Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • SQ5 schrieb:

      Bei konstanter Fahrweise liegst du da völlig richtig, jedoch ist im Stadtverkehr Stop and go angesagt. Die Rund 1.5 Tonnen auf 50 km/h zu beschleunigen bedarf es nun mal erheblich mehr Kraftstoff. Besonders im Schwerlastverkehr. Je besser der Verkehr fließt desto weniger Kraftstoff wird verbraucht. Hannover konstant mit 30 zu queren ist nun mal sparsamer als an 30 roten Ampeln zu halten und wieder anzufahren und bis auf 50 zu beschleunigen.

      BernhardJ schrieb:

      Ein Fahrzeug auf 50 km/h statt auf 40 km/h zu beschleunigen kostet über 56 % mehr Energie und verursacht entsprechend mehr Schadstoffe.
      Mit dem Stop-and-go-Verkehr habt ihr recht, wobei es interessant wäre zu wissen, wann die Sache kippt. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit darf die Stadtverantwortlichen nicht davon abhalten, für möglichst grüne Wellen zu sorgen. Und es entbindet die Verantwortlichen auch nicht davon, in jedem Einzelfall, wo Tempo 40 angeordnet werden soll, die Verkehrsflüsse über einen längeren Zeitraum zu überprüfen, um überhaupt feststellen zu können, ob und wie hoch ggf. der Nutzen einer Tempobeschränkung für die Umwelt ist. Ohne eine solche Untersuchung könnten Geschwindigkeitsbeschränkungen, deren ausschließliches Ziel die Verminderung von Schadstoffen in der Luft ist, rechtlich angreifbar sein.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Ohne eine solche Untersuchung könnten Geschwindigkeitsbeschränkungen, deren ausschließliches Ziel die Verminderung von Schadstoffen in der Luft ist, rechtlich angreifbar sein.
      Wie ist eigentlich rechtlich eine Aussage (z.B. einer Landesregierung) zu bewerten, dass man die Geschwindigkeit reduziert habe um das Autofahren in den Städten insgesamt unattraktiver zu machen und mehr Autos aus den Städten raus zu halten?
      Ist das rechtlich auch verwerflich? Oder als Mittel zum Zweck doch irgendwie (politisch oder wie auch immer) legitim?

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 217.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • SQ5 schrieb:

      Bleiben wir dabei das grüne Wellen illusorisch bleiben.
      Na ja, ich habe Städte bzw. Straßen in Städten kennengelernt, wo das mit der grünen Welle zwar nicht perfekt, aber doch schon ganz klappt, solange nicht mehr Autos auf der Straße sind als draufpassen. Zumindest lässt sich der Verkehrsfluss verbessern, so dass etwas grünere Wellen alles andere als illusorisch sind. Früher brauchte man dazu aufwendige Messvorrichtungen mit Kontaktschwellen in der Straße, heute kann man die Daten der Mobilfunkanbieter hierzu verwenden, so dass der Aufwand für ein modernes Verkehrsleitsystem gar nicht einmal so hoch ist, zumal die meisten Ampeln auf den Hauptverkehrsadern auch heute schon computergesteuert sind.

      SQ5 schrieb:

      Braucht ja auch keiner wenn die E Autos alle da sind.
      Grüne Wellen sind immer sinnvoll, auch bei E-Autos, denn auch Strom wird nicht gerade immer umweltfreundlich erzeugt, ganz zu schweigen, von der vielen Arbeitszeit, die tagtäglich in Staus unnütz verbraten wird.

      Andreas
    • BernhardJ schrieb:

      Wie ist eigentlich rechtlich eine Aussage (z.B. einer Landesregierung) zu bewerten, dass man die Geschwindigkeit reduziert habe um das Autofahren in den Städten insgesamt unattraktiver zu machen und mehr Autos aus den Städten raus zu halten?
      Ist das rechtlich auch verwerflich? Oder als Mittel zum Zweck doch irgendwie (politisch oder wie auch immer) legitim?
      Von verwerflich wird man von keinem der von den Behörden angegebenen Ziele sprechen können. Eine andere Frage ist, ob eine Maßnahme zulässig ist, was dann nicht mehr der Fall ist, wenn sie unverhältnismäßig ist. Wenn eine Behörde nun ohne nähere Begründung angibt, man wolle weniger Autos in den Innenstädten und deshalb die Geschwindigkeit reduziert, so reicht dies im Zweifel nicht aus. Wenn aber die Behörde das weiter damit begründet, dass dadurch weniger Schadstoffe die Innenstädte belasten, so ist das ein berechtigtes Ziel, das aber nur dann verhältnismäßig ist, wenn das Mittel der Geschwindigkeitsreduzierung die Autofahrer von einem Befahren der Innenstädte abhält. Eine solche Aussage darf wiederum nicht aus dem holen Bauch erfolgen sondern muss zumindest glaubhaft belegt werden. Ich bin da kein Fachmann, kann mir aber nicht vorstellen, ein eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 40 eine nennenswerte Anzahl von Autofahrern davon abhalten wird, das Auto zu benutzen. Mit einem solchen Argument macht sich daher m.E. eher lächerlich.

      Andreas
    • Nun, man kann einen verminderten individuellen Autoverkehr in den Innenstädten durchaus mit mehr positiven Eigenschaften verbinden als nur mit sauberer Luft bzw. NOx-Reduktion.
      Beispielsweise Energieverbrauch, CO2-Ausstoß, Unfallstatistiken, schnellere Rettungseinsätze, mehr Raum für Mensch, Tier, Pflanzen, Fahrräder (statt für Autos), schnelleren ÖPNV, weniger Straßenreparaturen etc.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 217.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Nun, man kann einen verminderten individuellen Autoverkehr in den Innenstädten durchaus mit mehr positiven Eigenschaften verbinden als nur mit sauberer Luft bzw. NOx-Reduktion.
      Da hast du völlig recht und im Zweifel tun die Behörden das auch, wenn sie ihre Anordnung treffen. Sie täten jedenfalls gut daran, die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht allein auf die Schadstoffreduzierung zu stützen. Deine Ausgangsfrage war ja, ob man die Geschwindigkeitsbeschränkung darauf stützen kann, die Städte für Autos unattraktiver zu machen. Das allein reicht nicht, man muss vielmehr den Wunsch nach "Unattraktivität" näher begründen, wozu ich die Schadstoffbelastung jetzt rein beispielhaft aufgeführt habe.

      Wenn es darum geht, den Individualverkehr aus den Innenstädten herauszuhalten, stehen die Städte vor einem großen Problem, nämlich den Zielkonflikt zwischen der Attraktivität der Infrastruktur und der Schaffung besserer Lebensbedingungen, wobei ich das jetzt nicht nur auf die Luftreinheit beziehe. Schon jetzt habe die Städte durch das Internet und große Einkaufszentren vor den Toren der Stadt das Problem des Ausblutens, ein Problem das sicherlich nicht kleiner wird, wenn man die individuelle Zugänglichkeit der Innenstadtbereiche einschränkt. Ich will es mal überspitzt ausdrücken: Wer den Individualverkehr aus den Innenstädten heraushält handelt nach der Devise "Saubere Luft für eine tote Stadt". Wenn die Infrastruktur in den Innenstädten ausstirbt, werden die Bemühungen um autofreie Städte schnell zum Eigentor. Hier gilt es es den richtigen Mittelweg zu finden, was fast einer Mission impossible gleichkommt.

      Und noch ein Problem wird durch autofreie Innenstädte auf uns zukommen, das sind die E-Scooter, die sich innerhalb kürzester Zeit bereits großer Beliebtheit erfreuen. Das wird mit Fahrverboten in den Innenstädten weiter zunehmen mit der Folge, dass man als Fußgänger kaum noch sicher ist.

      Andreas
    • .... in USA seit Jahrzehnten bereits normal...,

      @flofloschrieb u. A.

      “”Schon jetzt habe die Städte durch das Internet und große Einkaufszentren vor den Toren der Stadt das Problem des Ausblutens, ein Problem das sicherlich nicht kleiner wird, wenn man die individuelle Zugänglichkeit der Innenstadtbereiche einschränkt. Ich will es mal überspitzt ausdrücken: Wer den Individualverkehr aus den Innenstädten heraushält handelt nach der Devise "Saubere Luft für eine tote Stadt".
      :)
      Genau so ist es !
      Ich bin oft “ drüben “ gewesen in den vergangenen mehr als 5o Jahren.
      Kenne New York City ab 1961 und Dallas seit 1980.
      NUR der Verkehr ist nicht weniger sondern x mal mehr geworden.
      Versorgung findet viel in “Malls “ statt,
      Aber das haben wir ja auch schon im Vergleich kleineren Maßstab.
      AUFHALTEN - ;( werden wir diese Entwicklung nicht - weder mit Verboten- Elektro- Hybrid - oder sonst was.
      Grüße Michael


      "Gib dem Menschen einen Hund, und seine Seele wird gesund." (Hildegard von Bingen)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Lisaknurrig ()

    • Lisaknurrig schrieb:

      ...in den USA seit Jahrzehnten bereits normal...
      Seit Jahrzehnten vielleicht nicht, aber der Trend ist dort teilweise sehr deutlich zu spüren. Die Frage ist, will man das auch bei uns? Viele Städte habe durchaus verstanden, dass die Fahrverbote große Risiken mit sich bringen, weshalb sie sich ja auch so sehr gegen die Pflicht zur Anordnung von Fahrverboten wehren. Die Gerichte haben das leider (noch) nicht so richtig verstanden. Immerhin hat das OVG Münster in den jüngsten Entscheidungen ja kundgetan, dass Fahrverbote nicht zwingend sein müssen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Jetzt müssen die Städte ihre Hausaufgaben machen und den Verzicht auf Fahrverbote unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wasserdicht begründen.

      Andreas
    • floflo schrieb:

      Wer den Individualverkehr aus den Innenstädten heraushält handelt nach der Devise "Saubere Luft für eine tote Stadt".
      So dramatisch wird es sicher nicht werden. In meinem Familien- und Bekanntenkreis fährt die deutliche Mehrheit bereits mit den Öffis in die größeren Innenstädte, egal ob zum Arbeiten, zum Shoppen, zum Essen (eher selten, denn auf dem Land isst man oft besser und preiswerter) oder um ein kulturelles Ereignis zu besuchen. Schon jetzt stehen die Städte gerade an Wochenenden, freien Tagen oder z.B. bei Weihnachts- oder anderen Großmärkten nicht nur vor dem Auto-Kollaps, sondern sind bereits mitten drinn. Viele Bürger haben das bereits erkannt. Die Bahn ist auf jeden Fall entspannender als ewige Suche nach teuren Parkmöglichkeiten.

      Die Tüte mit der Hose, dem Hemd, ein paar Schuhen, dem neuen Händie oder der Brille kann man prima mit in die S-Bahn nehmen. Viel mehr bietet der Einzelhandel in den Innenstädten eh nicht mehr an. Die Fußgängerzonen der verschiedenen Städte sind eh beliebig austauschbar. Das einzige was an einer Stadt noch interesssant für Auswertige sein kann, sind touristische Sehenswürdigkeiten oder spezielle Museen. Und dort wird es an Touristen und allem dazugehörenden Klamauk bestimmt nicht mangeln. Jader muss doch das Selfie vor dem Brandenburger Tor machen...

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 217.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • floflo schrieb:

      Und noch ein Problem wird durch autofreie Innenstädte auf uns zukommen, das sind die E-Scooter, die sich innerhalb kürzester Zeit bereits großer Beliebtheit erfreuen. Das wird mit Fahrverboten in den Innenstädten weiter zunehmen mit der Folge, dass man als Fußgänger kaum noch sicher ist.
      Wieso soll es damit für Fußgänger unsicherer werden?
      Die Benutzung von E-Bikes und E-Rollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ist in Deutschland nicht erlaubt.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 217.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Wieso soll es damit für Fußgänger unsicherer werden?
      Die Benutzung von E-Bikes und E-Rollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ist in Deutschland nicht erlaubt.
      Da hast Du völlig Recht , aber die Praxis sieht ganz anders aus. Nur alleine in Berlin und insbesondere an den touristischen Plätzen,könnte man annehmen , das gerade das Gehwegfahren zwingend vorgeschrieben ist.
      Am Alexanderplatz gibt es inzwischen eine Polizeiwache um der die E-Rollerfahrer nur so umherkreisen (wie die Indianer im Western ,um die Wagenburg der Siedler).
      Gruß Ralf.


      Wenn man mir früh genug Bescheid sagt, bin ich auch spontan.
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