Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Mal abgesehen von Partei oder sonstigem, von den Kernaussagen ist das korrekt. Die direkteinspritzenden Benziner sind Feinstaub/Rußschleudern. Die CO2 Werte liegen auch erheblich höher.

      Im Prinzip haben sie die Büchse der Pandora geöffnet und versuchen jetzt die Kurve zu bekommen.

      Wenn die Einsicht von den anderen Verursachern auch kommt...werden wir doch bestimmt übernächstes Jahr eine super frische Luft haben und vor der Tür können wir dann unseren Namen tanzen.

      Autos verbieten, alle außer Elektro und zwar sofort :D
    • Hamburg, was ist bloß aus dir geworden?

      Der Brüller des Jahres!
      der rotgrüne(!!!) Hamburger Senat konterkariert den sog. Umweltschutz mit sinnwidrigem blinden Aktionismus:
      spiegel.de/auto/aktuell/hambur…bracht-hat-a-1245729.html

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • Was bitte soll den ein Fahrverbot bringen, wenn es für jeden Fall eine Ausnahme gibt??? (Außer der Polizei, die hat man wohl vergessen :D )

      "Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher, sowie Taxis, Linienbusse, Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge."


      Ich glaube nicht, daß da jetzt weniger Autos unterwegs sind!
      seit Oktober 2020 Mazda CX-5 Skyactiv 194 AWD mit Wandlerautomatik; vorher 2017er Yeti Outdoor Style -More Style- 1,2 DSG; Lavablau mit Panoramadach, davor 2011er 1,2 TSI DSG
    • Hallöchen!
      Bei einer kleinen Demonstation von Anwohnern eines ganzen Viertels, wo die Luft angeblich so sehr schlecht war, kam ein Kamerateam vom TV vorbei und hat Interviews mit den Anwohnern geführt.
      Die erste Frage an die Anwohner war, wie sie den alle zu dem Termin gekommen sind. Die Antworten kamen schnell. Mit meinem Golf Diesel Euro4. Wie soll ich auch sonst herkommen, sagten einige Anwohner. Vom Fernsehteam gab es einige Male Schulterzucken.
      Die Meinung der Anwohner kam schnell zum Vorschein. „Hier sollen nur die Anderen mit ihren Dieseln nicht fahren.“
      Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    • yyeettii schrieb:

      Der Brüller des Jahres!
      der rotgrüne(!!!) Hamburger Senat konterkariert den sog. Umweltschutz mit sinnwidrigem blinden Aktionismus:
      spiegel.de/auto/aktuell/hambur…bracht-hat-a-1245729.html
      Interessant ist, dass die Fahrverbote in Hamburg eine Ausnahme für Anlieger enthalten. Da der Begriff "Anlieger frei" sehr weit gefasst ist, kann im Prinzip jeder von der Ausnahme profitieren, denn irgendein Ziel im "Sperrbereich" wird man immer angeben können. Eine Tankstelle, ein Geschäft, eine Gaststätte, eine Tiefgarage, ja sogar eine Telefonzelle oder ein Zigarettenautomat, zu dem man will, reicht aus, um als Anlieger im Sinne der StVO zu gelten. Auch in anderen Städten sind die Fahrverbote mit Ausnahmen für Anlieger gekoppelt oder sollen damit verbunden werden. Für ich ist das ganze eine riesige Luftnummer, die weder Sinn macht noch etwas bewirkt, aber den Stadtvätern das gute Gefühl gibt, etwas getan zu haben und den Forderungen der Gerichte gerecht zu werden. Außer der DUH hat letztlich auch niemand ein Interesse an diesen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und daher wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.

      Andreas
    • Wenn ich mir das Thema „Fahrverbote“ nüchtern anschaue bleibt nur eine Antwort: Ziel ist es, den gesamten individuellen Verkehr auf den ÖPNV umzusteuern. Ich schließeausdrücklich auch die E-Mobile in diese Betrachtung mit ein.

      Wenn ich dann die Aussage des Geschäftsführers der „NAH-SH“ (Zugbesteller für das Land Schleswig-Holstein) vom heutigen Tage lese „Der Bahnkonzern habe offenkundig „keine Idee mehr davon, wie guter Bahnverkehr organisiert werden kann“ wird mir aus Sorge um dieses Land ganz bange.

      Was wollen wir denn jetzt? Nix mehr?
      Was bleibt? Auswandern?
      ----------------------
      Grüße
      LilleSael
    • lillesael schrieb:

      Wenn ich mir das Thema „Fahrverbote“ nüchtern anschaue bleibt nur eine Antwort: Ziel ist es, den gesamten individuellen Verkehr auf den ÖPNV umzusteuern.
      Das sehe ich ganz anders. Der ÖPNV kann noch so gut ausgebaut sein, er wird dem Bequemlichkeitsdenken der Menschen niemals gerecht werden können. Es kann daher auch nicht das Ziel der Stadtväter sein, den Individualverkehr aus den Städten herauszuhalten, denn das wird die Menschen noch mehr ins Internet-Shoppen und in große Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit viel Parkraum treiben. Die Folge ist ein zunehmendes Ausbluten der Infrastruktur in den Innenstädten, Tendenzen, die schon jetzt deutlich sichtbar sind. Fahrverbote stellen daher eine Form Harakiri dar, das dem Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur nicht gerecht wird. Das Ziel kann daher nur sein, Fahrzeuge künftig sauberer zu machen, aber nicht sie aus den Innenstädten völlig herauszuhalten.

      Andreas
    • lillesael schrieb:

      So geht es einfach nicht, aber es gibt genug Umweltinitiativen, Vereine etc. die genaus das fordern.
      Da hast du recht. Meine Anmerkung bezog sich daher auch auf das Verhalten der Städte, die kein eigenes Interesse an Fahrverboten haben und sie daher so gemäßigt wie möglich ausgestalten werden. Von den Umweltinitiativen ist es vor allem die DUH, die hier "Amok" läuft. Ein Problem sind die Gerichte, die der DUH recht geben. Grundsätzlich müssen sich die Gerichte zwar an den Grenzwerten ausrichten, egal wie unsinnig sie sind, doch hat das Bundesverwaltungsgericht ja auch das "Schlupfloch" aufgezeigt, indem es die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit herausgestellt hat. Genau da ist der Ansatz und auch der Spielraum für die Gerichte, Fahrverbote zu verhindern, doch leider wird davon zu wenig Gebrauch gemacht. Das liegt möglicherweise aber auch daran, dass die beklagten Länder in ihren Klageerwiderungen diese Thematik zu oberflächlich angehen. Da muss man schon sehr genau argumentieren und die Nachteile von Fahrverboten belegbar aufzeigen, um die Richter zu überzeugen.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Das Ziel kann daher nur sein, Fahrzeuge künftig sauberer zu machen, aber nicht sie aus den Innenstädten völlig herauszuhalten.
      diese richtige Zielstellung muß aber zwingend von einer durchgreifenden intelligenten und ideologiefreien Verkehrslenkung flankiert werden, denn auch die besten emissionsfreien E-Mobile benötigen einen Verkehrsraum in dem sie sich bewegen können; da sind eben rote Wellen, wie derzeit üblich, völlig ungeeignet.

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • Seit heute gibt es ein Zonenfahrverbot für ältere Diesel (Euro 4 und älter) in Stuttgart. Ich bin immer wieder verblüfft, mit welcher Brechstange die zuständigen Behörden solche Verbote versuchen durchzusetzen. Das in Stuttgart entbehrt jedenfalls jeglicher rechtlichen Grundlage. Da wird zunächst das Verkehrszeichen 270 (Umweltzone) aufgestellt und darunter das Zusatzzeichen "Grüne Plakette frei". Darunter erfolgt dann durch ein weiteres Zusatzzeichen der Hinweis "Diesel ab Euro 5/V frei". Da aber mit dem ersten Zz. "Grüne Plakette frei" bereits alle Fahrzeuge mit dieser Plakette erfasst sind, läuft das zweite Zz. ins Leere. M.E. ist es auch nicht rechtssicher möglich, die Feinstaub-Umweltzonen mit NOx-Umweltzonen zu kombinieren, da hieran völlig unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Erst durch die Einführung der blauen Plakette wird das möglich.

      Hinzu kommt, dass Umweltzonen einen viel größeren Eingriff in die Rechte Dritter zur Folge haben, der folglich auch eine viel intensivere Abwägung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert, der in der Anordnung des Verkehrszeichens genau beschrieben sein muss.

      Andreas
    • Alle floflo!
      Ich kann es nicht genau nachvollziehen, da mir hierzu der Hintergrund fehlt.
      Allerdings ist mir Deine Argumentation durchaus einleuchtend,
      Wer jetzt gut argumentieren kann oder Deinen Post bei einer Polizeikontrolle vorlegt, wird die Polizisten ziemlich ins Schwitzen bringen.
      Ich hätte richtig Lust, hierzu etwas in der Zeitung zu bringen. Allerdings bin ich nur im Lokalen tätig. Ich könnte höchstens Kollegen darauf aufmerksam machen, die in diesem Resort tätig sind.
      Was hältst Du überhaupt davon?
      Es wird vermutlich schlafende Hunde zu wecken.
      Eventuell nutzen wir es besser nur für uns im kleinen Kreis.
      Ein Tipp von Dir wäre sehr hilfreich.
      Danke für Deine Mühe. Ich bin bestimmt noch eine Stunde online.
      Oder schaue morgen gleich ins Forum. Ich werde erst nach Antwort von Dir tätig.
      Ich verbleibe mit besten freundlichen Grüßen aus Öpfingen von Nate.
    Dieses Forum ist ein privat betriebenes Fanprojekt und steht in keiner Verbindung zur Skoda Auto Deutschland GmbH.