Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Hallöchen,
      beziehe mich mal auf Berlin. Der Abmahnverein verlangt ein flächendeckendes Fahrverbot :cursing: .
      Nach meiner Meinung wäre das eine Mißachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, daß ja von einzelnen Straßen gesprochen hat.
      Wird von dem Abmahnverein auf die bisherige Umweltzone gezielt, wäre das ein Witz, da durch diese Umweltzone eine der stärkst belastete Straßen ( Stadtautobahn ) Deutschlands führt, die nicht gesperrt werden kann.
      Nachweisbar wurde keine Verbesserung durch diese Umweltzone festgestellt :!: .
      Ich kenne fast alle 21 Straßen, die ins Auge genommen werden. Eine Umfahrung dieser Straßen ist durchaus möglich, verlagert aber den Straßenverkehr und die Umweltbelastung nur in die Nebenstraßen.
      Bin gespannt, wie das unser Verwaltungsgericht sieht und die Verhältnismäßigkeit ( täglich 200 000 Pendler aus dem Umland ) betrachtet.
      t-online.de/auto/recht-und-ver…ns-ganze-innenstadt-.html
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • Privatier schrieb:

      ...und auch wenn ich jetzt politisch werde, das Chaos passt zu allem was die jetzige Bundesregierung anfasst !
      Um es wieder etwas unpolitischer werden zu lassen....du glaubst also, dass ein anderes Farbgemenge im Parlament alles "unchaotisch" anfassen würde? :rolleyes:

      Ein Volk hat immer die Regierung, die es verdient....
      ciao Pit

      after all is said and done there's a lot more said than done....
    • Ich ja eigentlich gegen Gewalt - aber wer hat mit der Gewalt denn angefangen ?
      Vielleicht mal an der DUH ein Example statuieren ?
      So ala Mao, bestrafe einen, erziehe tausende (Abmahnanwälte) :D :D :D :D :D

      Der Drecksack hat am Ende auch seine "gerechte Strafe" bekommen. :thumbsup:
      de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Freiherr_von_Gravenreuth

      Ja ist böse, inhuman, menschenverachtend, ich entschuldige mich aber nicht dafür.
      Das Leben und die Politik hat mich zum Zyniker gemacht und so wie ich jetzt bin.........
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Privatier schrieb:

      Vielleicht mal an der DUH ein Example statuieren ?
      So ala Mao, bestrafe einen, erziehe tausende (Abmahnanwälte)
      Hallöchen Privatier,
      ist in kleinem Rahmen geplant, aber gegen Anzeigen und Gerichtsurteile kann man sich kaum wehren ;( .
      Der Abmahnverein lebt von Gewinnen durch Abmahnungen, Zuschüssen der EU b.z.w. unseres Staat`s und von Toyota :cursing: .
      Pikant, Toyota stellt den Bau und Vetrieb von Dieselfahrzeugen ein und sieht darin einen Wettbewerbsvorteil.
      kfz-betrieb.vogel.de/duh-co-ba…abmahnindustrie-a-753055/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • Spätestens wenn die Schildbürger der DUH nach ein paar Monaten feststellen , das Fahrverbots bedingte Umleitungen noch mehr Stau und NOX verursachen, wird die Schuld wieder auf jemand anderen geschoben.
      Bis dahin werden erstmal wieder Steuergelder verschwendet. <X
      Eine Schande das teilweise erst dreijährige Autos schlechter gestellt werden als Oldtimer.
    • Dieser Verein namens DUH gehört schlichtweg verboten, da die nur die Bevölkerung terrorisieren mit ihrer Dieselsau die sie durch das Dorf, oder besser gesagt durch die Stadt treiben.
    • KAK schrieb:

      Dieser Verein namens DUH gehört schlichtweg verboten, da die nur die Bevölkerung terrorisieren mit ihrer Dieselsau die sie durch das Dorf, oder besser gesagt durch die Stadt treiben.
      Ma, na, na, dieser Verein ist doch nur der Überbringer der schlechten Nachricht.
      Spätestens nachdem der EUGH die Bundesresrepublik verurteilt hat, hätte die Regierung keine andere Möglichkeit mehr als Fahrverbote zu verhängen.
      So geht es jemanden der im Zielkonflickt steckt und dabei das eine Ziel (wirtschaftliche Entwicklung) höher bewertet als das Andere (saubere Luft und Umweltschutz)
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • KAK schrieb:

      Dieser Verein namens DUH gehört schlichtweg verboten, da die nur die Bevölkerung terrorisieren mit ihrer Dieselsau die sie durch das Dorf, oder besser gesagt durch die Stadt treiben.
      Hallöchen KAK,
      das Problem ist eigentlich nicht dieser Abmahnverein!
      Die ca. 380 Mitglieder könnten diese Aufgabe garnicht stemmen, wenn nicht andere Interessenten und Interessen dahinter stecken würden.
      focus.de/auto/news/abgas-skand…inanziert_id_8499622.html
      Glaubt man den div. Pressemeldungen, könnte man auf den Gedanken kommen, daß seitens der EU und der Bundesregierung, Vorschriften erlassen wurden, die keine Zustimmung bei der Bevölkerung findet, aber über den Weg Abmahnverein, Klage und Gerichtsurteil leider :D nicht zu verhindern ist ;( .
      Echte Umweltinteressen sehen anders aus :cursing: .
      MfG
      old man
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      Heraklit von Ephesos
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