Fahrverbote in Planung

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • Warum sollte der Nahverkehr kostenlos sein?
      Wenn die Preise ein wenig gerade gerückt werden wird das ganze auch schon interessant.
      Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten. Der Kranke leidet niemals unter ihr. Die schmerzhaft leiden, sind die anderen.

    • Die nächste Sau für unser Dorf

      tudi schrieb:

      Wir würden schon mit der Bahn fahren, wenn die Preise halbwegs konkurrenzfähig wären - und die Bahnen sind wenig besetzt zu den genannten Zeiten.
      @tudi hat m.E. völlig recht mit seinem Beispiel. Erschwerend kommt noch hinzu, dass wer nur selten fährt und "keinen Plan" von Fahrzonen, Entwertern und Bezahlmöglichkeiten hat, sich besser ein Taxi nimmt, statt 60,-€ für unbeabsichtigtes Schwarzfahren zu löhnen :( .

      BernhardJ schrieb:

      Es wird doch nur in seltensten Fällen generelle Fahrverbote für alle Verbrenner geben, z.B. in Stuttgart auf der Cannstatter Straße bei Umweltalarm. Fußgängerzonen haben wir doch schon seit Jahren. Die dürfen auch nicht ständig von Hinz und Kunz mit Motorfahrzeugen befahren werden. Und es funktioniert, es regt sich keiner drüber auf. Genauso die Grünen Zonen, in die man mit gelb und Rot nicht darf - funktioniert.
      Da kann ich @BernhardJ nur zustimmen, es funktioniert, nicht immer perfekt aber ausreichend gut.
      Liebe Mitforisten, bitte keine Panik wegen EU-Lärm, DUH-Terror und Fahrverbots-Masochismus. Fahrverbote nur für Diesel wird es mit Sicherheit nicht geben, die sind praktisch weder durchzusetzen (der Bürgermeister möchte auch wiedergewählt werden :pfeif: ), noch zu kontrollieren.
      Was leicht und sehr einfach machbar ist, sind tageweise Fahrverbote für alle, wie zuletzt in Paris (gerade/ungerade Kennzeichen) .
      Die "kostenlose" Fahrt mit den Öffis ist nur eine Nebelkerze aus dem Hause Hendricks/Altmaier ,
      frei nach dem Motto: "Es ist nicht leicht ein Narr zu sein, doch denen fällt immer was Neues ein" :rolf: .

      Mit entspanntem Gruß aus der winterlichen Heide
      :drink:



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.


      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+

    • Deswegen haben wir bei unseren zwei Fahrzeugen vorsichtshalber schon Kennzeichen einmal mit gerader und einmal mit ungerader Endziffer gewählt, dito bei den zwei Anhängern. :P

    • nachdem ich mitten in der Altstadt wohne und 40km einfach in die Arbeit auf einer Strecke wo kein Bus oder Zug(!) fährt, gibts da garantiert ne Ausnahmegenehmigung.
      Ist halt wieder ein Papierkram und ne Rennerei.
      lg Chris

      (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
      friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
      :saint:

    • Herne schrieb:

      Wenn Bonn den ÖPNV kostenlos anbieten würde fehlen jährlich 30 Millionen €
      Wem? Etwa den jetzt bei der blöden Hochkonjunktur so furchtbar gebeutelten Staatskassen? :rolf:

      Tja liebe Politiker, von Nix kommt Nix in diesem schönen (fast) perfekten Lande.

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    • Käfer62 schrieb:

      Kannst du Beispiele aufzeigen?
      de.wikipedia.org/wiki/Kostenfreier_Nahverkehr

      Überall hat's das bewirkt, was man haben wollte: Umstieg vom Auto auf den ÖPNV!

      Grüße - Bernhard
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    • Privatier schrieb:

      Ich auch - obwohl ich dafür kein Experte bin !
      „Fallen im Schienennahverkehr die Ticketeinnahmen weg, würden uns drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Das müsste durch Steuermittel ausgeglichen werden“

      Na und?
      Die "arme" Staatskasse, ich heule gleich...
      Lieber jetzt die Bahn und den ÖPNV fördern (und mal was anständiges für den kleinen Bürger tun!), als die Steuergelder den Banken- und Aktienbonzen bei der nächsten Krise wieder in den Rachen stopfen...

      Grüße - Bernhard
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      Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt

    • rotax schrieb:

      @tudi hat m.E. völlig recht mit seinem Beispiel.
      Leider nicht. Die welche zum Privatvergnügen paar wenige Fahrten im Jahr mit den Öffis absolvieren (wollen), können dafür auch locker etwas mehr Geld dafür einkalkulieren. Wenn man ins Konzert, Kino, ins Restaurant oder in den Biergarten oder auf den Weihnachtsmarkt mit 2 oder mehr Personen fährt, ist der Fahrkarten-Preis wohl das kleinere Problem... Und wer ein Händie bedienen kann, der wird wohl auch mit einem Fahrkartenautomaten fertig. Hab' sogar ich gelernt. :D

      Wer regelmäßig Bahn und ÖPNV fährt, der ist schon jetzt meistens billiger drann als mit dem eigenen Auto. Wie gesagt, bei mir kostet Fernstrecke 8...9 Cent pro km und Nahbereich ca. 17 Cent pro km.

      Grüße - Bernhard
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    • BernhardJ schrieb:

      Wer regelmäßig Bahn und ÖPNV fährt, der ist schon jetzt meistens billiger drann als mit dem eigenen Auto. Wie gesagt, bei mir kostet Fernstrecke 8...9 Cent pro km und Nahbereich ca. 17 Cent pro km.
      Ich finde es schön, dass auch mit meinen Steuern dir günstige Öffis ermöglicht werden.
      Wenn ich zu meinem "Privatvergnügen" auch mal die von mir mitbezahlten Öffis benützen möchte, erwarte ich Service und günstige Fahrpreise ;) .

      MfG



      ...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.


      Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+

    • chris_750 schrieb:


      Ansonsten: Man kann nicht (von der Politik her) jahrzehntelang den Individualverkehr als Allheilmittel preisen und lobhudeln, den Bürgern alle möglichen Anreize dafür bieten und dann knall auf Fall zurückrudern und sagen: Sorry Jungs, aber nu is alles anders.
      Oh, da hat es Anreize gegeben, welche denn, verrate doch mal.
      Ich war ungefähr 40 Jahre Pendler (gut 60 km eine Strecke) aber Anreize gab es da keine.
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • row-dy schrieb:

      chris_750 schrieb:

      Ansonsten: Man kann nicht (von der Politik her) jahrzehntelang den Individualverkehr als Allheilmittel preisen und lobhudeln, den Bürgern alle möglichen Anreize dafür bieten und dann knall auf Fall zurückrudern und sagen: Sorry Jungs, aber nu is alles anders.
      Oh, da hat es Anreize gegeben, welche denn, verrate doch mal.
      Ich war ungefähr 40 Jahre Pendler (gut 60 km eine Strecke) aber Anreize gab es da keine.
      Nun, das geht los mit der geringeren Steuer für Dieselkraftstoff, dem bewussten oder unbewussten Abbau des öffentlichen Nahverkehrs seit den 50ern (Stilllegung von Bus- und Bahnstrecken) bis hin zur fast grenzenlosen Förderung des Straßenbaus. Das alles trägt zur Erhöhung des Individualverkehrs bei bzw fördert ihn.
      kurze Bestrebungen, dieses Vorgang umzukehren, gab es in den 70ern während der Ölkrise. Die wurden aber sofort danach wieder abgeschafft.
      ne schoene Zusammenfassung gibts natuerlich bei Wiki: de.wikipedia.org/wiki/Individualverkehr , aber es gibt auch noch viele tolle andere Quellen, die ich hier jetzt nicht alle verlinke.
      google.de/search?biw=1366&bih=…k1j0i7i30k1.0.Xrd7aDJuwMU

      zum Thema öffentlicher Nahverkehr: die Denkweise, die seit 40 Jahren unseren Nahverkehr / Nahverkehrs-Politik bewegt ist folgende:
      - wenige Fahrgäste, dann höherer Fahrpreis damit die Rentabilität stimmt.
      - Was?? Jetzt fahren noch weniger mit?? Dann nochmal rauf mit den Preisen!
      - Wie bitte? Immer noch sinkende Fahrgastzahlen? Lass uns die Strecke stilllegen!
      Von dem ursprünglichen hoheitlichen Beförderungsauftrag ist nicht mehr viel übrig.
      lg Chris

      (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
      friedlich sei der Weg der Stromkäfer unter der Last der Bitkrümel!
      :saint:

    • @chris_750,

      da liegst Du in vielen völlig daneben.
      Das geht schon bei der angeblich geringeren Steuer für Dieselkraftstoff los. Zum Ausgleich ist die KFZ-Steuer für Diesel-PKW höher.
      Ohne die enorme Steuersumme aus der Energiesteuer (drittgrößte Steuereinnahme, nach Einkommens- und Merhwertsteuer) sind z.B.die gewaltige subventionen die in den ÖPNV fließen gar nicht möglich.
      Was Du da anführst beschreibt zwar die Entwicklung überwiegend richtig, es handelt sich aber in keinem Fall um geziehlt gesetzte Anreize.

      Gruß
      row-dy
      09/2016 - 05/2023 Yeti 1,2 TSI Cool Edition, DSG, Tempomat, Panoramadach, DAB+, GY4S

      Die immer wieder zu hörende Behauptung
      „Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß verringern“
      ist ein dummes Totschlagargument, denn letztlich muss jeder bei sich beginnen, ohne auf die Anderen zu warten.

    • row-dy schrieb:

      Das geht schon bei der angeblich geringeren Steuer für Dieselkraftstoff los. Zum Ausgleich ist die KFZ-Steuer für Diesel-PKW höher.
      Naja, die ist ja nicht "angeblich" geringer, sondern ganz bestimmt. Und der Ansatz war und ist, die Transportkosten für Güter niedriger zu halten. Die höhere KfZ-Steuer wurde eingeführt, um eine gewisse finanzielle Gerechtigkeit zu wahren. [Quelle: zurecht.de/steuerrecht/kfz-steuer/diesel-benzin/]

      row-dy schrieb:

      Ohne die enorme Steuersumme aus der Energiesteuer (drittgrößte Steuereinnahme, nach Einkommens- und Merhwertsteuer) sind z.B.die gewaltige subventionen die in den ÖPNV fließen gar nicht möglich.
      Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs

      Der Bund subventioniert den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus drei Töpfen:
      1. Regionalisierungsmittel: Im Jahr 2014 waren das insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist jährlich um 1,5 Prozent gestiegen, so sieht es das Regionalisierungsgesetz vor. Das Geld fließt zum größten Teil in den Betrieb des regionalen Schienenverkehrs und nur zu einem geringen Teil auch in den kommunalen Nahverkehr.
      2. Entflechtungsmittel: Etwa 1,3 Milliarden Euro sind jährlich für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bus, Tram und U-Bahn), aber zur Hälfte auch für Straßenbau vorgesehen. Die Laufzeit geht bis Ende 2019.
      3. Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: 333 Millionen Euro fließen in Neu- und Ausbauprojekte des kommunalen Schienenverkehrs, beispielsweise die Verlängerung von U-Bahn-Strecken, ab Kosten von über 50 Millionen Euro. Die Laufzeit geht bis Ende 2019.

      Auch die Länder stellen darüber hinaus noch Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung. Wofür und wieviel variiert jedoch von Land zu Land stark.

      Die Verkehrsbetriebe selbst finanzieren sich laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Schnitt zu 70 Prozent aus eigenen Einnahmen, beispielsweise Erlösen aus Ticketverkäufen, und zu 30 Prozent aus öffentlichen Mitteln.
      [Quelle: tagesschau.de/inland/nahverkehr-101.html]
      Der ERSTE Topf wird aus der Mineralölsteuer finanziert. und gute 7 Mrd sind jetzt sooo gewaltig auch wieder nicht bei 593 Mrd Steuereinnahmen (auch 2014!). 8|
      lg Chris

      (ich schreibe so ungern neue Beiträge, weil ich mich so schlecht an meine Lügen vom letzten Mal erinnere)!
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