Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • lego63 schrieb:

      yyeettii schrieb:

      sog. "Klimaschutz-Kommission"...
      stellt wieder mal einen Forderungskatalog gegen die Autofahrer auf
      (...)
      in Wahrheit sind das keine "Klimaschützer", sondern primitive ideologische Auto- und Wohlstandshasser auf dem Weg zum Sozialismus.
      Du schmeißt da wohl einiges durcheinander!

      Die sog. "Klimaschutz-Kommission" (eigentlich "Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform für Mobilität der Zukunft (NPM)") hatte laut eines Zwischenberichts Maßnahmen (u.a. Tempolimit, aber auch ein Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes als Minimalkonsens vorgestellt. Diese Vorschläge wurden aber von Verkehrsminister Scheuer mit den Worten "gegen jeden Menschenverstand" diskreditiert und damit politisch verworfen.
      ...

      LG lego63
      Der hat sich doch nur Versprochen, der wollte doch gegen jeden „Scheuerverstand“ sagen. :D

      Wir werden es noch erleben, wenn sich unsere Umweltministerin Frau Schulze mit ihrem Gesetzentwurf im „Klimakabinett“ durchsetzt und die Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten für den Verkehrssektor aus dem Haushalt von Herrn Scheuer bezahlt werden müssen, dann ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Herrn Scheuer ein Mittel seiner Wahl.
      Dann werden wir von ihm hören „Ich bin schon immer ein Verfechter einer sinnvollen Geschwindigkeitsbegrenzung gewesen“. Das kann natürlich nicht 130 km/h sein. Ich tippe auf 128,75 km/h mit der Begründung, das dieses Tempo auch von Autofahrern der Geschwindigkeit in Meilen angezeigt wird sehr genau eingehalten werden kann. :drink:
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • irgendwie schon komisch hier, die Befürworter von sog. "Klimaschutzmaßnahmen" (u.a. Tempolimits) finden die Vorschläge ok. soweit sie den Strassenverkehr betreffen, schweigen sich aber auch vornehm aus zu den weitaus größeren Umweltbelastungen durch Flug- und Schiffsverkehr?

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • yyeettii schrieb:

      irgendwie schon komisch hier, die Befürworter von sog. "Klimaschutzmaßnahmen" (u.a. Tempolimits) finden die Vorschläge ok. soweit sie den Strassenverkehr betreffen, schweigen sich aber auch vornehm aus zu den weitaus größeren Umweltbelastungen durch Flug- und Schiffsverkehr?
      Wie kommst du den darauf?
      Alleine schon mein Halbsatz
      „Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten für den Verkehrssektor aus dem Haushalt von Herrn Scheuer bezahlt werden müssen“
      beinhaltet auch den Flug- und Schiffsverkehr, soweit er sich im Hoheitsgebiet von Deutschland abspielt oder von Deutschland zu tragen ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Kraftstoff in Deutschland gekauft wurde und damit Deutschland die CO2 Belastung angerechnet wird.
      Nicht immer nur denken „Freie Fahrt für freie Bürger“ und „Alle die nicht nur Emotional argumentieren“ wollen mir was Böses“. :D ;sorry; :wech:
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • Butter bei die Fische

      row-dy schrieb:

      „Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten für den Verkehrssektor aus dem Haushalt von Herrn Scheuer bezahlt werden müssen“
      Der sog. Haushalt vom "Andy" wird nicht zufällig vom Steuerzahler finanziert ? Irgendwann wird auch Frau Schulze begreifen, dass sie Steuergelder verwaltet :pray .
      Solange bei Fahrverboten und Tempolimit mit Umweltschutz argumentiert wird, aber gleichzeitig Diesel subventioniert und Kerosin (Flugkraftstoff) überhaupt nicht besteuert wird, ist dies lediglich Ideologie .
      Also: Kerosin wir ähnlich wie Super 95 besteuert, Schiffe dürfen kein Schweröl verbrennen und die Steuersätze für Benziner und Diesel werden angeglichen :ja: .
      Jetzt können wir über ein Tempolimit reden . Fahrverbote bringen nichts, das hat neulich eine Kommission festgestellt. Hat mich eigentlich nicht gewundert :) .

      MfG.



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.



      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+
    • rotax schrieb:

      row-dy schrieb:

      „Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten für den Verkehrssektor aus dem Haushalt von Herrn Scheuer bezahlt werden müssen“
      Der sog. Haushalt vom "Andy" wird nicht zufällig vom Steuerzahler finanziert ? Irgendwann wird auch Frau Schulze begreifen, dass sie Steuergelder verwaltet :pray .
      Solange bei Fahrverboten und Tempolimit mit Umweltschutz argumentiert wird, aber gleichzeitig Diesel subventioniert und Kerosin (Flugkraftstoff) überhaupt nicht besteuert wird, ist dies lediglich Ideologie .
      Also: Kerosin wir ähnlich wie Super 95 besteuert, Schiffe dürfen kein Schweröl verbrennen und die Steuersätze für Benziner und Diesel werden angeglichen :ja: .
      Jetzt können wir über ein Tempolimit reden . Fahrverbote bringen nichts, das hat neulich eine Kommission festgestellt. Hat mich eigentlich nicht gewundert :) .

      MfG.
      es ist ja richtig, das die Haushaltspositionen Steuergelder sind, aber wenn Herr Scheuer für die Gelder die er zusätzlich braucht kämpfen muss, dann geht er sorgfältiger damit um, als wenn ihm dieser Betrag einfach so, aus einem anderen Haushalt, zur Verfügung steht.
      Frau Schulze weiß sehr genau, das es sich um Steuergelder handelt, deshalb ja dieser Weg über die Haushalte der Fachminister. Anstelle über sie zu lästern „Irgendwann wird auch Frau Schulze begreifen„, solltest Du sie für ihrer Vorschlag loben, den damit kann man zwei Ziele erreichen, Umweltschutz und Einsparung von Steuergeldern. Das Deutschland im europäischen Ausland Verschmutzungsrechte kaufen muss hat nicht das Umweltministerium zu vertreten sondern die Fachministerien. Genau deshalb gehören die Strafzahlungen, die nur fällig werden, weil Deutschland die vereinbarten Einsparungen nicht erreicht in die Haushalte der Fachministerien.

      P.S. auch die von Dir vorgeschlagenen Maßnahmen belasten direkt oder indirekt die Steuerzahler.
      Tempolimit auf der Autobahn reduziert die Anzahl der Unfälle, der Toten und der (Schwer)Verletzten erheblich, darüber gibt es eine mehrjährige Untersuchung über zwei Autobahnabschnitte in Brandenburg. Das hat mich nicht verwundert.
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      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • "Die heutige Gerichtsentscheidung ist erneut eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung, die sich bisher weigert, die weiterhin betrügerisch agierende Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen."

      So ganz Unrecht hat Resch damit nicht.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • Wieso ihm?
      Ich würde mich eher bei den Herstellern bedanken.
      Die DUH ist ja nur der Überbringer der schlechten Nachrichten zur Luftverschmutzung. Die Verursacher des ganzen Schlamassels sitzen ganz wo anders. Dass dem Bund, den Kommunen und den Fahrzeugherstellern die Vorgaben zu den Grenzwerten 10 Jahre lang am Allerwertesten vorbei gegangen sind, kann die DUH wahrlich nichts dafür.

      Grüße - Bernhard
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    • Wenn die DUH ein wenig Arsch in der Hose gehabt hätte, würde sie die Regierung verklagen respektive die Ministerressirts.

      Doch beklagt haben sie die Einzelnen Kommunen und treffen tun sie nur die besagten Autofahrer mit entsprechenden Fahrzeugen.

      Daher halte ich das schönreden der DUH für pure Heuchelei.
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