Die Änderungen sind umstritten. Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisieren, diese verstießen gegen Europarecht. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm werde aufgeweicht.
Das interessiert doch real kein anderes EU Land außer Deutschland.
Die immer wieder zu hörende Behauptung
„Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
Zitat aus dem Bericht:
Auch Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski nannte das Urteil unverhältnismäßig. "Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen", erklärt er. Essens OB Thomas Kufen von der CDU forderte eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf."
Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. "Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme", hieß es.
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das grenzt an vorsätzliche Wirtschaftssabotage, haben Gerichte grundsätzlich "Narrenfreiheit"?
"Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..." J. Fleischhauer
Ja habe sie. Die richterliche Willkür kennt keine Grenzen
Ich finde das Urteil auch sehr heftig, aber: Der Grenzwert beträgt 40 µg/ m³ und gilt seit 2010 . Der Abmahnverein hat geklagt weil der geltende Grenzwert ständig überschritten wird.
Willkür / Narrenfreiheit wäre es, wenn im Urteil stehen würde, der Grenzwert ist uns schei.. egal, uns interessieren geltende Gesetze nicht, usw.
M.E. hat das Gericht kaum Spielraum im Urteil, die Anordnung des Fahrverbotes in der "Umweltzone" ist nur konsequent. Hier haben doch viele Mitforisten die Sperrung von einzelnen Straßen als unsinnig bezeichnet, nun haben wir den Salat .
Die Merkel-Regierung ist seit 2005 im Amt und hat alle Grenzwerte abgesegnet, mal etwas verzögert, aber nie darauf hingewirkt den Widerspruch zwischen Grenzwerten am Arbeitsplatz und der Straße zu hinterfragen . Heute sagen Ärzte und Wissenschaftler, diese Grenzwerte seinen salopp gesagt Blödsinn .
Außerhalb der EU gelten z.T. deutlich höhere Grenzwerte, eine wissenschaftlich haltbare Begründung ab welcher Höhe eine nachweisbare Gesundheitsgefahr beginnt, gibt es aber nicht .
Jedes EU-Mitglied baut seine Messstationen dahin wo es im Rahmen der Vorschrift möglich ist, in Deutschland haben die Auto-Hasser offenbar die Standorte ausgesucht .
Dann hat die Merkel-Regierung dem Abmahnverein auch noch das Klagerecht eingeräumt und ihn mit viel Geld gesponsert . Zum Dank dafür bekommen wir jetzt die Fahrverbote, die dann automatisch überwacht werden sollen .
Und ja, WiKo hat dem Abmahnverein mit seinen Betrügereien eine Steilvorlage geliefert, dort beschäftigt man sich nicht hauptsächlich mit "Spaltmaßen" .
Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich die Kampagne der Autohasser für kollektiven Wahn halte .
Die Angelegenheit gewinnt ziemlich schnell an Dynamik, wir dürfen gespannt sein was sich die Akteure noch alles einfallen lassen .
MfG.
...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.
Dass jetzt auch ein Autobahnabschnitt in den Luftreinhalteplan aufzunehmen ist, überrascht. Da stellt sich die Frage, ob das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch vereinbar ist. Die Landesregierung in NRW will gegen das Urteil Berufung einlegen, was gut so ist. Parallel dazu sollte man aber auch Alternativpläne in der Tasche haben, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 oder gar 60 Km/h in dem betroffenen Abschnitt, die natürlich durch Blitzer überwacht werden müsste. Den größten Einfluss auf den NOx-Ausstoß hat nämlich immer noch der rechte menschliche Fuß. Die Reduzierung an NOx durch eine drastische Geschwindigkeitsbeschränkung wäre m.E. jedenfalls effektiver als die Fahrverbote, die ohnehin kaum einer einhalten wird, jedenfalls nicht auf der Autobahn.
Da hülft jetzt nur noch sowas:
welt.de/wirtschaft/article1839…nkreich-Proteste-aus.html
Proteste helfen da wenig, denn immerhin liegen den Diesel-Fahrverboten ja Gerichtsentscheidungen zugrunden. Richter lassen sich durch Proteste aber nicht beeindrucken. Wenn du deinen ganz persönlichen Protest gegen die Fahrverbote kundtun willst, dann ignoriere sie einfach, ohne dass ich dazu jetzt hier generell aufrufen möchten.
Die A 40 wird täglich von ca. 100.000 Fahrzeugen befahren. Individuelle Kontrollen durch die Polizei sind da völlig illusorisch. Denkbar werden Massenerfassungen von Brücken aus. Aber auch das verursacht einen nicht tragbaren und auch letztlich nicht realisierbaren Verwaltungsaufwand, denn für jedes Fahrzeug müssten die Fahrzeugdaten abgeglichen werden. Und sollte man tatsächlich mal das ganz große Pech haben, in eine zufällige Stichprobenkontrolle zu kommen, kostet das gerade einmal 20 Euro.
Zitat:
"Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen"
Da macht es sich der Herr Baranowski vielleicht etwas zu einfach:
Die Automobilindustrie hat doch für alle ihre Fahrzeuge nach jeweils geltendem Recht die behördlichen Typengenehmigungen erhalten, also haben die nichts falsch gemacht.
Oder fahren auf der A 40 ausschließlich EA 189 ?
Nachrüstungen lassen sich in meinen Augen rechtlich nicht durchsetzen, dazu fehlt die Rechtsgrundlage.
Versagt haben da wohl eher Andere, eventuell sogar seine Parteigenossen
(Ups, ich wollte doch nix mit Politik... )
Grüße
Bernd
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"Das Auto ist erfunden worden, um den Freiheitsspielraum des Menschen zu vergrößern, aber nicht, um den Menschen in den Wahnsinn zu treiben"