung im Gesetz steht, zahlst du unter dem Strich gar keine Maut, weil du um exakt die für dein Fahrzeug berechnete Mauthöhe bei der Kfz-Steuer entlastet wirst. Wie ich hier schon wiederholt geschrieben habe, halte ich die Maut in der beschlossenen Form jedoch für verfassungswidrig, weil der CO2-bezogene Verteilungsmaßstab den unterschiedlichen Vorteilen, die die mögliche Nutzung der Bundesfernstraßen bietet, nicht ausreichend Rechnung trägt. Legst du gegen die Maut Widerspruch/Klage ein und die Gerichte sehen das am Ende genauso, brauchst du die Maut nicht zu bezahlen, wirst aber trotzdem bei der Kfz-Steuer entlastet. Dann wird die Maut für dich zu einem "Plus".

    Andreas

  • floflo schrieb:


    old man schrieb:

    Hallöchen,
    hier wird eine ca. 50% höherer CO/2 Ausstoß ( Siehe div.AMS Tests ) festgestellt. Danach wird die KfZ.-Steuer berechnet. Die wird von der kommenden Mautgebühr abgezogen .
    Die Berechnungsformel zwischen Verkehrs-und Finanzministerium möchte ich dann mal sehen .

    floflo schrieb:

    Das mit der Berechnungsformel ist ganz einfach. In das Kraftfahrzeugsteuergesetz werden Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Diese berechnen sich nach der gleichen Formel wie die Maut, so dass tatsächlich eine 1 :1 Entlastung dabei heraus kommt. Die Mautbeträge werden im Kraftfahrzeugsteuergesetz also quasi ins Minus gesetzt.

    floflo schrieb:

    Dann wird die Maut für dich zu einem "Plus".
    Hallöchen floflo,
    dann war also meine Frage nach der Berechnungsformel doch garnicht so falsch :D .
    Es wird nie und nimmer passieren, daß der Finanzminister auf diese Einnahme verzichtet ( habe die gleichen Voraussetzung wie minoschdog ), eher wird vorher die Kfz.-Steuer hochgesetzt :cursing: .
    MfG
    old man
    Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
    Heraklit von Ephesos

  • old man schrieb:

    Es wird nie und nimmer passieren, daß der Finanzminister auf diese Einnahme verzichtet ( habe die gleichen Voraussetzung wie minoschdog ), eher wird vorher die Kfz.-Steuer hochgesetzt
    Ein (unfreiwilliger) "Verzicht" auf die Maut wäre es ja nur, wenn die Gerichte meine ganz persönliche Meinung bestätigen und die Maut für rechtswidrig erklären. Geht man von der augenblicklichen Gesetzeslage aus, führt die Maut zu Mehreinnahmen durch Kraftfahrzeuge, die nicht in D zugelassen sind. Wie hoch die Mehreinnahmen nach Abzug des Verwaltungsaufwands tatsächlich sein werden, ist umstritten. Für in D zugelassene Fahrzeuge erfolgt ein Ausgleich über die Kfz-Steuer, so dass die Sache für den Autofahrer kostenneutral bleibt. Natürlich ist es denkbar und nach meiner Einschätzung auch recht wahrscheinlich, dass die Kfz-Steuer in absehbarer Zeit angehoben wird und so dann doch alle mehrbelastet werden. Ein solcher Schnitt ist m.E. mit der Umstellung auf den neuen Fahrzyklus WLTP geradezu vorprogrammiert. Zunächst soll dieser Fahrzyklus für die Besteuerung aber noch keine Anwendung finden.

    Andreas

  • Kommt die Maut, oder doch nicht?

    Hallöchen,
    Österreich will nun doch klagen :thumbup: .
    kfz-betrieb.vogel.de/oesterrei…che-maut-plaene-a-614324/
    MfG
    old man
    Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
    Heraklit von Ephesos
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