Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • SQ5 schrieb:

      Die Fahrverbot werden nix bewirken.
      Hallöchen,
      bevor die Polizei einschreiten kann, werden sich Bundes-, Landesregierungen und Gerichte erstmal einigen müssen.
      kfz-betrieb.vogel.de/baden-wue…rbotskontrollen-a-736159/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos

    • old man schrieb:

      bevor die Polizei einschreiten kann, werden sich Bundes-, Landesregierungen und Gerichte erstmal einigen müssen.
      kfz-betrieb.vogel.de/baden-wue…rbotskontrollen-a-736159/
      Ich muss mich immer wieder wundern, auf welch seltsame Ideen Politiker kommen. Herr Kretschmann will eine spezielle Dieselkennzeichnung einführen, die hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist und aus der sich die Schadstoffklasse ergibt. Das wird er allein wohl kaum durchsetzen können, da hierfür erst einmal ein Bundesgesetz geschaffen werden müsste, nach dem eine bundeseinheitlich genormte Plakette Pflicht wird. Ob sich in Berlin für eine solche Lösung eine Mehrheit finden lässt, wage ich zu bezweifeln und würde im übrigen auch sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle anderen Plaketten, die man sich zur Kennzeichnung an seine Windschutzscheibe kleben könnten, hätten keine Bindungswirkung, d.h. jeder könnte sich so ein Ding ins Auto kleben, ohne dass es Konsequenzen hätte, wenn die Plakette nicht der Realität entspräche. Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht bleiben schadstoffbezogene Fahrverbote daher mangels wirksamer Kontroll- und auch fragwürdiger Sanktionsmöglichkeiten für mich eine Luftnummer. Die Gemeinden sollten vielmehr überlegen, wie sie durch eine intelligente Verkehrslenkung einen flüssigen Verkehr im schadstoffarmen Drehzahlbereich realisieren. Das wäre m.E. effektiver als Fahrverbote, von denen ohnehin nur eine vergleichsweise kleine Anzahl an Verkehrsteilnehmern betroffen sind und die sich dann auch überwiegend an die Verbote gar nicht halten werden. Die Anordnung von Fahrverboten ist in meinen Augen daher ziemlicher Unsinn und schadet viel mehr als dass sie nutzt.

      Andreas

    • floflo schrieb:

      Herne schrieb:

      [Luftreinhaltung Fahrverbot: Gericht korrigiert Kretschmann] va.newsrepublic.net/s/rykjN
      Es ist schon erstaunlich, dass gerade ein "grüner" Ministerpräsident sich so gegen Fahrverbote stemmt, die ja schließlich zur Luftreinhaltung beitragen sollen

      Andreas
      Der hat den Steuer zahlenden Stern im Nacken.
      Es kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein, einige Sachen nicht zu wissen. (Elsbeth Stern)

    • floflo schrieb:

      Ich muss mich immer wieder wundern, auf welch seltsame Ideen Politiker kommen. Herr Kretschmann will eine spezielle Dieselkennzeichnung einführen, die hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist und aus der sich die Schadstoffklasse ergibt. Das wird er allein wohl kaum durchsetzen können, da hierfür erst einmal ein Bundesgesetz geschaffen werden müsste, nach dem eine bundeseinheitlich genormte Plakette Pflicht wird.
      Hallöchen floflo,
      das löst Herr K. schon :D . Es gibt eine extra Plakette für BW und Stuttgart :D und alle sind zufrieden 8o .
      kfz-betrieb.vogel.de/dieselver…-ueber-plakette-a-736159/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos

    • floflo schrieb:

      Ich muss mich immer wieder wundern, auf welch seltsame Ideen Politiker kommen. Herr Kretschmann will eine spezielle Dieselkennzeichnung einführen, die hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist und aus der sich die Schadstoffklasse ergibt. Das wird er allein wohl kaum durchsetzen können, da hierfür erst einmal ein Bundesgesetz geschaffen werden müsste, nach dem eine bundeseinheitlich genormte Plakette Pflicht wird.
      So abwegig ist diese Idee doch gar nicht.
      Die Landesregierung kann erklären, das sie geeignete Maßnahmen plane und in einer Abstimmungsphase mit den zuständigen Stellen ist.
      Auf diese Weise gewinnt man Zeit und kann diese Zeit nutzen um über intelegente Verkehrsführung* eine Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen.

      Gruß
      row-dy
      P.S. *intelegente Verkehrsführung: Wenn der Verkehr "intelegent" unter Deinem Schlafzimmerfenster vorbeigeführt wird, dann wird Dir klar, das intelegente Verkehrsführug auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • Plakette......

      ....nur für Diesel ?

      Ob das geht ?
      Das ist doch diskrimminierend und purer Rassismus, das von einem grünen Ministerpräsidenten ?
      Als nächstes kommt dann was ?
      Kauft nicht bei J....ähh...kauft keine Verbrenner mehr ?!
      Es gibt wirklich Leute, die betteln um S....äh Wählerstimmen..........
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]

    • old man schrieb:

      Es gibt eine extra Plakette für BW und Stuttgart und alle sind zufrieden
      ...nur die Gerichte nicht.

      row-dy schrieb:

      So abwegig ist diese Idee doch gar nicht.
      Die Landesregierung kann erklären, das sie geeignete Maßnahmen plane und in einer Abstimmungsphase mit den zuständigen Stellen ist.
      Auf diese Weise gewinnt man Zeit und kann diese Zeit nutzen um über intelegente Verkehrsführung* eine Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen.
      Wenn das Ziel ist Zeit zu gewinnen, hast du recht. Es wäre dann sogar ein taktisch geschickter Schachzug. Ich fürchte jedoch, Herr K. meint das mit der Plakette für Stuttgart ernst.

      Andreas

    • floflo schrieb:

      old man schrieb:

      Es gibt eine extra Plakette für BW und Stuttgart und alle sind zufrieden
      ...nur die Gerichte nicht.

      row-dy schrieb:

      So abwegig ist diese Idee doch gar nicht.
      Die Landesregierung kann erklären, das sie geeignete Maßnahmen plane und in einer Abstimmungsphase mit den zuständigen Stellen ist.
      Auf diese Weise gewinnt man Zeit und kann diese Zeit nutzen um über intelegente Verkehrsführung* eine Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen.
      Wenn das Ziel ist Zeit zu gewinnen, hast du recht. Es wäre dann sogar ein taktisch geschickter Schachzug. Ich fürchte jedoch, Herr K. meint das mit der Plakette für Stuttgart ernst.

      Andreas
      Na dann will ich mal Politikerschelte betreiben!
      Politiker lösen Probleme nicht, sie finden Scheinlösungen, die die Probleme erst einmal verschieben, möglichst nur so lange das sie vor der nächsten Wahl wieder sichtbar werden und durch neue Scheinlösungen wieder verschoben werden können.
      So sind sie immer wieder die Helden und begründen damit das sie wieder gewählt werden müssen.
      Wer her Sarkasmus findet darf ihn behalten.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • floflo schrieb:

      Ich fürchte jedoch, Herr K. meint das mit der Plakette für Stuttgart ernst.
      Hallöchen floflo,
      Deine Befürchtung ist richtig. Man arbeitet anscheinend ernsthaft an einer Stuttgart-Plakette.
      kfz-betrieb.vogel.de/dieselver…-ueber-plakette-a-736159/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
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