Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 21 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (1) 5%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 24%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (6) 29%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (0) 0%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 5%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 52%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (4) 19%

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    • Vielen Dank für die Infos !!! :thumbsup:

      Wie ich vermutet habe, also ähnlich wie bei der Messung von Lautsprechern, nur anderer Abstand.

      Ich habe wieder etwas gelernt - Danke Euch ! :thumbup:

      Bleibt gesund !
      Liebe Grüsse
      Privatier

      [i]Lächle, Du kannst nicht Alle töten......[/i]
    • Hallo!

      lillesael schrieb:

      aber die, die an ihren Auspuffanlagen herumfummeln (dB-Killer raus, andere Endtöpfe ran) werden sich an den Sperrungen nicht stören (Papierlage ist ja ok)
      Also ich würde ja vermuten das die Östereichischen Gendarmen da in Zukunft öfters stehen und kontrollieren.
      Und diejenigen die sowas kontrollieren kennen sich meist recht gut aus erkenn was orginal ist und was nicht.
      Im Zweifelsfall wird siche rnachgemessen.

      Das einzige wo ich mir Gedanken mache ist das der Auspuff im Laufe der Zeit lauter wird.
      Da gibt es wohl Modelle die eine Art Glaswolle im inneren haben um den Schall zu schlucken.
      Bis die Tage,

      Volker
    • Margiani schrieb:

      Wie heißt es doch so schön :?: "Aller guten Dinge sind 3"
      Und wenn die 3 fehlt ist Alles Nichts:

      spiegel.de/auto/strassenverkeh…c7-4472-b44e-1f152afca338
      Tja, so ist das eben mit Formfehlern. Dabei ließe sich das ganz schnell "reparieren", indem man die Verordnung dann mit der "3" neu erlässt und bekannt macht. Das wirkt zwar nicht rückwirkend, wohl aber hätte man dann mit Wirkung ab jetzt eine gültige Rechtsgrundlage. Aber mir scheint, dass unser toller Verkehrsminister die strengeren Regeln gar nicht mehr will. Da kommt ihm der Formfehler gerade recht. Für mich ein einziges Trauerspiel und an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Ich hoffe dennoch, dass die Bußgeld- und Fahrverbotsverschärfung beibehalten wird. Damit nicht gleich beim ersten Verstoß ein Fahrverbot kommt, könnte man in die Verordnung ja so eine Art "Freischussregelung" einführen, die zur Folge hat, dass der erste Verstoß, der ein Fahrverbot begründet, noch nicht damit geahndet wird. Strengere Vorschriften werden Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar nicht völlig verhindern, ich glaube aber dennoch, dass sie dazu beitragen, dass mehr auf das Einhalten von Tempolimits geachtet wird, wenn leichter ein Fahrverbot droht. Und das wiederum hat zur Folge, dass die Unfallzahlen sinken, die Folgen von Unfällen geringer ausfallen und wir alle davon möglicherweise bei den Versicherungsbeiträgen profitieren.

      Andreas
    • Umwelthilfe nimmt Benziner und Hybride ins Visier

      Ich hoffe dies ist der richtige Thread


      Zeit Online
      Immer mehr Leute sind davon überzeugt dass sie immer und überall benachteiligt werden, dass sie immer und überall zu kurz kommen und dass sie immer und überall im Recht sind.
    • Die sollen mal auf die Hersteller einprügeln mit unrealistischen Verbrauchs- und Schadstoffangaben. Es ist in Planung den Elektoanteil auslesen zu können und dann muss ggf. nachversteuert werden. Die Politik hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen.
      neu: Steuerkette von 2010, 2012, 2014, 3. Kupplung, 3. Ölabsch., 2. WaPu, 3. Ölwannend., Logos v. 2. u. h. 3., 2. Druckschalter, 2. Klimakondensator, 2. Außenspiegelmech., 2. Koppelst., 4. Zündsp. mit Kabeln, 2. Türkabelbaum
    • Schön mal wieder etwas von dir zu lesen, Bernhard. Ich halte die Stuttgarter Beschilderung nach wie vor für nicht rechtskonform, da sich Zusatzzeichen stets auf das Hauptzeichen beziehen, mit ihnen also nicht eine Ausnahme von einer durch ein anderes Zusatzzeichen geregelten Ausnahme angeordnet werden kann. Bedenken habe ich auch hinsichtlich der Bestimmtheit des zweiten Zusatzzeichens, da Euro 6 kein feststehender Begriff ist, der sich ausschließlich auf Schadstoffklassen bezieht. Es müsste daher m.E. heißen "Schadstoffklasse Euro 6" oder "Schadstoffnorm Euro 6". Wer in Stuttgart in der Verbotszone erwischt wird, dürfte folglich gute Chancen haben, um ein Bußgeld herumzukommen.

      Andreas
    • Danke Andreas!

      Mich würde auch Deine Meinung zu diesem Satz interessieren:

      "Temporär bis zum 30. Juni 2022 sind Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, wenn dieses vom Kraftfahrt‐Bundesamt anerkannt wurde."

      Zählt Deiner Meinung nach auch das "berühmte" VW-Zwangsupdate dazu?

      Eine genauere Aussage dazu habe ich im Netz leider nicht gefunden und bei den Behörden möchte ich mit meiner Anfrage keine schlafenden Hunde wecken.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 145.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
    • BernhardJ schrieb:

      Danke Andreas!

      Mich würde auch Deine Meinung zu diesem Satz interessieren:

      "Temporär bis zum 30. Juni 2022 sind Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, wenn dieses vom Kraftfahrt‐Bundesamt anerkannt wurde."

      Zählt Deiner Meinung nach auch das "berühmte" VW-Zwangsupdate dazu?

      Eine genauere Aussage dazu habe ich im Netz leider nicht gefunden und bei den Behörden möchte ich mit meiner Anfrage keine schlafenden Hunde wecken.

      Grüße - Bernhard
      In meinen Augen ganz klar JA! Das Update ist ja schließlich vom KBA abgesegnet und sonst hätte ich das Update ja nicht machen lassen ;)

      In einem anderen FAQ Text der Stadt Stuttgart heißt es:

      "Für eine Übergangszeit von zwei Jahren werden Kraftfahrzeuge mit einem
      Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen,
      sofern das Softwareupdate für diesen Fahrzeugtyp vom
      Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde und die Besitzer das Softwareupdate
      schriftlich nachweisen können. Der entsprechende Nachweis ist
      mitzuführen und bei Kontrollen vorzulegen."

      Deshalb hab ich den Nachweis im Handschuhfach bei meinem Papieren liegen, seit das Update durchgeführt wurde. Bin gespannt, wann ich in die erste Kontrolle komme :D
    • BernhardJ schrieb:

      Zählt Deiner Meinung nach auch das "berühmte" VW-Zwangsupdate dazu?
      Ja, wie Jay-Zee1893 bereits ausführte, gehört das (Zwangs)Update dazu. Die Beschränkung auf eine Genehmigung durch das KBA ist jedoch nicht korrekt. Richtig müsste es heißen "...sofern das Softwareupdate für diesen Fahrzeugtyp von der jeweils zuständigen Typgenehmigungsbehörde anerkannt wurde...".
      Die Beschränkung auf das KBA zeigt, dass man in Stuttgart bisher gar nicht gemerkt hat, dass nur für einen Teil der betroffenen Fahrzeuge aus dem VW-Konzern das KBA zuständig ist. Es müssen daher auch die Genehmigungen des Updates der entsprechenden Behörden in GB (Skoda), Spanien (tlw. Seat) und Luxemburg (tlw. Audi) zu einer Freistellung vom Fahrverbot führen.

      Andreas
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