Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • row-dy schrieb:

      ...wovon sollen denn sonst die schon jetzt ausufernden Defizite des ÖPNV finanziert werden...
      Schon mal etwas von der schwarzen Doppelnull gehört?

      Berme, das mit den "Kriesengebieten" und Deinen Schilderungen hört sich immer so an, als ob Du in einer Kreuzung zwischen der Bronx und Aleppo wohnen würdest...
      Ich weiß nicht... mal ehrlich, kommt das wirklich so oft in Berlin vor, dass man bei euch mit einer Waffe bedroht wird?

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

    • BernhardJ schrieb:

      in einer Kreuzung zwischen der Bronx und Aleppo

      berme schrieb:

      von BER und Stuttgart 21.
      beides zusammen trifft es recht gut! X(
      @Bernhard, komm uns doch mal besuchen, und dann erfahren wir mal gemeinsam den Berliner ÖPNV; wenn Du dann immer noch bei Deiner Meinung bleibst, ok.
      Mein Sicherheits- und Wohlfühlbedürfnis ist leider so ausgeprägt, dass ich lieber im privaten Kfz. im Stau stehe als mich freiwillig den vielseitigen Problemen des ÖPNV auszusetzen.

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."

      J. Fleischhauer
    • Ja, leider gibt es unter den Managern immer mehr überbezahlte, zwischen den Unternehmern rotierende Nieten, z.B. Mehdorn.

      Nee, laß' mal, nach Berlin werde ich in meinem jetzigen Leben freiwillig nicht kommen. Vor allem nachdem ihr darüber erzählt habt... <X Genauso wie in die Tausende anderer Großstädte.

      Grüße - Bernhard
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    • BernhardJ schrieb:

      row-dy schrieb:

      ...wovon sollen denn sonst die schon jetzt ausufernden Defizite des ÖPNV finanziert werden...
      Schon mal etwas von der schwarzen Doppelnull gehört?

      Grüße - Bernhard
      Ich nehme zur Kenntnis.
      Du bist nicht bereit den "wirklichen" Preis für Deine ÖPNV-Fahrten zu zahlen, sondern erwartetes das Deine Fahrten mit Hilfe meiner Steuerzahlungen subventioniert werden. Das nenn ich egoistisch!

      Was soll das ständig mit der schwarzen Null??
      Der Bund (ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) hat ca 1,8 Billiarden Euro Schulden, wenn die Zinsen nur um 0,1% steigen, dann wird aus den etwa 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuß des Bundes ganz schnell ein erhebliches Haushaltsdefizit.
      Der Bundeshaushalt ist doch derzeit nur deshalb in etwa ausgeglichen, weil Deutschland zur Zeit Geld dafür bekommt das Schulden gemacht werden. Mit solchen Überschüssen kann man doch keine langfristigen Ausgaben planen.

      Gruß
      row-dy
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • row-dy schrieb:

      Du bist nicht bereit den "wirklichen" Preis für Deine ÖPNV-Fahrten zu zahlen, sondern erwartetes das Deine Fahrten mit Hilfe meiner Steuerzahlungen subventioniert werden. Das nenn ich egoistisch!
      Als Arbeitnehmer der zur Arbeit fahren muss, bezahle ich so oder so nicht den vollen Preis, denn ich kann ja meinen Arbeitsweg als Werbungskosten geltend machen. Fazit, teil der Steuern die ich bezahle, bekomme ich dadurch zurück. Ist das etwa auch verwerflich?

      Ansonsten werden durch die ganzen pervertierten Privatisierungen von Bereichen die eigentlich fest in die öffentliche Hand gehören, dem Bürger und dem Staat so viele Volkswirtschaftliche Schäden zugeführt, dass es auf keine Kuhaut mehr passt.
      Beispielsweise ist die eigentliche Aufgabe der Bahn (so wie das in vielen Ländern der Welt ist) die Güter, Waren und den Bürger möglichst sicher, schnell und bequem von A nach B zu bringen, und nicht Gewinne zu machen! Dieser völlig falscher Ansatz spart zwar Kosten (Steuern) für den Staat, verursacht aber einen nicht gutzumachenden Volks- und Sozialwirtschaftlichen Schaden. Da kann es für den kleinen Bürger nur legitim sein, den Staat da (wenn auch nur finanziell und im kleinen Maße) für diese unverzeilichen hirnlosen Fehler zu Rechenschaft zu ziehen.

      Und keine sorge, die welche wirklich genug Kohle haben, wird man nie im ÖPNV antreffen.

      Geld in der Staatskasse zu horten indem man wichtige Investitionen für den Bürger verweigert oder damit in der EU noch mehr Ungleichheit zwischen den Ländern verursacht, ist in meinen Augen ebenfalls eine weitere Unverschämtheit der Politik.

      Grüße - Bernhard
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BernhardJ ()

    • BernhardJ schrieb:

      row-dy schrieb:

      Du bist nicht bereit den "wirklichen" Preis für Deine ÖPNV-Fahrten zu zahlen, sondern erwartetes das Deine Fahrten mit Hilfe meiner Steuerzahlungen subventioniert werden. Das nenn ich egoistisch!
      Als Arbeitnehmer der zur Arbeit fahren muss, bezahle ich so oder so nicht den vollen Preis, denn ich kann ja meinen Arbeitsweg als Werbungskosten geltend machen. Fazit, teil der Steuern die ich bezahle, bekomme ich dadurch zurück. Ist das etwa auch verwerflich?

      Grüße - Bernhard
      Das ein Teil deiner Ausgaben als Werbungskosten Dein steuerpflichtiges Einkommen senkt, ist gut und richtig so. Aufwendungen, die zur Erziehlung von Einkommen notwendig sind, sind nun mal nicht Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Dazu zählen die Fahrtkosten zur Arbeit (hier als Pauschale) genauso wie die Büromiete eines Selbständigen. Darum geht es auch nicht.


      Es geht darum das der ÖPNV-Fahrpreis die Kosten der Fahrt nicht deckt. Diese Differenz muss aus den eingenommen Steuern ausgeglichen werden (Beipiel: Bremer Straßenbahn AG 2012, bei Umsatzerlösen von etwa 90 Millionen Euro bestand ein Zuschussbedarf von ca 54 Millionen Euro).

      Gruß
      row-dy
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.
    • row-dy schrieb:

      Es geht darum das der ÖPNV-Fahrpreis die Kosten der Fahrt nicht deckt. Diese Differenz muss aus den eingenommen Steuern ausgeglichen werden.
      Ja, und auch das halte ich für richtig. Und ich habe auch begründet wieso (Beitrag #253).

      Grüße - Bernhard
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    • Soeben im Radio (RTL) gehört: Die grüne blonde Klimasenatorin in Berlin habe einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach auch die bereits mit AdBlue ausgestatteten Dieselfahrzeuge aus Berlin verbannt werden sollen, da die Schadstoffwerte auch bei diesen Fahrzeugen um das 5-fache höher liegen als in die Prospekten angegeben.


      Das würde dann auch unseren Zweitwagen betreffen - nicht nur unsere Transporter.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von YETI_in_red ()

    • Hab' ich doch schon öfter gesagt, dass es vielerorts auch mit EU6 keinen Passierschein geben wird. Ab September sind dann auch die Benziner ohne Feinstaubfilter drann...

      Grüße - Bernhard
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