Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • yyeettii schrieb:

      wir sollten vll. mal eine Petition an die "liebe Frau" Günther einreichen
      Es ist deutlich zu merken, dass du diese Frau ins Herz geschlossen hast.... :D

      Mit Herz ist da aber rein gar nichts nichts zu machen, da müsste es schon sintflutartig Hirn regnen....und dann wäre die Innenstadt geflutet und man kann auch nicht fahren....
      ciao Pit

      after all is said and done there's a lot more said than done....
    • Je länger ich darüber nach denke -
      desto besser gefällt mir der Gedanke !
      Ein "Autofreier Sonntag" mit unentgeltlicher Nutzung des ÖPNV …
      Vielleicht nicht jetzt, wo es draußen "Kalt" ist -
      aber im Frühjahr vielleicht ?
      Man könnte sich lange drauf vorbereiten, sein Fahrrad mal wiederentdecken, und Sonntags bleiben viele ja zuhause -
      die, die arbeiten (ich oft auch !) nutzen dann Bus und Bahn oder das Rad !

      Und nein - ich bin kein Ökoterrorist !

      Nur mal eine Idee, die jeder mal in sich reinwirkend mal überdenken kann …
      Zu Zeiten der "Ölkriese" hat es doch auch funktioniert (habe ich gehört) ...
      Seit dem 13. Juni 2019 nun im Karoq unterwegs ...
    • Chief Joseph schrieb:

      Die EU und der Autofahrer werden wohl keine Freunde mehr: Jüngst hat das höchste EU-Gericht einen Kompromiss zur Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt.
      Das war leider kein Kompromiss sondern schlichte Rechtsbeugung durch die nicht gewählte EU-Kommission am gewählten EU-Parlament vorbei :nana: .
      Das EU-Parlament hätte diesem Kompromiss noch zustimmen müssen, aber Herr Junker fand das wohl überflüssig. Es ist hier ja hinlänglich bekannt was ich von den sog. NOX-Grenzwerten halte (gar nix) , aber von Grenzwerten nach "Gutsherrenart" halte ich noch weniger :( .

      MfG.



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
    • ....finde ich nicht so prickelnd.

      Im Herbst und Winter ist der Sonntag, wg. LKW-Fahrverbot meistens der Tag an dem wir "versetzen",
      also Bochum-Hamburg, Hamburg-Bochum fahren........
      Ginge dann nicht mehr.

      Für Wochenendpendler die am Sonntag Abend fahren, auch nicht so gut.
      Für Menschen die am Sonnabend noch arbeiten müssen und am Sonntag zum Ausspannen an die Ostsee/Nordsee wollen
      auch kontraproduktiv.

      Viele kleine Landgasthöfe und Caffees wären ebenfalls betroffen und müssten mangels Gästen schließen.
      Der Sonntag ist nämlich ihre Haupteinnahmequelle.

      Lieber keine Verbote, davon haben wir eh schon viel zu viele ! :thumbdown:
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Chief Joseph schrieb:

      Jüngst hat das höchste EU-Gericht einen Kompromiss zur Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt.
      Nein, es war nicht das höchste EU-Gericht (das wäre der EuGH) sondern das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, das dem EuGH nachgeordnet ist.

      rotax schrieb:

      Das war leider kein Kompromiss sondern schlichte Rechtsbeugung durch die nicht gewählte EU-Kommission am gewählten EU-Parlament vorbei .
      Das EU-Parlament hätte diesem Kompromiss noch zustimmen müssen, aber Herr Junker fand das wohl überflüssig.
      Auch das stimmt nicht ganz. Das europäische Parlament hat diesem Kompromiss sehr wohl zugestimmt bzw. das dagegen eingelegte Veto zurückgewiesen und zwar am 03.02.2016 mit ganz knapper Mehrheit von 323 zu 317 Stimmen.

      spiegel.de/auto/aktuell/eu-par…abgastests-a-1075480.html

      Es hat allerdings keine Änderung der Verordnung von 2007 beschlossen, wonach ein Grenzwert von 80 mg/Km festgelegt ist, so dass die Neuregelung nur in Form einer Verordnung der EU-Kommission erlassen wurde, die trotz der Rückendeckung durch das EU-Parlament dazu nicht befugt war. Das Gericht hat übrigens allein den Konformitätsfaktor für unwirksam erklärt, nicht die übrigen Bestimmungen der Verordnung, womit sich auch die von otto36 in den Raum gestellte Frage nach einer Gesamtunwirksamkeit der Regelung beantwortet. Wenn die EU keine klare Rechtslage schafft, haben die Autohersteller und auch die EU ein ernsthaftes Problem, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

      curia.europa.eu/jcms/upload/do…df/2018-12/cp180198de.pdf

      Andreas
    • mattodriver schrieb:


      Zu Zeiten der "Ölkriese" hat es doch auch funktioniert (habe ich gehört) ...
      Hallöchen mattodriver,
      hat nicht funktioniert, mich hat die Rennleitung 2X von der Stadtautobahn geholt, dabei war ich mit Fahrrad unterwegs :D .
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
    • rotax schrieb:

      Es wäre schön, wenn der ADAC sein "Wachkoma" endlich beendet und den Abmahnverein mit seinen eigenen Mitteln "bekämpft"
      Man muss nicht den "Abmahnverein" bekämpfen sondern ihm seine "Spielwiese" nehmen. Das sind die derzeit maßgeblichen Gesetzte, vor allem der EU. Die Automobilklubs sollten sich daher für eine Lockerung der Grenzwerte einsetzen, zumal diese Grenzwerte ohne wissenschaftlichen Hintergrund mehr oder weniger willkürlich festgesetzt wurden.

      Andreas
    • Kreativ-Hotspot

      Kiel wird zum Kreativ-Hotspot in Sachen Fahrverbote. Wie, ganz einfach, Sperrung einer Fahrspur für alle Diesel einschl. Euro 6. Wenns nix bringt kann die DUH ja wieder klagen und das kann man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterführen. Messstation versetzen, Messfühlerhöhe verändern usw.. Also immer schön kreativ sein!

      kn-online.de/Kiel/Theodor-Heus…-Spur-fuer-Diesel-sperren
      ----------------------
      Grüße
      LilleSael
    • lillesael schrieb:

      Kiel wird zum Kreativ-Hotspot in Sachen Fahrverbote.
      Wenn die Grenzwerte auf Blödsinn basieren warum dann nicht mit den gleichen Mitteln gegensteuern.. :thumbup:

      Otto
      Karl Valentin: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.
    • Hallöchen,
      es geht munter weiter, aber anscheinend hat nur Frankfurt das Urteil vom obersten Verwaltungsgericht verstanden.
      kfz-betrieb.vogel.de/fahrverbo…ischen-daempfer-a-785926/
      kfz-betrieb.vogel.de/nrw-umwel…iteren-staedten-a-785542/
      MfG
      old man
      Nichts ist so beständig wie der Wandel :thumbup:
      Heraklit von Ephesos
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